{"id":6247,"date":"2012-08-31T07:01:04","date_gmt":"2012-08-31T05:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6247"},"modified":"2012-09-26T07:06:23","modified_gmt":"2012-09-26T05:06:23","slug":"festsetzung-von-grunderwerbsteuer-bei-errichtung-einer-privatrechtlichen-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/festsetzung-von-grunderwerbsteuer-bei-errichtung-einer-privatrechtlichen-stiftung\/","title":{"rendered":"Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Errichtung einer privatrechtlichen Stiftung"},"content":{"rendered":"

Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Errichtung einer privatrechtlichen Stiftung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Das Versprechen des Stifters im Stiftungsgesch\u00e4ft zur \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die Grunderwerbsteuer wird schon mit der staatlichen Anerkennung der Stiftung und nicht erst mit der nachfolgenden \u00dcbertragung und Auflassung des Grundst\u00fccks ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

2 Stifter errichteten eine Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts. Im Rahmen des privatschriftlichen Stiftungsgesch\u00e4fts Anfang 2010 erkl\u00e4rten die Stifter, dass der Stiftung als Grundstockverm\u00f6gen u. a. das Eigentum an Grundst\u00fccken \u00fcbertragen werden solle. Im sp\u00e4ter notariell beurkundeten \u00dcbertragungsvertrag zur Erf\u00fcllung des Stiftungsgesch\u00e4fts wurde der inzwischen staatlich anerkannten Stiftung sodann das Grundst\u00fcck \u00fcbertragen. Unter Bezugnahme auf diesen \u00dcbertragungsvertrag unterwarf das beklagte Finanzamt den Vorgang der Grunderwerbsteuer. Die Stiftung ist der Auffassung, die Besteuerung des \u00dcbertragungsvertrags sei nichtig. Es h\u00e4tte – wenn \u00fcberhaupt – aufgrund der Stiftungserrichtungsurkunde in Verbindung mit der landesrechtlichen Anerkennung Grundsteuer festgesetzt werden d\u00fcrfen. Das Finanzgericht folgt dieser Auffassung.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Grunderwerbsteuer wird durch das Rechtsgesch\u00e4ft, das einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums begr\u00fcndet, ausgel\u00f6st. Wird dieser Anspruch durch die Auflassung nur erf\u00fcllt, unterliegt das dingliche Gesch\u00e4ft nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Besteuerungsgegenstand ist vorliegend das Stiftungsgesch\u00e4ft, denn mit der staatlichen Anerkennung der Stiftung ist diese rechtskr\u00e4ftig entstanden und hat zugleich den im Stiftungsgesch\u00e4ft fixierten Anspruch auf Eigentums\u00fcbertragung gegen den Stifter erworben. Entgegen der \u00fcberwiegenden Meinung ist das schuldrechtliche Gesch\u00e4ft auch nicht mangels notarieller Beurkundung – resultierend aus der Verpflichtung zur Grundst\u00fccks\u00fcbertragung – formunwirksam. Nach Auffassung der Richter ist diese Regelung n\u00e4mlich mangels Regelungsl\u00fccke nicht analog auf einseitige Rechtsgesch\u00e4fte und damit auf das Stiftungsgesch\u00e4ft anwendbar. Dieses bedarf nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur der einfachen Schriftform.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) bleibt nun abzuwarten, denn das Finanzamt hat bereits Revision eingelegt. Die Auffassung des Finanzgerichts ist kritisch zu beurteilen, denn das staatliche Anerkennungsverfahren dient allein der \u00dcberpr\u00fcfung der Anerkennungsf\u00e4higkeit der Stiftung. Die Schutz,- Beweis-, und Warnfunktion der notariellen Beurkundung wird dadurch nicht ersetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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