{"id":62506,"date":"2021-02-19T18:38:52","date_gmt":"2021-02-19T16:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62506"},"modified":"2021-02-19T18:38:52","modified_gmt":"2021-02-19T16:38:52","slug":"bfh-vorsteueraufteilung-bei-errichtung-eines-gemischt-genutzten-stadtteilzentrums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-vorsteueraufteilung-bei-errichtung-eines-gemischt-genutzten-stadtteilzentrums\/","title":{"rendered":"BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten \u201eStadtteilzentrums\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Bestehen bei Geb\u00e4uden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten R\u00e4ume, sind die Vorsteuerbetr\u00e4ge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschl\u00fcssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 \u2013 XI R 7\/20 und best\u00e4tigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits Pressemitteilung Nr. 063\/16 zum Urteil vom 10.08.2016 \u2013 XI R 31\/09<\/a>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Urteilsfall errichtete die Kl\u00e4gerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Geb\u00e4udekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wird, sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei verpachtet wird (\u201eStadtteilzentrum\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Da bei gemischt genutzten Geb\u00e4uden der Vorsteuerabzug nur zul\u00e4ssig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) f\u00fcr steuerpflichtige Ausgangsums\u00e4tze verwendet werden, musste die Kl\u00e4gerin die auf das Geb\u00e4ude entfallende Vorsteuer nach \u00a7 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes aufteilen. Dies tat sie zun\u00e4chst nach dem sog. Fl\u00e4chenschl\u00fcssel (dem Anteil der steuerpflichtig verpachteten Fl\u00e4chen des Geb\u00e4udes an der Gesamtfl\u00e4che), was dazu f\u00fchrte, dass nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehbar war. Sp\u00e4ter machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Fl\u00e4chen die Vorsteueraufteilung nach dem sog. Umsatzschl\u00fcssel (dem Anteil der steuerpflichtigen Ums\u00e4tze des Geb\u00e4udes an den gesamten Ums\u00e4tzen) vorzunehmen sei, sodass ca. die H\u00e4lfte der Vorsteuer abziehbar sei. Dies lehnte das Finanzamt (FA) ab; dem folgte das Finanzgericht (FG). Das \u201eStadtteilzentrum\u201c sei (ungeachtet seiner grundbuchrechtlichen Teilung) ein einheitliches Geb\u00e4ude und die Eingangsleistungen seien trotz der erheblichen Ausstattungsunterschiede der Fl\u00e4chen (Supermarkt einerseits, Seniorenwohnanlage andererseits) im Wesentlichen gleichartig.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH beurteilte dies anders und entschied, dass unter der Pr\u00e4misse, dass ein einheitliches Geb\u00e4ude vorliegt, im Streitfall der Umsatzschl\u00fcssel anwendbar sei. Steuerpflichtig genutzt werde umsatzsteuerrechtlich ein bestimmter Prozentsatz des \u201eStadtteilzentrums\u201c, was den R\u00fcckgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Geb\u00e4udeteils ausschlie\u00dfe. Au\u00dferdem m\u00fcsse nicht der Steuerpflichtige beweisen, dass der Umsatzschl\u00fcssel pr\u00e4ziser ist als ein Fl\u00e4chenschl\u00fcssel \u2013 vielmehr d\u00fcrfe das FA den Fl\u00e4chenschl\u00fcssel nur anwenden, wenn er pr\u00e4ziser ist.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Kl\u00e4gerin selbst zun\u00e4chst zur Vorsteueraufteilung den Fl\u00e4chenschl\u00fcssel gew\u00e4hlt hatte, war aus Sicht des BFH ebenfalls unsch\u00e4dlich, weil keine Bindung an den vom Steuerpflichtigen gew\u00e4hlten Schl\u00fcssel besteht, wenn dieser \u2013 wie im Streitfall \u2013 nicht sachgerecht ist. Der BFH konnte den Streitfall allerdings nicht selbst abschlie\u00dfend entscheiden; denn das FG, an das der Rechtsstreit zur\u00fcckverwiesen wurde, muss noch die H\u00f6he der geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge pr\u00fcfen sowie ermitteln, ob Rechnungen vorlagen, die in den Streitjahren den Vorsteuerabzug erlaubten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 4\/21 vom 18.02.2021 zum Urteil XI R 7\/20 vom 11.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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