Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich daf\u00fcr ein, Familien im Lockdown zu unterst\u00fctzten. Die L\u00e4nder haben dazu am 12. Februar 2021 im Bundesrat einen Entschlie\u00dfungsantrag vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2021 hinaus zu verl\u00e4ngern. Da die Pandemie noch andauert, m\u00fcssten krisenbedingt in Not geratene (Solo-)Selbst\u00e4ndige und Besch\u00e4ftigte mit niedrigen Einkommen weiterhin eine schnelle und verl\u00e4ssliche Absicherung erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Mit der beantragten Entschlie\u00dfung soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die Auswirkungen der Corona-Krise auf finanziell schw\u00e4chere Bev\u00f6lkerungsschichten besonders zu beachten. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern: Diese m\u00fcssten seit Beginn der Pandemie zus\u00e4tzliche Ausgaben finanzieren, die durch die Lockdown-Ma\u00dfnahmen entstanden sind \u2013 zum Beispiel Kosten aus dem Homeschooling oder der versch\u00e4rften Maskenpflicht. Zugleich fielen Hilfen wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote weg. Daher begr\u00fc\u00dfen die L\u00e4nder den angek\u00fcndigten Zuschuss f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, FFP2-Schutzmasken zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung solle zudem pr\u00fcfen, inwieweit Menschen, die Corona-bedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer m\u00f6glichen Zwangsr\u00e4umung ihrer Wohnung gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ohne die berechtigten Interessen von Wohnungseigent\u00fcmerinnen und Wohnungseigent\u00fcmern einzuschr\u00e4nken. Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen in der Pandemie d\u00fcrfe nicht noch eine Verunsicherung bez\u00fcglich der eigenen Wohnung dazukommen, begr\u00fcnden Rheinland-Pfalz und Hamburg ihren Vorsto\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausschuss f\u00fcr Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss befassen sich in der n\u00e4chsten Woche mit dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Antrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 12.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich daf\u00fcr ein, Familien im Lockdown zu unterst\u00fctzten. Die L\u00e4nder haben dazu am 12. Februar 2021 im Bundesrat einen Entschlie\u00dfungsantrag vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen. Vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verl\u00e4ngern Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2021 hinaus zu … Corona-Hilfen: Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern weitere Hilfen f\u00fcr Familien im Lockdown<\/span> weiterlesen