Am 20.01.2021 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/1160 zur \u00c4nderung der Richtlinien 2009\/65\/EG und 2011\/61\/EU im Hinblick auf den grenz\u00fcberschreitenden Vertrieb von Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz \u2013 FoG) beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland wird attraktiver und wettbewerbsf\u00e4higer als Fondsstandort. Denn gerade in dieser schwierigen Zeit ist wichtig, die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu sichern und auszubauen. Insbesondere die lebendige Start-up-Szene in Deutschland erh\u00e4lt durch die neuen Regeln einen wichtigen Anschub. Unser Ziel ist es, international eine Spitzenposition einzunehmen. Deshalb unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcndungswillen und Engagement in zukunftsf\u00e4higen Gesch\u00e4ftsfeldern und st\u00e4rken die Liquidit\u00e4t junger Unternehmen. Wichtig ist mir, dass die Besch\u00e4ftigten auch am Erfolg der Unternehmen teilhaben k\u00f6nnen. So werden wir k\u00fcnftig Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steuerlich f\u00f6rdern und den Steuerfreibetrag verdoppeln.<\/q><\/p>Finanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDie Bundesregierung setzt sich daf\u00fcr ein, das Innovations- und Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu steigern. Mit dem Fondsstandortgesetz sollen wichtige aufsichtsrechtliche und steuerliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des Fondsstandorts Deutschlands angepackt werden. Dabei sollen unn\u00f6tige Barrieren abgebaut und der Standort Deutschland wettbewerbsf\u00e4higer gemacht werden, ohne dabei das vorhandene Schutzniveau abzusenken. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enth\u00e4lt der Gesetzentwurf weitere Vorschl\u00e4ge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Regelungen sehen unter anderem Folgendes vor:<\/p>\n\n\n\n
- Durch Rechts\u00e4nderung im Umsatzsteuergesetz wird die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt.<\/li>
- Um die Attraktivit\u00e4t von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu erh\u00f6hen, wird im Einkommensteuergesetz (EStG) der steuerfreie H\u00f6chstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.<\/li>
- Der Erfolg eines Start-up-Unternehmens h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkr\u00e4fte ab. F\u00fcr Start-up-Unternehmen ist es besonders wichtig, Fachkr\u00e4fte mit Anteilen an den Unternehmen zu beteiligen. Um dies zu unterst\u00fctzen, wird insbesondere f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Start-up-Unternehmen in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen \u2013 \u00a7 19a EStG (neu) \u2013 nach der die Eink\u00fcnfte aus der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zun\u00e4chst nicht besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung, sp\u00e4testens nach zehn Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Diese Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich noch attraktiver zu machen.<\/li>
- Im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) findet eine weitere Entb\u00fcrokratisierung f\u00fcr Fondsverwalter statt, indem die Verwendung eines dauerhaften Datentr\u00e4gers zur Information von Anlegern, soweit nicht durch EU-Recht vorgegeben, sowie zahlreiche Schriftformerfordernisse abgeschafft werden.<\/li>
- Es werden die Voraussetzungen zur weiteren Digitalisierung der Aufsicht geschaffen.<\/li>
- Die Produktpalette f\u00fcr Fondsverwalter wird erweitert.<\/li>
- In Umsetzung der Richtlinie zum grenz\u00fcberschreitenden Fondsvertrieb werden Regelungen zum Widerruf des grenz\u00fcberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds im KAGB eingef\u00fchrt.<\/li>
- Das KAGB, das Wertpapierhandelsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz werden an die Offenlegungs- und die Taxonomie-Verordnung angepasst. Die Verordnungen sollen zu einer st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Investitionsentscheidungen von Finanzmarktakteuren beitragen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 20.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 20.01.2021 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/1160 zur \u00c4nderung der Richtlinien 2009\/65\/EG und 2011\/61\/EU im Hinblick auf den grenz\u00fcberschreitenden Vertrieb von Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz \u2013 FoG) beschlossen. Deutschland wird attraktiver und wettbewerbsf\u00e4higer als Fondsstandort. Denn gerade in dieser schwierigen Zeit … F\u00f6rderung des Unternehmergeists und St\u00e4rkung des Fondsstandorts Deutschland<\/span> weiterlesen