{"id":62491,"date":"2021-02-19T18:20:11","date_gmt":"2021-02-19T16:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62491"},"modified":"2021-02-19T18:20:11","modified_gmt":"2021-02-19T16:20:11","slug":"kein-vertrauensschutz-fuer-schlafende-landwirte-trotz-fehlerhafter-behandlung-landwirtschaftlicher-grundstuecke-als-privatvermoegen-durch-das-finanzamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-vertrauensschutz-fuer-schlafende-landwirte-trotz-fehlerhafter-behandlung-landwirtschaftlicher-grundstuecke-als-privatvermoegen-durch-das-finanzamt\/","title":{"rendered":"Kein Vertrauensschutz f\u00fcr \u201eschlafende Landwirte\u201c trotz fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke als Privatverm\u00f6gen durch das Finanzamt"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 6. November 2020 (Az. 4 K 1326\/17 F) hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass im Fall eines sog. schlafenden Landwirts \u2013 im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 2020 VI R 35\/17, BFH\/NV 2020, 849 \u2013 eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundst\u00fccke fehlerhaft als Privatverm\u00f6gen behandelt hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Eigent\u00fcmer mehrerer Grundst\u00fccke, die er von seiner Ehefrau und die diese wiederum von ihrem Vater geerbt hatte. Der Schwiegervater bewirtschaftete die Grundst\u00fccke urspr\u00fcnglich im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs selbst und verpachtete sie ab 1965 an verschiedene P\u00e4chter. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufgabe in verj\u00e4hrter Zeit aus und veranlasste diesbez\u00fcglich nichts weiter. Nach dem Tod seiner Frau erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger weiterhin Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus den Grundst\u00fccken. In mehreren Betriebspr\u00fcfungen behandelte das Finanzamt die Grundst\u00fccke ebenfalls als Privatverm\u00f6gen. In den Jahren 2012 und 2013 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger Teilfl\u00e4chen der Grundst\u00fccke und \u00fcbertrug ein weiteres Grundst\u00fcck unentgeltlich auf seine Tochter. Das Finanzamt erfasste hieraus einen Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Aufgabegewinn mit der Begr\u00fcndung, dass die Grundst\u00fccke weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt h\u00e4tten. Hiergegen wandte der Kl\u00e4ger ein, dass die Grundst\u00fccke aufgrund der Verpachtung zwangsweise entnommen worden seien. Hilfsweise beantragte der Kl\u00e4ger eine abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden und berief sich u. a. auf Vertrauensschutz. Das Finanzamt lehnte die Billigkeitsma\u00dfnahme ab.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Die betroffenen Grundst\u00fccke h\u00e4tten zum Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung bzw. unentgeltlichen \u00dcbertragung noch land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen dargestellt, da zu keinem Zeitpunkt eine ausdr\u00fcckliche und unmissverst\u00e4ndliche Entnahme- oder Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung abgegeben worden sei. Der Senat stellte dabei u. a. heraus, dass dies eine unmissverst\u00e4ndliche Kundgabe des Entnahmewillens im Sinne einer Gestaltungserkl\u00e4rung erfordere, von der unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls nicht auszugehen war. Hieran fehle es bei einem Schreiben, das ausschlie\u00dflich auf den (vermeintlichen) Umstand einer fr\u00fcheren Zwangsaufgabe hinweise. Der Kl\u00e4ger habe \u2013 anschlie\u00dfend an das BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 2020 VI R 35\/17, a. a. O. \u2013 keinen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden aufgrund abstrakten Vertrauensschutzes (gleichlautende L\u00e4ndererlasse vom 17.12.1965, BStBl II 1966 S. 34, Verf\u00fcgung der OFD M\u00fcnster vom 07.01.1991). Bei Beginn der parzellenweisen Verpachtung habe das Finanzamt keine f\u00fcr den Kl\u00e4ger nachteiligen Folgen aus der vermeintlichen Zwangsbetriebsaufgabe gezogen. Auch ein konkreter Vertrauensschutz kommt nicht in Betracht. Es fehle auch an einem anzuerkennenden Vertrauenstatbestand sowohl aufseiten des Kl\u00e4gers als auch aufseiten seiner Rechtsvorg\u00e4nger. Nachdem der BFH bereits im Jahr 1987 entschieden habe (Urteil vom 15.10.1987, IV R 66\/86), dass eine parzellenweise Verpachtung nicht zwingend zu einer Betriebsaufgabe f\u00fchre, habe kein Vertrauen mehr dahingehend gebildet werden k\u00f6nnen, dass das aus der parzellenweisen Verpachtung in sp\u00e4teren Jahren nicht die zutreffenden steuerlichen Konsequenzen gezogen werden w\u00fcrden. Hieran k\u00f6nne auch ein Telefonat mit einer Sachbearbeiterin des Finanzamtes nichts \u00e4ndern, in dem diese auf den (vermeintlichen) Umstand einer fr\u00fcheren Zwangsaufgabe hingewiesen habe, weil es sich lediglich um die Wiedergabe der Erlasslage gehandelt habe.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat im Hinblick auf die Frage, ob und ggf. unter welchen Umst\u00e4nden nach der Entscheidung des BFH vom 12. M\u00e4rz 2020 VI R 35\/17 (a. a. O.) konkret-individueller Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren sein kann, die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.02.2021 zum Urteil 4 K 1326\/17 F vom 06.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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