{"id":62364,"date":"2021-01-30T13:19:39","date_gmt":"2021-01-30T11:19:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62364"},"modified":"2021-01-30T13:19:39","modified_gmt":"2021-01-30T11:19:39","slug":"die-moeglichkeit-der-nutzung-einer-von-einer-auslaendischen-kapitalgesellschaft-ueberlassenen-immobilie-genuegt-fuer-die-annahme-einer-verdeckten-gewinnausschuettung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-moeglichkeit-der-nutzung-einer-von-einer-auslaendischen-kapitalgesellschaft-ueberlassenen-immobilie-genuegt-fuer-die-annahme-einer-verdeckten-gewinnausschuettung\/","title":{"rendered":"Die M\u00f6glichkeit der Nutzung einer von einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft \u00fcberlassenen Immobilie gen\u00fcgt f\u00fcr die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ans\u00e4ssigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die M\u00f6glichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tats\u00e4chlichen Nutzung kommt es nicht an.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 1266\/17).<\/p>\n\n\n\n

Geklagt hatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, die an zwei spanischen Kapitalgesellschaften in Form einer sog. S.L. je h\u00e4lftig beteiligt waren. Diese Gesellschaften hielten zusammen eine in Spanien belegene Immobilie. In den den Streitjahren vorausgegangenen Jahren hatten die Kl\u00e4ger die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bewohnt. In den Streitjahren stand sie leer. Das beklagte Finanzamt setzte im Rahmen der Ermittlung der Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fcr die Streitjahre eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung wegen der unentgeltlichen Nutzungsm\u00f6glichkeit der Immobilie an. Hiergegen wandten sich die Kl\u00e4ger u. a. mit dem Vorbringen, dass die Immobile in den Streitjahren nicht als (Ferien-) Domizil genutzt worden, sondern zum Verkauf angeboten gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Hessische Finanzgericht bejahte die im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen angesetzte verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung dem Grunde nach. Wenn eine spanische S.L. eine in ihrem Gesellschaftsverm\u00f6gen vorhandene Immobilie ihren Gesellschaftern unentgeltlich ganzj\u00e4hrig zur jederzeitigen Nutzung \u00fcberlasse und auf die Zahlung markt\u00fcblicher Entgelte verzichte, f\u00fchre dies bei den Gesellschaftern zu Kapitaleink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetztes (EStG). Dabei reiche die blo\u00dfe unentgeltliche Nutzungsm\u00f6glichkeit aus.<\/p>\n\n\n\n

Dem stehe weder das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Spanien entgegen, da Deutschland das Besteuerungsrecht zugestanden habe. Noch liege ein Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor, denn die Annahme einer vGA treffe die Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig davon, ob sie in eine inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft investierten.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuerbescheide waren allerdings insoweit rechtswidrig, als das Finanzamt die vGA mit dem Abgeltungssteuersatz nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG besteuert hat, denn dessen Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Es war daher der pers\u00f6nliche Steuersatz der Kl\u00e4ger anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil vom 14.12.2020 ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 4\/21 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Hessen, Pressemitteilung vom 27.01.2021 zum Urteil 9 K 1266\/17 vom 14.12.2020 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 4\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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