Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag st\u00fctzen. Von Bedeutung ist dies insbesondere f\u00fcr Unternehmen mit gr\u00f6\u00dferem Finanzierungsbedarf. Sie k\u00f6nnen damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begr\u00fc\u00dft diese weitergehende Flexibilisierung.<\/p>\n\n\n\n
Die m\u00f6glichen beihilferechtlichen Rahmenregelungen, auf die Unternehmen ihre Antr\u00e4ge st\u00fctzen k\u00f6nnen, sind die Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung f\u00fcr Betr\u00e4ge bis 2 Mio. Euro sowie die Fixkostenhilferegelung f\u00fcr Betr\u00e4ge bis 10 Mio. Euro. Alternativ kann auch eine neue Schadensausgleichsregelung (ohne betragsm\u00e4\u00dfige Begrenzung) in Betracht kommen. Erforderlich ist hier der Nachweis eines Schadens durch den beh\u00f6rdlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28.10.2020 (einschlie\u00dflich dessen Verl\u00e4ngerung).<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Wochen mit zwei Beihilfeentscheidungen die Flexibilit\u00e4t f\u00fcr nationale Corona-Hilfen deutlich erh\u00f6ht. Am 22.01.2021 wurde die Vergabe der November- und Dezemberhilfe auf Grundlage einer neuen Schadensausgleichsregelung genehmigt. Sie erfordert keine ausschlie\u00dfliche Verlustrechnung wie bei der Fixkostenhilferegelung, sondern erm\u00f6glicht auch die Ber\u00fccksichtigung entgangener Gewinne. Am 28.01.2021 wurden au\u00dferdem die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Corona-Beihilfen sp\u00fcrbar heraufgesetzt. Danach sind k\u00fcnftig Kleinbeihilfen bis 1,8 Mio. Euro (bislang: max. 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen bis 10 Mio. Euro (bislang: max. 3 Mio. Euro) m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auskunft des BMWi sollen die Antragstellungen f\u00fcr sog. gro\u00dfvolumige Antr\u00e4ge von \u00fcber 1 Million Euro sp\u00e4testens Mitte M\u00e4rz 2021 starten k\u00f6nnen. Weitere Informationen ergeben sich aus der aktuellen Mitteilung des BMWi vom 05.02.2021. Das Ministerium will auch die notwendigen FAQ-Listen und Leitf\u00e4den zur November- und Dezemberhilfe<\/a> z\u00fcgig anpassen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: DStV, Mitteilung vom 08.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag st\u00fctzen. Von Bedeutung ist dies insbesondere f\u00fcr Unternehmen mit gr\u00f6\u00dferem Finanzierungsbedarf. Sie k\u00f6nnen damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begr\u00fc\u00dft … Wahlrechte sollen auch November- und Dezemberhilfe flexibilisieren<\/span> weiterlesen