Die Regelungen f\u00fcr privatrechtliche Stiftungen sollen st\u00e4rker vereinheitlicht werden. Au\u00dferdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung will die Vorschriften f\u00fcr Stiftungen des Privatrechts st\u00e4rker vereinheitlichen und im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschlie\u00dfend regeln. Au\u00dferdem m\u00f6chte sie die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Stiftungsregister mit Publizit\u00e4tswirkung schaffen. Dazu hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Kernst\u00fcck des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Stiftungsrechts im BGB. Bisher finden sich Normen zum Stiftungszivilrecht sowohl dort als auch in den Stiftungsgesetzen der Bundesl\u00e4nder. Die L\u00e4ndervorschriften sind zwar oft \u00e4hnlich, es gibt indes auch gr\u00f6\u00dfere Unterschiede bei zentralen Vorschriften. Dies sind zum Beispiel die Regelungen \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen und \u00fcber die Aufl\u00f6sung einer Stiftung.<\/p>\n\n\n\n
Das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht sowie die uneinheitlichen Regelungen in den L\u00e4ndern f\u00fchren teilweise zu Rechtsunsicherheit und erschweren Stiftungen ihre Arbeit. Zur Verbesserung der Rechtsklarheit und damit k\u00fcnftig bundesweit f\u00fcr alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht gilt, soll es abschlie\u00dfend bundeseinheitlich im BGB geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem soll es k\u00fcnftig f\u00fcr die rechtsf\u00e4higen privatrechtlichen Stiftungen ein Register mit Publizit\u00e4tswirkung geben. Das zentrale Stiftungsregister soll vom Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrt werden und eine \u00e4hnliche Transparenz schaffen, wie sie etwa durch das Handelsregister f\u00fcr andere juristische Personen des Privatrechts gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n\n\n\n
So macht es ein Register mit Publizit\u00e4tswirkung f\u00fcr Stiftungen einfacher, die Vertretungsmacht ihrer Vorstandsmitglieder nachzuweisen. Dadurch k\u00f6nnen sie wie Vereine und Gesellschaften, die im Vereins- oder Handelsregister eingetragen sind, am Rechtsverkehr teilnehmen. Die bestehenden Stiftungsverzeichnisse der L\u00e4nder haben keine Publizit\u00e4tswirkung, sodass Stiftungen zum Beispiel immer wieder neu aktuelle beh\u00f6rdliche Vertretungsbescheinigungen beantragen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 03.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regelungen f\u00fcr privatrechtliche Stiftungen sollen st\u00e4rker vereinheitlicht werden. Au\u00dferdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung will die Vorschriften f\u00fcr Stiftungen des Privatrechts st\u00e4rker vereinheitlichen und im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschlie\u00dfend regeln. Au\u00dferdem m\u00f6chte sie die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Stiftungsregister mit Publizit\u00e4tswirkung schaffen. Dazu … Mehr Rechtsklarheit f\u00fcr Stiftungen<\/span> weiterlesen