{"id":62461,"date":"2021-02-12T19:47:32","date_gmt":"2021-02-12T17:47:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62461"},"modified":"2024-02-15T13:00:27","modified_gmt":"2024-02-15T11:00:27","slug":"biden-administration-verleiht-beps-verhandlungen-den-bitter-noetigen-schwung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/biden-administration-verleiht-beps-verhandlungen-den-bitter-noetigen-schwung\/","title":{"rendered":"Biden-Administration verleiht BEPS-Verhandlungen den bitter n\u00f6tigen Schwung"},"content":{"rendered":"\n

Ende Januar fand im Rahmen des OECD Inclusive Framework on BEPS eine internationale Konferenz statt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister u. a. aus Deutschland, Kanada und Indonesien zogen eine positive Zwischenbilanz zu den Verhandlungen \u00fcber die internationale Steuerreform. Ein Initiativberichtsentwurf des EU-Parlaments mahnt zur kritischen und ernsthaften Begleitung durch die EU-Institutionen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fchrenden Industriestaaten der G7 und G20 einigten sich unter Leitung der OECD im Oktober 2020 darauf, bis sp\u00e4testens Sommer 2021 den gemeinsamen BEPS-Rechtsrahmen zu verabschieden. Unter BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) versteht man die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenz\u00fcberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Die Vermeidung von BEPS-Verhalten durch Wirtschaftsakteure kann deshalb nur mit einer globalen Einigung erfolgreich einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seinem Beitrag, dass die Verhandlungen zur Umsetzung der BEPS-Reformagenda auf die Zielgeraden eingebogen seien. Es gelte nun die vorliegenden Kompromisse zum Thema der globalen Mindestbesteuerung festzuzurren. Hoffnungsvoll blickte Scholz in Richtung USA, die unter der neuen Biden-Administration bereit seien, konstruktiv an einer L\u00f6sung mitzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Die gesellschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von digitaler Infrastruktur und digitalen Dienstleistungen dringen durch Homeschooling, Videokonferenzen und Corona-WarnApp in jeden Haushalt ein und zeigen sowohl die Vernetzung als auch die teils noch unregulierte Dimension der Digitalisierung im Jahr 2021. Im Bereich der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen sei noch keine \u00dcbereinkunft erkennbar. Scholz betonte, dass nationale Alleing\u00e4nge beim Thema Besteuerung die schlechteste aller Optionen seien. Diese br\u00e4chte unterschiedliche Besteuerungsregime und Kosten f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen mit sich und behindere insgesamt die internationale Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n

Chrystia Freeland, kanadische Finanzministerin und Vize-Premierministerin, unterstrich die dringende Notwendigkeit, das internationale Steuersystem des 20. Jahrhunderts an die gegenw\u00e4rtige digitale Transformation und das sich etablierende Wirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die derzeitige Pandemie polarisiere die Gesellschaften in Gewinner und Verlierer und erh\u00f6he den Druck auf die \u00f6ffentliche Hand, Hilfsma\u00dfnahmen zu refinanzieren. Kanada stehe bereit den Neustart des Multilateralismus zu unterst\u00fctzen und zu einer gemeinsamen, weltweiten Regelung zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Passend zur Konferenz ver\u00f6ffentlichte das Europ\u00e4ische Parlament den Entwurf eines eigenen Initiativberichts 2021\/0000 (INI) zum Thema \u201cDigitale Besteuerung: OECD-Verhandlungen, steuerliche Ans\u00e4ssigkeit digitaler Unternehmen und eine m\u00f6gliche europ\u00e4ische Digitalsteuer\u201d, der sich verhaltener \u00fcber den Zustand der internationalen Verhandlungen \u00e4u\u00dfert. Die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP, Deutschland) und Martin Hlav\u00e1\u010dek (Renew Europe, Tschechische Republik) fordern darin die EU-Kommission auf, bis Juni 2021 einen Vorschlag f\u00fcr die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorzulegen und bedauern, dass das Scheitern einer L\u00f6sung auf OECD-Ebene im Oktober 2020 die \u201cUnterbesteuerung der digitalen Wirtschaft\u201d verl\u00e4ngert. Der Berichtsentwurf merkt an, dass die Pandemie gr\u00f6\u00dftenteils digitale Unternehmen beg\u00fcnstigt hat, was die Notwendigkeit einer Reform des aktuellen Steuersystems erneut unterstreiche. Die beiden Parlamentarier fordern die Mitgliedstaaten auf, von der Einf\u00fchrung einseitiger L\u00f6sungen abzusehen, die den europ\u00e4ischen Binnenmarkt fragmentieren w\u00fcrden. Die bereits im nationalen Alleingang eingef\u00fchrten Digitalsteuern sollten im Zuge der internationalen \u00dcbereinkunft auslaufen, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden und die internationale Einigung im Rahmen der BEPS-Verhandlungen nicht zu konterkarieren.<\/p>\n\n\n\n