Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach einer einw\u00f6chigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern \u2013 und den Anwendungsbereich auszuweiten. Die Obergrenzen f\u00fcr Hilfen an einzelne Unternehmen werden angehoben. Zudem wird die Umwandlung bestimmter r\u00fcckzahlbarer Instrumente in direkte Zusch\u00fcsse bis Ende n\u00e4chsten Jahres erlaubt. \u201eAuf diese Weise versetzen wir die Mitgliedstaaten in die Lage, die Flexibilit\u00e4t der Beihilfevorschriften in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Volkswirtschaften zu unterst\u00fctzen, und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen\u201c, sagte die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission pr\u00fcft laufend, ob eine weitere Anpassung des Befristeten Beihilferahmens n\u00f6tig ist. Der Vor\u00fcbergehende Gemeinschaftsrahmen sollte urspr\u00fcnglich am 30. Juni 2021 auslaufen, mit Ausnahme der Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen, die bis zum 30. September 2021 gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Angesichts der fortbestehenden Pandemie wird mit der heutigen \u00c4nderung die Geltungsdauer aller Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen, bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf begrenzte Beihilfebetr\u00e4ge, die nach dem Befristeten Rahmen gew\u00e4hrt werden, werden die bisherigen H\u00f6chstbetr\u00e4ge pro Unternehmen nun effektiv verdoppelt (unter Ber\u00fccksichtigung der Verf\u00fcgbarkeit von De-minimis-Beihilfen). Die neuen H\u00f6chstbetr\u00e4ge belaufen sich auf 225.000 Euro pro Unternehmen, das in der Prim\u00e4rproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen t\u00e4tig ist (vorher 100.000 Euro), 270.000 Euro pro Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor t\u00e4tig ist (vorher 120.000 Euro), und 1,8 Mio. Euro pro Unternehmen, das in allen anderen Sektoren t\u00e4tig ist (vorher 800.000 Euro). Wie bisher k\u00f6nnen diese mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200.000 Euro pro Unternehmen (bis zu 30.000 Euro pro Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und bis zu 25.000 Euro pro Unternehmen im Landwirtschaftssektor) \u00fcber einen Zeitraum von drei Gesch\u00e4ftsjahren kombiniert werden, sofern die Anforderungen der jeweiligen De-minimis-Regelung erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind und im F\u00f6rderzeitraum Umsatzeinbu\u00dfen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 haben, kann der Staat einen Beitrag zu dem Teil der Fixkosten der Unternehmen leisten, der nicht durch die Einnahmen gedeckt ist, und zwar in H\u00f6he von bis zu 10 Mio. Euro pro Unternehmen (bisher 3 Mio. Euro).<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission wird den Mitgliedstaaten auch die M\u00f6glichkeit geben, bis zum 31. Dezember 2022 r\u00fcckzahlbare Instrumente (z. B. B\u00fcrgschaften, Darlehen, r\u00fcckzahlbare Vorsch\u00fcsse), die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gew\u00e4hrt wurden, in andere Beihilfeformen, wie z. B. direkte Zusch\u00fcsse, umzuwandeln. Grunds\u00e4tzlich darf eine solche Umwandlung die neuen H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr begrenzte Beihilfebetr\u00e4ge nicht \u00fcberschreiten (225.000 Euro je Unternehmen, das in der Prim\u00e4rproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse t\u00e4tig ist, 270.000 Euro je Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor t\u00e4tig ist, und 1,8 Mio. Euro je Unternehmen, das in allen anderen Sektoren t\u00e4tig ist). Damit sollen Anreize f\u00fcr die Mitgliedstaaten geschaffen werden, in erster Linie r\u00fcckzahlbare Instrumente als Form der Beihilfe zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ausf\u00fchrliche Pressemitteilung mit weiterf\u00fchrenden Links<\/a><\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach einer einw\u00f6chigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern \u2013 und den Anwendungsbereich auszuweiten. Die Obergrenzen f\u00fcr Hilfen an einzelne Unternehmen werden angehoben. Zudem wird die Umwandlung bestimmter r\u00fcckzahlbarer Instrumente in direkte Zusch\u00fcsse … EU-Rahmen f\u00fcr Beihilfen in der Corona-Krise wird verl\u00e4ngert und erweitert<\/span> weiterlesen