{"id":62439,"date":"2021-02-12T19:35:32","date_gmt":"2021-02-12T17:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62439"},"modified":"2021-02-12T19:35:32","modified_gmt":"2021-02-12T17:35:32","slug":"20-ffp2-masken-pro-woche-fuer-hartz-iv-empfaenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/20-ffp2-masken-pro-woche-fuer-hartz-iv-empfaenger\/","title":{"rendered":"20 FFP2-Masken pro Woche f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger"},"content":{"rendered":"\n

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zus\u00e4tzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung w\u00f6chentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierf\u00fcr monatlich weitere 129 Euro zahlen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit am 12.02.2021 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gew\u00e4hrung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an w\u00f6chentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empf\u00e4nger:innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise beschr\u00e4nkt. Nach drei Monaten Lockdown m\u00fcssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auf Alltagsmasken oder OP-Masken m\u00fcssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien f\u00fcr den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in der Stra\u00dfenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer, in der Leichenhalle etc. \u2013 auch angesichts der Virusvarianten \u2013 nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung allt\u00e4glicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgef\u00e4hrlichen Virus anstecke, sch\u00e4dige eine andere Person an der Gesundheit und versto\u00dfe gegen das gesetzliche Verbot gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen. Dieses verbotswidrige Verhalten sei auch nicht allein deswegen au\u00dferhalb von Krankenh\u00e4usern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die CoronaVO FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken gen\u00fcgen lasse.<\/p>\n\n\n\n

Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bed\u00fcrfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr m\u00fcsse die Mehrbedarfsgew\u00e4hrung w\u00f6chentlich 20 FFP2-Masken umfassen. Dem Infektionsschutz werde ein B\u00e4rendienst erwiesen, falls nicht mindestens t\u00e4glich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt w\u00fcrden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und f\u00e4hig seien, fortlaufend zuverl\u00e4ssig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erf\u00fcllen. Diese seien zum Einmalgebrauch f\u00fcr geschultes Medizinpersonal konstruiert. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen w\u00fcrden ggf. \u00fcber mehrere Tage und Wochen hinweg f\u00fcr den Infektionsschutz ungeeignete oder sogar virushaltige Masken getragen. Diese erweckten nur den falschen Anschein des Infektionsschutzes. Der massenhaft irref\u00fchrende Anschein der Verwendung pandemie-ad\u00e4quater FFP2-Masken w\u00e4re aber dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abtr\u00e4glich.<\/p>\n\n\n\n

Der Kammerbeschluss ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: SG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 12.02.2021 zum Kammerbeschluss S 12 AS 213\/21 ER vom 11.02.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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