{"id":62331,"date":"2021-01-30T12:54:48","date_gmt":"2021-01-30T10:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62331"},"modified":"2021-01-30T12:54:48","modified_gmt":"2021-01-30T10:54:48","slug":"eu-wettbewerbsaufsicht-genehmigt-corona-beihilfen-des-bundes-fuer-unternehmen-der-messe-und-kongressbranche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-wettbewerbsaufsicht-genehmigt-corona-beihilfen-des-bundes-fuer-unternehmen-der-messe-und-kongressbranche\/","title":{"rendered":"EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes f\u00fcr Unternehmen der Messe- und Kongressbranche"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in H\u00f6he von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche f\u00fcr die Sch\u00e4den durch die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandmie entsch\u00e4digt werden. Die Regelung steht Eigent\u00fcmern und Betreibern von Messen und Kongressinfrastruktur in Deutschland sowie zwischengeschalteten Unternehmen offen, die Messen und Kongressinfrastruktur vom Eigent\u00fcmer an Dritte vermieten. Unternehmen sind f\u00f6rderf\u00e4hig, wenn sie zwischen dem 1. M\u00e4rz und dem 31. Dezember 2020 einen Gewinnausfall erlitten haben und dieser Verlust mit den in diesem Zeitraum geltenden Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Virus zusammenh\u00e4ngt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Regelung deckt bis zu 100 Prozent des entgangenen Gewinns ab, der unmittelbar entweder aus einem beh\u00f6rdlichen Verbot aller Veranstaltungen oder zumindest aller Gro\u00dfveranstaltungen (definiert anhand der Teilnehmerzahl) resultiert. Im Allgemeinen wird der Schaden als Differenz zwischen dem durchschnittlichen Betriebsgewinn im Referenzzeitraum (vom 1. M\u00e4rz bis 31. Dezember) in den Jahren 2018 und 2019 und dem tats\u00e4chlichen Gewinn im gleichen Zeitraum im Jahr 2020 berechnet. Ein Beg\u00fcnstigter kann keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitr\u00e4ume beanspruchen, in denen in dem betreffenden Bundesland keine Verbote f\u00fcr Messen und Kongresse bestanden.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle von restriktiven Ma\u00dfnahmen, die nur Gro\u00dfveranstaltungen betreffen (die somit weiterhin stattfinden k\u00f6nnten, aber mit einer Obergrenze f\u00fcr die Teilnehmerzahl), k\u00f6nnen Verluste, die sich aus einer geringeren als der noch zul\u00e4ssigen Teilnehmerzahl ergeben (z. B. aufgrund einer allgemeinen Zur\u00fcckhaltung der Menschen, solche Veranstaltungen zu besuchen), nicht ausgeglichen werden, da sie nicht mit staatlichen Ma\u00dfnahmen verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelung sieht einen R\u00fcckforderungsmechanismus vor, wonach etwaige \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse, die \u00fcber den den Beg\u00fcnstigten tats\u00e4chlich entstandenen Schaden hinausgehen, an die jeweilige Bewilligungsbeh\u00f6rde zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Die Kommission hat die Ma\u00dfnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union gepr\u00fcft, wonach die Kommission staatliche Beihilfema\u00dfnahmen genehmigen kann, die von den Mitgliedstaaten gew\u00e4hrt werden, um bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige f\u00fcr Sch\u00e4den zu entsch\u00e4digen, die durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse wie den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission stellte fest, dass die deutsche Regelung Sch\u00e4den ausgleicht, die in direktem Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus stehen. Sie stellte ferner fest, dass die Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, da die vorgesehene Entsch\u00e4digung nicht \u00fcber das hinausgeht, was zur Beseitigung der Sch\u00e4den erforderlich ist. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten gekl\u00e4rt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung \u00fcber das Beihilfenregister auf der Website der Kommission<\/a> unter der Nummer SA.59173 zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beihilfenkontrolle in der Coronavirus-Pandemie<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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