{"id":62335,"date":"2021-01-30T12:57:36","date_gmt":"2021-01-30T10:57:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62335"},"modified":"2021-01-30T12:57:36","modified_gmt":"2021-01-30T10:57:36","slug":"schenkung-von-den-schwiegereltern-was-gilt-bei-einer-scheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schenkung-von-den-schwiegereltern-was-gilt-bei-einer-scheidung\/","title":{"rendered":"Schenkung von den Schwiegereltern \u2013 Was gilt bei einer Scheidung?"},"content":{"rendered":"\n

Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder \u00fcbertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das \u201eGeschenk\u201c behalten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der 3. Senat f\u00fcr Familiensachen des Oberlandesgerichts hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Kl\u00e4gerin hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung in K\u00f6ln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst \u2212 sie lebten in Osnabr\u00fcck \u2212, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin verlangte 37.600 Euro vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sog. Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage vor: Der Grund f\u00fcr die Schenkung sei die F\u00f6rderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erf\u00fcllt. Sie k\u00f6nne daher den Wert der Schenkung \u2212 abz\u00fcglich eines Abschlages f\u00fcr die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe \u2212 herausverlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ehemann wies den Anspruch zur\u00fcck. Er trug vor, die Kl\u00e4gerin habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden h\u00e4tten. Er und seine Exfrau h\u00e4tten viel Geld in die Wohnung gesteckt.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat best\u00e4tigte die Auffassung des Amtsgerichts Osnabr\u00fcck, nach der kein sog. Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage vorliege und der Ehemann daher keine R\u00fcckzahlung schulde. Es habe sich um eine Schenkung gehandelt, deren Rechtsnatur es nun einmal sei, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und dass sie grunds\u00e4tzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nne. Etwas anderes k\u00f6nne bei der \u00dcbertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie bestehe ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sodass unter Umst\u00e4nden beim Scheitern der Ehe eine R\u00fcckforderung in Frage komme. Im vorliegenden Falle aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Kl\u00e4gerin habe daher nicht damit rechnen k\u00f6nnen, dass die Immobilie langfristig f\u00fcr die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass Motiv f\u00fcr die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren \u00c4rgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei. Es k\u00f6nne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbertragung gewesen sei. Eine R\u00fcckforderung komme daher nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 26.01.2021 zum Beschluss 11 UF 100\/20 vom 14.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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