Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt f\u00fcr solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erwarten k\u00f6nnen. Voraussetzung ist grunds\u00e4tzlich, dass die Antr\u00e4ge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sind.<\/p>\n\n\n\n
Eine entsprechende Forderung hatte der Bundesrat am 18. Januar 2021 erhoben, der Bundestag 10 Tage sp\u00e4ter umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Soweit von November bis Ende Februar aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden, besonders IT-technischen Gr\u00fcnden, noch keine Antr\u00e4ge gestellt werden konnten bzw. k\u00f6nnen, wird die Insolvenzantragspflicht auch f\u00fcr solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche F\u00e4lle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gew\u00e4hrung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls verl\u00e4ngert hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Anfechtungsschutz f\u00fcr pandemiebedingte Stundungen: Die bis Ende M\u00e4rz 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gew\u00e4hrt worden sind, gelten damit als nicht gl\u00e4ubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegen\u00fcber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht er\u00f6ffnet worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Weiterer Corona-bedingter Aufschub: Die Frist zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verschiebt sich um ein halbes Jahr: F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2019 l\u00e4uft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst \u00fcblich bis Ende Februar. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme f\u00fcr Unternehmen stark ausgelastet sind.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Es kann dann \u2013 teilweise r\u00fcckwirkend \u2013 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 12.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt f\u00fcr solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erwarten k\u00f6nnen. Voraussetzung ist grunds\u00e4tzlich, dass die Antr\u00e4ge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 … Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Insolvenzantr\u00e4ge und Steuererkl\u00e4rungen: Bundesrat stimmt zu<\/span> weiterlesen