{"id":62498,"date":"2021-02-19T18:24:25","date_gmt":"2021-02-19T16:24:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62498"},"modified":"2021-02-19T18:24:25","modified_gmt":"2021-02-19T16:24:25","slug":"auswertung-der-panama-papers-erfolgreich-abgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auswertung-der-panama-papers-erfolgreich-abgeschlossen\/","title":{"rendered":"Auswertung der Panama Papers erfolgreich abgeschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p id=\"h-finanzminister-boddenberg-zieht-bilanz-weltweit-konnten-steuerkriminelle-bestraft-werden\"><strong>Finanzminister Boddenberg zieht Bilanz: \u201eWeltweit konnten Steuerkriminelle bestraft werden.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Auswertung der Panama Papers, die die Hessische Steuerverwaltung mit dem Bundeskriminalamt in Deutschland federf\u00fchrend f\u00fcr die Steuerverwaltungen der anderen Bundesl\u00e4nder \u00fcbernommen hat, konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Dank der ausgezeichneten technischen Ausstattung der hessischen Steuerfahndungsstellen und einer an den besonderen Erfordernissen des Umgangs mit Massendaten orientierten zus\u00e4tzlichen IT-Aufr\u00fcstung konnten auch w\u00e4hrend des gesamten letzten Jahres, und damit ungehindert von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, in gro\u00dfer Zahl umfangreiche Datenpakete mit mehreren tausend Dokumenten von unserem Auswertungsteam in Kassel an Steuerbeh\u00f6rden im In- und Ausland weitergegeben werden. Insgesamt wurden fast 1,02 Millionen Dokumente zu rund 3.000 Offshore-Firmen und etwa 1.000 Personen gerichtsverwertbar allein ins Inland versandt. Dank der m\u00fchsamen und hervorragenden Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler konnten zahlreiche Steuerkriminelle weltweit gestellt werden. Ich hoffe, dass die Steuer- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland und international, mit den ihnen vorliegenden Ergebnissen, weitere von ihnen nach Recht und Gesetz zur Verantwortung bringen k\u00f6nnen.\u201c Das erkl\u00e4rte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, der am 16.02.2021 eine Bilanz zur Aufarbeitung der Panama Papers zog.<\/p>\n\n\n\n<p>Hessen hat sich mit \u00fcber 300.000 Euro am Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt beteiligt. Zur Auswertung wurde im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar eine Ermittlungsgruppe gegr\u00fcndet. Ihre Aufgabe bestand in den zur\u00fcckliegenden Jahren darin, die Panama Papers in akribischer Kleinarbeit nach inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen wirtschaftlichen Berechtigten zu durchsuchen und entsprechende F\u00e4lle an die zust\u00e4ndigen Finanz- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im In- und Ausland abzugeben, die die weitere Pr\u00fcfung \u00fcber die steuerliche Erfassung und gegebenenfalls die strafrechtliche W\u00fcrdigung eigenst\u00e4ndig durchf\u00fchren. Die Hessische Steuerverwaltung sichtete die Datens\u00e4tze und lieferte sie aktiv wie auf Nachfrage gerichtsverwertbar an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Panama Papers sind das gr\u00f6\u00dfte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wurde. 3,2 Terabyte an Daten liegen uns vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen\u201c, berichtete Finanzminister Boddenberg.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Folgeaufarbeitung des an nationale und internationale Beh\u00f6rden abgegebenen Datenmaterials der Panama Papers dauert in den anderen Bundesl\u00e4ndern, aber auch in Hessen, und weltweit weiterhin an. Bei jeder Datenabgabe wurden die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rden gebeten, die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen an das Kasseler Team zu melden. Aus den daraufhin eingegangenen R\u00fcckmeldungen ergibt sich bundesweit bislang folgendes Bild:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Steuerliches Mehrergebnis: \u00fcber 38,4 Millionen Euro.<\/li><li>Strafrechtliches Mehrergebnis: \u00fcber 19 Millionen Euro.<\/li><li>In rund 155 F\u00e4llen wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch aus den Panama Papers neu gewonnene Erkenntnisse unterst\u00fctzt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>An das Ausland abgegebene Datens\u00e4tze f\u00fchrten bislang zu einem steuerlichen Mehrergebnis von etwa 14,5 Millionen Euro und einem strafrechtlichen Mehrergebnis von etwa 100.000 Euro. In Summe f\u00fchrt dies zu einem nachweislich zentral erfassten Mehrergebnis von aktuell rund 72 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Pflicht zur R\u00fcckmeldung der Ergebnisse an das Auswertungsteam in Kassel besteht allerdings nicht. Daher und da die Ermittlungen meist \u00e4u\u00dferst komplex und langwierig sind, sind diese Ergebnisse zum einen weiterhin als eine Momentaufnahme zu betrachten, zum anderen d\u00fcrften die bisherigen Mehrergebnisse tats\u00e4chlich noch deutlich h\u00f6her liegen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEigeninitiativ gingen von den Ermittlern in Kassel an 31 L\u00e4nder aufbereitete Leaks-Datens\u00e4tze, zudem wurden knapp 190 internationale Datenanfragen bearbeitet. National haben Beh\u00f6rden aller Bundesl\u00e4nder insgesamt etwa 360 Datenanfragen allein zu den Panama Papers bei der eingesetzten Ermittlungsgruppe in Kassel gestellt\u201c, berichtete Hessens Finanzminister.<\/p>\n\n\n\n<p>In Hessen ist das steuerliche Mehrergebnis aus der Auswertung der Panama Papers bisher auf \u00fcber 432.000 Euro gestiegen. 10 Strafverfahren wurden eingeleitet. Da die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen noch andauern und aufgrund der Komplexit\u00e4t auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, k\u00f6nnte das steuerliche Mehrergebnis jedoch weiter steigen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDurch die federf\u00fchrende Auswertung der Panama Papers, aber auch weiterer Daten-Leaks, haben wir in den vergangenen Jahren von Hessen aus ein dichtes und engmaschiges Netz im Kampf gegen Steuerkriminalit\u00e4t gespannt. Eine noch engere Kooperation deutscher und internationaler Beh\u00f6rden ist dadurch entstanden. Diese gute Zusammenarbeit wird auch zuk\u00fcnftig daf\u00fcr sorgen, dass wir noch mehr Steuerkriminellen das Handwerk legen k\u00f6nnen. Im Netz hochspezialisierter Ermittler und Fahnderinnen bildet die Hessische Steuerverwaltung einen zentralen Knotenpunkt. Stolz und dankbar blicke ich deshalb auf den akribischen, intensiven Einsatz und die nationale wie auch international gesch\u00e4tzte Kompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen. Ihnen geb\u00fchrt an dieser Stelle ein ganz gro\u00dfes Lob f\u00fcr die geleistete Arbeit\u201c, so Boddenberg. \u201eDie Aufbereitung und die uns dadurch m\u00f6gliche Abgabe von Daten aus den Panama-Papers konnte nun beendet werden. Unsere Spezialistinnen und Spezialisten f\u00fcr Steuergerechtigkeit k\u00f6nnen sich jetzt noch st\u00e4rker der Auswertung der anderen ihnen vorliegenden Daten-Leaks, f\u00fcr die sie ebenfalls die bundesweite Federf\u00fchrung bei der Auswertung innehaben, widmen. Gleichwohl bleibt das Kasseler Team nat\u00fcrlich auch weiterhin als direkter Ansprechpartner zu den Panama-Papers f\u00fcr nationale und internationale Beh\u00f6rden erhalten. Sollten dort k\u00fcnftig noch entsprechende Daten- oder andere Anfragen eingehen, werden diese auch weiterhin gewissenhaft beantwortet.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-hessen-m-chte-steuerfahndung-mehr-befugnisse-einr-umen-finanzausschuss-des-bundesrates-ber-t-am-18-02-2021-dar-ber\">Hessen m\u00f6chte Steuerfahndung mehr Befugnisse einr\u00e4umen \u2013 Finanzausschuss des Bundesrates ber\u00e4t am 18.02.2021 dar\u00fcber<\/h2>\n\n\n\n<p>\u201eAuch die Panama Papers und weitere Daten-Leaks haben uns sehr deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass zur Strafverfolgung alle zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen. Ein solches Mittel ist f\u00fcr mich auch die Telekommunikations\u00fcberwachung, sollten andere Ma\u00dfnahmen nicht zum gew\u00fcnschten Ziel f\u00fchren. Wir brauchen mehr Ermittlungsm\u00f6glichkeiten, als dies bislang der Fall ist. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bek\u00e4mpfen\u201c, so Finanzminister Boddenberg.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dieser klaren Forderung und eigenen Vorschl\u00e4gen setzt sich Hessen bereits seit 2017 im Kampf gegen Steuerkriminalit\u00e4t f\u00fcr die Ausweitung des Einsatzes von Telekommunikations\u00fcberwachung ein. Im November vergangenen Jahres ist dabei ein wichtiger Zwischenschritt erreicht worden: Der Bundesrat hat sich mehrheitlich f\u00fcr einen Einsatz der Telekommunikations\u00fcberwachung ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>\u201eWir m\u00fcssen diese Chance nun endlich beim Schopf packen und den Kampf gegen Steuerkriminalit\u00e4t weiter st\u00e4rken. Es reicht nicht, nur dar\u00fcber zu reden, die Aufkl\u00e4rungsinstrumente verbessern zu wollen. Es muss auch entsprechend gehandelt werden. Die L\u00e4nder haben im Bundesrat ihren Teil beigetragen und gesetzliche Versch\u00e4rfungen formuliert. Die Bundesregierung greift diese Forderungen nun erstmals mit einem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung auf. Das begr\u00fc\u00dfe ich sehr! Der Finanzausschuss des Bundesrates wird sich am Donnerstag damit befassen und kann sich dabei auch meiner Zustimmung sicher sein. Weniger sicher d\u00fcrfen sich dagegen viele Steuerkriminelle f\u00fchlen, wenn das Vorhaben Gesetz wird. Genau das wollen wir und daf\u00fcr setze ich mich auch weiterhin ein!\u201c<\/p><cite>Finanzminister Boddenberg<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Telekommunikations\u00fcberwachung nur in F\u00e4llen der bandenm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zul\u00e4ssig. Nach Auffassung Hessens und der Mehrheit der Bundesl\u00e4nder sowie nach den neuen Pl\u00e4nen der Bunderegierung soll dies k\u00fcnftig auch in anderen F\u00e4llen der besonders schweren Steuerhinterziehung und insbesondere unabh\u00e4ngig von der Steuerart m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 16.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Finanzminister Boddenberg zieht Bilanz: \u201eWeltweit konnten Steuerkriminelle bestraft werden.\u201c \u201eDie Auswertung der Panama Papers, die die Hessische Steuerverwaltung mit dem Bundeskriminalamt in Deutschland federf\u00fchrend f\u00fcr die Steuerverwaltungen der anderen Bundesl\u00e4nder \u00fcbernommen hat, konnte erfolgreich abgeschlossen werden. 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