{"id":62451,"date":"2021-02-12T19:43:42","date_gmt":"2021-02-12T17:43:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62451"},"modified":"2021-04-26T16:25:25","modified_gmt":"2021-04-26T14:25:25","slug":"organisierte-steuerhinterziehung-brak-haelt-geplante-neuregelung-fuer-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/organisierte-steuerhinterziehung-brak-haelt-geplante-neuregelung-fuer-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Organisierte Steuerhinterziehung: BRAK h\u00e4lt geplante Neuregelung f\u00fcr verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung will der Bundesrat bandenm\u00e4\u00dfig organisierte Steuerhinterziehung sch\u00e4rfer bestrafen und dazu auch erweiterte Ermittlungsmethoden, insbesondere Telefon\u00fcberwachung, erm\u00f6glichen. Die Neuregelung in \u00a7 370 III Nr. 5 AO zielt auf Cum-Ex-Gesch\u00e4fte und \u00e4hnliche Konstellationen, die zu massiven Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren und den Wettbewerb f\u00fcr steuerehrliche Unternehmen verzerren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die BRAK lehnt die Pl\u00e4ne des Bundesrates ab. Angesichts des mit der \u00c4nderung bezweckten tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, n\u00e4mlich der Er\u00f6ffnung der Telefon\u00fcberwachung, erweist sich die sehr weitreichende Neuregelung als unsystematisch, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig. Denn nach dem Entwurf liege ein Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung bereits vor, wenn ein T\u00e4ter als Mitglied einer Bande Steuern verk\u00fcrzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat. Da weder gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln noch eine Steuerhinterziehung in besonders gro\u00dfem Ausma\u00df erforderlich ist, erfasse der neue Tatbestand auch allt\u00e4gliche Situationen, selbst ein Ehepaar und deren Steuerberater k\u00f6nnen danach als Bande strafbar sein. Sofern der Gesetzgeber Telefon\u00fcberwachung f\u00fcr erforderlich halte, um F\u00e4lle besonders schwerer Kriminalit\u00e4t im Bereich der Ertragsteuerhinterziehung besser aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, bedarf es aus Sicht der BRAK einer konkreten Regelung des Anwendungsbereichs, so dass nur F\u00e4lle mit einem erh\u00f6hten Unrechtsgehalt und insbesondere aufgrund des erh\u00f6hten Organisationsgrades besonders erschwerten Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten erfasst werden.<\/p>\n\n\n\n