{"id":62421,"date":"2021-02-12T19:25:27","date_gmt":"2021-02-12T17:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62421"},"modified":"2021-02-12T19:25:27","modified_gmt":"2021-02-12T17:25:27","slug":"geldwaesche-durch-hoehere-transparenz-wirksamer-bekaempfen-vollregister-und-intensivierter-informationsaustausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/geldwaesche-durch-hoehere-transparenz-wirksamer-bekaempfen-vollregister-und-intensivierter-informationsaustausch\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4sche durch h\u00f6here Transparenz wirksamer bek\u00e4mpfen \u2013 Vollregister und intensivierter Informationsaustausch"},"content":{"rendered":"\n

Wir wollen Geldw\u00e4sche noch wirksamer bek\u00e4mpfen. Deshalb wird das Transparenzregister aufgewertet, um das bereits bestehende Arsenal im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung weiter aufzur\u00fcsten. Damit soll es leichter fallen, die oft absichtlich komplexen Firmenkonstrukte zu durchschauen, Strohm\u00e4nner zu erkennen und Briefkastenfirmen aufzusp\u00fcren. Dieses Instrument soll deutsche Unternehmen davor sch\u00fctzen, mit unseri\u00f6sen Gesch\u00e4ftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen. Da Geldw\u00e4sche nicht vor Landesgrenzen haltmacht, erleichtern und intensivieren wir zudem den Austausch von Daten innerhalb der europ\u00e4ischen Familie.<\/q><\/p>Finanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Transparenzregister wird Vollregister<\/h2>\n\n\n\n

Das deutsche Transparenzregister ist bisher als Auffangregister ausgestaltet, d. h. eine Eintragung von bereits im Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragenen Gesellschaften ist entbehrlich, soweit alle erforderlichen Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten aus diesen Registern ermittelbar sind. F\u00fcr Einsichtnehmende \u2013 also namentlich die geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 des Geldw\u00e4schegesetzes (dies sind neben Banken und Finanzdienstleistern auch viele kleinere Unternehmen wie G\u00fcterh\u00e4ndler und Immobilienmakler) \u2013 bedeutet dies, dass der wirtschaftlich Berechtigte teilweise erst durch Auswertung mehrerer komplexer Registerdokumente ermittelt werden kann. Mit dem Vollregister werden nun k\u00fcnftig die Daten zu allen wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar dort eingetragen und digital einsehbar sein. Auch wird damit gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit \u00fcber die Pr\u00fcfpflichten im Geldw\u00e4schebereich geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Intensivierung des europ\u00e4ischen Informationsaustauschs<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf dient zudem \u2013 wie von der EU-Finanzinformationsrichtlinie vorgesehen \u2013 dazu, die nationale und internationale Vernetzung der verschiedenen Akteure im Bereich der Pr\u00e4vention von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern. Hierf\u00fcr werden bestehende Mechanismen wie das deutsche Kontenabrufverfahren und die intensiven Informationsaustauschkan\u00e4le zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Financial Intelligente Unit (FIU) aufgegriffen und in den europ\u00e4ischen Kontext \u00fcbertragen. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die nun speziell geregelte und erleichterte Weitergabe von Daten aus dem Kontenabrufverfahren oder von FIU-Informationen \u00fcber das Bundeskriminalamt an Europol.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 10.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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