{"id":6238,"date":"2012-08-31T06:54:44","date_gmt":"2012-08-31T04:54:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6238"},"modified":"2012-09-26T06:57:18","modified_gmt":"2012-09-26T04:57:18","slug":"bordelle-sind-keine-herbergen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bordelle-sind-keine-herbergen\/","title":{"rendered":"Bordelle sind keine Herbergen"},"content":{"rendered":"

Bordelle sind keine Herbergen<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

J\u00fcngst war der Tagespresse zu entnehmen, dass der Besuch D\u00fcsseldorfer Bordelle durchaus Risiken birgt. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf zeigt, dass diese auch steuerlicher Natur sein k\u00f6nnen. Zum 1.1.2010 wurde der Steuersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt. Schon im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens wurde diskutiert, ob hierdurch nicht – ungewollt – auch das horizontale Gewerbe bevorzugt werde. Politiker, die sich eing\u00e4ngig mit dieser Materie besch\u00e4ftigt hatten, teilten diese Auffassung nicht, ebenso nicht das Bundesfinanzministerium (BMF).<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, ein Bordellbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, vermietete R\u00e4umlichkeiten an Prostituierte. Die R\u00e4ume waren f\u00fcr die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders hergerichtet. Ferner organisierte die Kl\u00e4gerin entsprechend ausgerichtete Veranstaltungen, wie z. B. Betriebs- und Weihnachtsfeiern. Streitig war, ob die Mieten von ca. 1,2 Mio. EUR dem erm\u00e4\u00dfigten (7 % USt) oder dem Regelsteuersatz (19 % USt) unterliegen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf teilt die Ansicht des Finanzamtes. Demnach dienen die R\u00e4ume nicht der Beherbergung, sondern der Aus\u00fcbung eines Gewerbes. Die Mieten unterliegen daher dem Regelsteuersatz (19 %). Dies gilt auch, wenn Prostituierte in den Zimmern \u00fcbernachten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Dem Urteil zur Folge gilt die Beg\u00fcnstigung nur f\u00fcr das „normale“ Hotelgewerbe. Allerdings wurde die Revision zugelassen, so dass nun m\u00f6glicherweise der Bundesfinanzhof (BFH) das letzte Wort hat. In der Praxis werden nun voraussichtlich entweder die Kl\u00e4gerin oder die Prostituierten auf der Umsatzsteuer sitzen bleiben, je nachdem ob die Kl\u00e4gerin berechtigt ist, diese weiterzubelasten. F\u00fcr die selbstst\u00e4ndigen Prostituierten w\u00e4re eine Weiterbelastung grunds\u00e4tzlich kein Problem, da sie unternehmerisch t\u00e4tig und zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Allerdings steht hier die Besteuerungspraxis entgegen. Viele Prostituierte werden nach dem „D\u00fcsseldorfer Verfahren“ besteuert. Bordellbesitzer, die an dem Verfahren teilnehmen, f\u00fchren einen pauschalierten Tagessatz der erhaltenen Miete an das Finanzamt ab. Dieser Betrag wird als Einkommen- bzw. Umsatzsteuervorauszahlung der Prostituierten gewertet. Im Gegenzug verzichtet das Finanzamt auf h\u00e4ufige \u00dcberpr\u00fcfungen. Dies entbindet die Prostituierten zwar nicht von der Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung, in der die Vorsteuer geltend gemacht werden k\u00f6nnte, die Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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