Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sowie das BMF-Schreiben vom 6. November 2020 -IV C 5 \u2013 S-2300 \/ 19 \/ 10016 :006, DOK 2020\/1009219 \u2013 (BStBl I S. 1060) gilt f\u00fcr Verg\u00fctungen i. S. d. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), die von ausl\u00e4ndischen Verg\u00fctungsschuldnern f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Rechten gew\u00e4hrt werden, die in ein inl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, sowie f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung solcher Rechte zur Vereinfachung des Verfahrens Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
1<\/strong> F\u00fcr Verg\u00fctungen, die dem Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger bereits zugeflossen sind oder noch bis einschlie\u00dflich 30. September 2021 zuflie\u00dfen, kann davon abgesehen werden, den Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 5 Satz 2 EStG vorzunehmen, die Steuer nach \u00a7 50a Abs. 5 Satz 3 EStG abzuf\u00fchren und eine Steueranmeldung nach \u00a7 73e Satz 2 Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung abzugeben, wenn alle Voraussetzungen, die zu den Rz. 2 bis 6 aufgef\u00fchrt sind, vorliegen:<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Der Verg\u00fctungsschuldner hat im Inland bei Zufluss der Verg\u00fctung, wenn es sich um eine \u2013 nat\u00fcrliche Person handelt, weder Wohnsitz noch gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, \u2013 K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse handelt, weder seine Gesch\u00e4ftsleitung noch seinen Sitz.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger ist bei Zufluss der Verg\u00fctung in einem Staat ans\u00e4ssig, mit dem Deutschland ein zu diesem Zeitpunkt anwendbares Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat. Er ist als Empf\u00e4nger der Verg\u00fctung nach dem jeweiligen DBA abkommensberechtigt (DBA-Berechtigung), die Verg\u00fctung ist ihm nach den Vorschriften des DBA zuzurechnen (vgl. auch Artikel 1 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) und ihm steht die Entlastungsberechtigung von im Inland erhobenen Steuern nach dem DBA unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 50d Abs. 1 Satz 11 und Abs. 3 EStG zu. Ist eine steuerlich transparente Personengesellschaft Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger, so dass die Verg\u00fctung den an ihr Beteiligten zugerechnet wird, kommt es auf die Ans\u00e4ssigkeit sowie Abkommens- und Entlastungsberechtigung der Beteiligten an.<\/p>\n\n\n\n 4<\/strong> Der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger oder der von ihm bevollm\u00e4chtigte Verg\u00fctungsschuldner stellt beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) bis zum 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug analog \u00a7 50d Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Verg\u00fctungsschuldner ist auch ohne Vollmacht zur Antragstellung berechtigt, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis zum Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger nicht mehr besteht und er darlegen kann, dass der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger daran gehindert ist, einen Antrag zu stellen oder dazu nicht bereit ist. Soweit der Antrag f\u00fcr Verg\u00fctungen gestellt wird, die bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, hat der Antragsteller der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Steuerabzugsverfahrens zust\u00e4ndigen \u00f6rtlichen Finanzbeh\u00f6rde einen Abdruck des Antrags zu \u00fcbersenden. Sofern mehrere Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen verschiedenen Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigern und Verg\u00fctungsschuldnern vorliegen, ist jeweils ein gesonderter Antrag f\u00fcr jedes Vertragsverh\u00e4ltnis zu stellen. Ausgenommen hiervon sind Sachverhalte, in denen ein Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger mit einem stets gleichen Verg\u00fctungsschuldner mehrere Vertr\u00e4ge abgeschlossen hat. Diese k\u00f6nnen in einem Antrag zusammengefasst werden.<\/p>\n\n\n\n 5<\/strong> Mit dem Antrag sind die Vertragsverh\u00e4ltnisse in Bezug auf die Verg\u00fctung, f\u00fcr die ein Freistellungsantrag gestellt wird, gegen\u00fcber dem BZSt offenzulegen. Bei konzerninternen Sachverhalten ist zus\u00e4tzlich erforderlich, dass zugleich die Vereinbarungen in Bezug auf weitere, dieses Recht betreffende, \u00dcberlassungen an nahestehende Personen i. S. d. \u00a7 1 Abs. 2 Au\u00dfensteuergesetz offengelegt werden.<\/p>\n\n\n\n 6<\/strong> Vertragliche Vereinbarungen sind in Bezug auf die f\u00fcr die Rechte\u00fcberlassung wesentlichen Passagen (Rechte\u00fcberlassung, Rechteinhaberschaft und Zahlungsbestimmungen in Bezug auf die Verg\u00fctung) in die deutsche Sprache zu \u00fcbersetzen und neben den Unterlagen in der Vertragssprache bei Offenlegung der Vertragsverh\u00e4ltnisse vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n 7<\/strong> Von der Abgabe einer Steueranmeldung und der Abf\u00fchrung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge kann der Verg\u00fctungsschuldner, auch wenn der Antrag zu Rz. 4 in der oben genannten Frist gestellt wird, nicht absehen, wenn die DBA-Berechtigung des Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers oder seine Entlastungsberechtigung nach dem DBA oder nach \u00a7 50d EStG zweifelhaft ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Bestimmung zur Beschr\u00e4nkung von Abkommensverg\u00fcnstigungen erf\u00fcllt sind, oder sonstige Zweifel an der Berechtigung bestehen, Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen. Zweifel an der Berechtigung, Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen, bestehen insbesondere bei Anhaltspunkten f\u00fcr hybride oder doppelt ans\u00e4ssige Gesellschaften oder f\u00fcr sonstige Qualifikationskonflikte.<\/p>\n\n\n\n 8<\/strong> Lehnt das BZSt den zu Rz. 4 beschriebenen Antrag auf Freistellung ab, hat der Verg\u00fctungsschuldner innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des ablehnenden Verwaltungsakts Steueranmeldungen f\u00fcr die entsprechenden Verg\u00fctungen beim BZSt (f\u00fcr Verg\u00fctungen, die bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, bei der zust\u00e4ndigen \u00f6rtlichen Finanzbeh\u00f6rde) einzureichen und die entsprechenden Steuerabzugsbetr\u00e4ge abzuf\u00fchren. Dies gilt auch dann, wenn gegen die Ablehnung des Antrags Einspruch eingelegt worden ist.<\/p>\n\n\n\n 9<\/strong> F\u00fcr Verg\u00fctungen, die dem Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger nach dem 30. September 2021 zuflie\u00dfen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ber\u00fccksichtigung der sich aus DBA ergebenden Beschr\u00e4nkungen des Besteuerungsanspruchs nach \u00a7 50d Abs. 1 bis 4 EStG in allen F\u00e4llen zu beachten.<\/p>\n\n\n\n 10<\/strong> Wenn eine Steueranmeldung abzugeben und eine Steuer abzuf\u00fchren ist, ist die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG grunds\u00e4tzlich die jeweilige Bruttoverg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung des im Inland registrierten Rechts.<\/p>\n\n\n\n 11<\/strong> Die Verg\u00fctung ist anhand der jeweiligen vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln. Sofern das Vertragsverh\u00e4ltnis eine konkrete Bezifferung des Teils der Verg\u00fctung nicht zul\u00e4sst, der auf die \u00dcberlassung des im Inland registrierten Rechts entf\u00e4llt, ist die gezahlte Verg\u00fctung sachgerecht aufzuteilen. Dies gilt z. B. dann, wenn der Vertrag eine Vielzahl von Rechten umfasst oder Rechte in mehreren Staaten registriert sind.<\/p>\n\n\n\n 12<\/strong> Ausgangspunkt f\u00fcr eine sachgerechte Aufteilung ist die tats\u00e4chlich geleistete Gesamtverg\u00fctung (sog. Top-Down-Ansatz), die unter Ber\u00fccksichtigung des Veranlassungsprinzips aufzuteilen ist. Dabei ist nach \u00a7 50a Abs. 2 Satz 1 EStG ma\u00dfgeblich, wie hoch die gesamten Einnahmen des Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers sind, die er durch die \u00dcberlassung der im Inland registrierten Rechte erzielt hat. Eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzug nur anhand der Kosten der Eintragung und Pflege der Rechte in inl\u00e4ndische Register (auf Registerkosten basierender Bewertungsansatz, ggf. einschlie\u00dflich eines Gewinnaufschlags) stellt deshalb keine sachgerechte Aufteilung dar. Dies gilt auch f\u00fcr sog. Bottom-Up-Ans\u00e4tze, bei denen die auf Deutschland entfallenden Lizenzgeb\u00fchren, z. B. auf Basis von Datenbankstudien, als (fiktiver) Prozentsatz vom Umsatz oder Gewinn ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n 13<\/strong> Soweit das BZSt oder das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, insbesondere, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, hat es den auf Deutschland entfallenden Anteil der Verg\u00fctung zu sch\u00e4tzen (\u00a7 162 Abgabenordnung [AO]). Als Sch\u00e4tzungsgrundlage kommt dabei regelm\u00e4\u00dfig ein sog. Einnahme basierter Ansatz in Betracht. Die in Deutschland erzielten Ums\u00e4tze werden zu den Ums\u00e4tzen in den Gebieten (Territorien) ins Verh\u00e4ltnis gesetzt, die von der Rechte\u00fcberlassung umfasst sind. Dies k\u00f6nnen abh\u00e4ngig vom Einzelfall ggf. die weltweiten Ums\u00e4tze sein. Der sich daraus ergebende Schl\u00fcssel wird auf die Gesamtverg\u00fctung angewandt. Die so ermittelte Bemessungsgrundlage ist dem Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG zugrunde zu legen.<\/p>\n\n\n\n 14 <\/strong>Beispiel: W\u00fcrde sowohl in Land X als auch in Deutschland jeweils ein Umsatz von 100 Mio. Euro erzielt und die Lizenzzahlung f\u00fcr die Rechte\u00fcberlassung auf dem Gebiet des Landes X und Deutschlands betr\u00fcge insgesamt 20 Mio. Euro, so w\u00e4re hiernach eine Aufteilung der Lizenzzahlung im Verh\u00e4ltnis 50:50 vorzunehmen. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzug beliefe sich folglich auf 10 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n 15<\/strong> Die Ver\u00e4u\u00dferung von Rechten, die in ein inl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Buch oder Register eingetragen sind, erf\u00fcllt den Tatbestand des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. bb EStG. F\u00fcr diese Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge, die nicht dem Steuerabzug nach \u00a7 50a EStG unterliegen, sind nach \u00a7 149 Abs. 1 AO i. V. m. \u00a7 25 EStG und \u00a7 31 K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) durch den beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen Steuererkl\u00e4rungen bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde einzureichen. Die Erkl\u00e4rungspflicht besteht auch dann, wenn Deutschland aufgrund von DBA kein Besteuerungsrecht zugewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n 16<\/strong> Der beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige kann eine Steuererkl\u00e4rung mit Null Euro einreichen, wenn er in einem Staat ans\u00e4ssig ist, mit dem Deutschland ein f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem die Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung zu erfassen sind, anwendbares DBA abgeschlossen hat, er nach diesem DBA abkommensberechtigt ist, ihm die Eink\u00fcnfte nach den Vorschriften des DBA zuzurechnen sind und das DBA dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat das ausschlie\u00dfliche Besteuerungsrecht f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte zuweist. Von einer \u00dcbermittlung durch Datenfern\u00fcbertragung nach \u00a7 25 Abs. 4 EStG bzw. \u00a7 31 Abs. 1a KStG kann f\u00fcr Erkl\u00e4rungen, die bis zum 30. September 2021 bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde eingehen, abgesehen werden, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich zur \u00dcbermittlung durch Datenfern\u00fcbertragung auffordert. Der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde sind die Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge offenzulegen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Rz. 5 und 6 dieses Schreibens gelten entsprechend.<\/p>\n\n\n\n 17<\/strong> Wenn die Voraussetzungen der Rz. 16 f\u00fcr die Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung mit Null Euro vorliegen, kann darauf verzichtet werden, die durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Rechts erzielten steuerbaren inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte zu ermitteln. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen ist zur Ermittlung der inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der Gewinn zu bestimmen, der auf die Ver\u00e4u\u00dferung des im Inland registrierten Rechts entf\u00e4llt. Hierbei gelten die Ausf\u00fchrungen unter IV. entsprechend.<\/p>\n\n\n\n 18<\/strong> Dieses Schreiben ist in allen noch nicht bestandskr\u00e4ftigen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Es wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV B 8 – S-2300 \/ 19 \/ 10016 :007 vom 11.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sowie das BMF-Schreiben vom 6. November 2020 -IV C 5 \u2013 S-2300 \/ 19 \/ 10016 :006, DOK 2020\/1009219 \u2013 (BStBl I S. 1060) gilt f\u00fcr Verg\u00fctungen i. S. d. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 Einkommensteuergesetz … Verg\u00fctungen i. S. d. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung sowie Ver\u00e4u\u00dferung von Rechten, die in ein inl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Buch oder Register eingetragen sind<\/span> weiterlesen II. Ausschluss vom vereinfachten Verfahren bei bestimmten Sachverhaltsgestaltungen<\/h2>\n\n\n\n
III. Abgabe von Steueranmeldungen und Abf\u00fchrung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n
IV. Ermittlung der Bemessungsgrundlage, Aufteilung von Gesamtverg\u00fctungen<\/h2>\n\n\n\n
V. Verfahren bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Rechten<\/h2>\n\n\n\n
VI. Anwendung<\/h2>\n\n\n\n