{"id":62467,"date":"2021-02-12T19:51:35","date_gmt":"2021-02-12T17:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62467"},"modified":"2021-02-12T19:51:35","modified_gmt":"2021-02-12T17:51:35","slug":"umsatzsteuerrechtliche-behandlung-des-legens-von-hauswasseranschluessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerrechtliche-behandlung-des-legens-von-hauswasseranschluessen\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschl\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

I.<\/h2>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17\/17 (BStBl II 2021 S. XXX), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als \u201eLieferung von Wasser\u201c i. S. d. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/h2>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung des Urteils Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

  1. Legen eines Hauswasseranschlusses

    Ein Hauswasseranschluss ist die Verbindungsstelle zwischen der Wasserleitung des Versorgungsunternehmers und den Leitungen des Verbrauchers bzw. den Hauseinf\u00fchrungen. \u201eLegen eines Hauswasseranschlusses\u201c ist die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundst\u00fccks durch den Wasserversorger oder einen Bauunternehmer. \u201eLegen eines Hauswasseranschlusses\u201c umfasst alle Leistungen, die der den Anschluss verlegende Unternehmer gegen\u00fcber seinem Leistungsempf\u00e4nger erbringt. Dabei umfasst die Beg\u00fcnstigung auch \u00fcbliche Nebenleistungen, wie z. B. den Bodenaushub, wenn diese von demselben Unternehmer erbracht werden und der Hauptleistung \u201eLegen eines Hauswasseranschlusses\u201c ausschlie\u00dflich und unmittelbar dienen. Nicht beg\u00fcnstigt sind dagegen Eingangsleistungen gegen\u00fcber dem Unternehmer, der die Leistung \u201eLegen eines Hauswasseranschlusses\u201c erbringt. Ebenso wenig sind Leistungen beg\u00fcnstigt, die nicht oder nicht ausschlie\u00dflich das Legen eines Hauswasseranschlusses betreffen. Insbesondere nicht beg\u00fcnstigt sind Arbeiten, die der Herstellung eines Mehrfachanschlusses (Strom, Telekommunikation, Gas und Wasser) dienen.<\/li>
  2. Person des leistenden Unternehmers

    Unerheblich f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes ist, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen.<\/li>
  3. Anwendbarkeit des \u00a713b UStG

    Nach Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 8 UStAE stellt das \u201eLegen von Hausanschl\u00fcssen\u201c durch das Versorgungsunternehmen eine Bauleistung dar, wenn es sich hierbei um eine eigenst\u00e4ndige Leistung handelt.

    \u00c4nderungen dieser Verwaltungsauffassung sind aufgrund der o. g. Rechtsprechung des BFH nicht angezeigt. Die o. g. Entscheidung des BFH hat ausschlie\u00dflich Bedeutung f\u00fcr Zwecke des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes. Der Charakter des Umsatzes als Bauleistung in Form der \u201eVerschaffung der M\u00f6glichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz\u201c bleibt vollst\u00e4ndig erhalten und das \u201eLegen eines Hausanschlusses\u201c kann weiterhin einen Anwendungsfall des \u00a7 13b UStG darstellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    1. Personenidentit\u00e4t auf Seiten des Leistungsempf\u00e4ngers

      Gem\u00e4\u00df dem BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008, V R 27\/06 (BStBl II 2009 S. 325), ist eine Personenidentit\u00e4t auf der Empf\u00e4ngerseite f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nicht notwendig.<\/li>
    2. Anschlussbeitr\u00e4ge\/Baukostenbeitr\u00e4ge

      F\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes ist allein entscheidend, ob die Zahlung ein Entgelt f\u00fcr die Verschaffung der M\u00f6glichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Die Bezeichnung durch die Vertragsparteien bzw. die den Bescheid erlassende Beh\u00f6rde ist dabei unerheblich. Sofern es sich mithin um Entgelt f\u00fcr das Legen des Hauswasseranschlusses durch den Wasserversorgungsunternehmer handelt, ist auch die dieser Zahlung zugrundeliegende Leistung erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern.<\/li>
    3. Reparatur- und Wartungsleistungen

      Reparatur-, Wartungs- und \u00e4hnliche Leistungen an den Hauswasseranschl\u00fcssen durch den Wasserversorger oder einen Bauunternehmer unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterhaltungskosten gesondert in Rechnung gestellt werden, da diese nicht als selbst\u00e4ndige Hauptleistung beurteilt werden. Eines R\u00fcckgriffs auf die neue BFH-Rechtsprechung bedarf es insofern nicht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h2>\n\n\n\n

      Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021 \u2013 III C 2 \u2013 S-7419 \/ 19 \/ 10002 :004 (2020\/0981332), BStBl I Seite xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 12.1 Abs. 1 Satz 2 die Nummer 4 wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

      \u201e4. Legen von Hauswasseranschl\u00fcssen, vgl. BMF-Schreiben vom 4. 02. 2021, BStBl I S. XXX;\u201c<\/p>\n\n\n\n

      IV.<\/h2>\n\n\n\n

      Die Regelungen dieses BMF-Schreibens ersetzen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 7. April 2009, BStBl I S. 531.<\/p>\n\n\n\n

      Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fcr vor dem 1. Januar 2021 ausgef\u00fchrte Leistungen wird es \u2013 auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempf\u00e4ngers \u2013 nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer auf die entgegenstehenden Regelungen des BMF-Schreibens vom 7. April 2009, BStBl I S. 531 beruft.<\/p>\n\n\n\n

      Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

      Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7221 \/ 19 \/ 10004 :001 vom 04.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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