Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n
Randnummer 57 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eZertifikate<\/strong><\/p>\n\n\n\n 57 Werden Inhaberschuldverschreibungen ver\u00e4u\u00dfert oder eingel\u00f6st, die einen Lieferanspruch auf Gold oder einen anderen Rohstoff verbriefen und durch Gold oder einen anderen Rohstoff in physischer Form nicht gedeckt sind, sind die Einnahmen Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG.<\/p>\n\n\n\n Sehen die Vertrags-\/Emissionsbedingungen hingegen vor, dass der Emittent das zur Verf\u00fcgung gestellte Kapital nahezu vollst\u00e4ndig in Gold oder einen anderen Rohstoff zu investieren hat und besteht ausschlie\u00dflich ein Anspruch auf Auslieferung des hinterlegten Rohstoffs oder ein Anspruch auf Auszahlung des Erl\u00f6ses aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Rohstoffs durch den Emittenten, liegt keine Kapitalforderung im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, sondern ein Sachleistungsanspruch vor (BFH-Urteile vom 12. Mai 2015, VIII R 35\/14, BStBl II 2015 S. 834, und vom 16. Juni 2020, VIII R 7\/17, BStBl II 2021 S. 9); ggf. kommt eine Besteuerung als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft nach \u00a7 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG in Betracht. F\u00fcr vor dem 1. Januar 2009 angeschaffte Inhaberschuldverschreibungen findet \u00a7 52 Absatz 28 Satz 17 EStG Anwendung.\u201c<\/p>\n\n\n\n Randnummer 129a wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n \u201eNegative Einlagezinsen<\/strong><\/p>\n\n\n\n 129a Beh\u00e4lt ein Kreditinstitut negative Einlagezinsen f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital gezahlt werden. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich vielmehr um eine Art Verwahr- und Einlagegeb\u00fchr, die bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Absatz 9 Satz 1 EStG erfasst sind.<\/p>\n\n\n\n Bei Anlageprodukten mit gestaffelten Zinskomponenten (\u201eStaffelzinsen\u201c) ist die Gesamtverzinsung im Zeitpunkt des Zuflusses zu betrachten. Ist die Gesamtverzinsung positiv, so handelt es sich insgesamt um Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG. Eine negative Gesamtverzinsung ist hingegen stets insgesamt als Verwahr- oder Einlagegeb\u00fchr zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n Beispiel:<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Zinskonditionen f\u00fcr ein Anlageprodukt (Tagesgeld) sind wir folgt ausgestaltet:<\/em><\/p>\n\n\n\n Es werden 1.500.000,00 Euro vom 1.01. \u2013 31.03. angelegt. Die Zinsgutschrift erfolgt am 31.03.<\/em><\/p>\n\n\n\n L\u00f6sung:<\/em><\/p>\n\n\n\n Auf den ersten Teilbetrag in H\u00f6he von 500.000,00 Euro entf\u00e4llt ein positiver Zins in H\u00f6he von 125,00 Euro (500.000,00 Euro x 0,1 % x 3 Monate). Auf den zweiten Teilbetrag (500.000,01 Euro bis 1.000.000,00 Euro) entf\u00e4llt kein Zins. Auf den dritten Teilbetrag (1.000.000,01 Euro bis 1.500.000,00 Euro) entf\u00e4llt ein negativer Zins in H\u00f6he von \u2013 62,50 Euro (500.000,00 Euro x 0,05 % x 3 Monate). Der Besteuerung ist der positive Saldo aus den Zinsen der drei Guthabenbereiche in H\u00f6he von 62,50 Euro zugrunde zu legen (125,00 Euro + 0,00 Euro \u2013 62,50 Euro).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Randnummer 324 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n \u201eXIII. Fundstellennachweis und Anwendungsregelung<\/strong><\/p>\n\n\n\n 324 F\u00fcr die Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne sind die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden. Im \u00dcbrigen ist dieses Schreiben auf Kapitalertr\u00e4ge, die nach dem 31. Dezember 2008 zuflie\u00dfen, sowie erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Die \u00c4nderungen der Rn. 174, 251a bis 251c und 308a in der Fassung des BMF-Schreibens vom 3. Mai 2017 sind erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Die Rn. 26, 34 und 44 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 12. April 2018 sind f\u00fcr die Kapitalertragsteuererhebung erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Die \u00c4nderung der Rn. 256a in der Fassung des BMF-Schreibens vom 17. Januar 2019 ist erstmals f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 zuflie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Es wird nicht beanstandet, wenn die \u00c4nderung der Rn. 59 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 10. Mai 2019 f\u00fcr die Kapitalertragsteuererhebung erstmals auf Kapitalertr\u00e4ge, die ab dem 1. Januar 2020 zuflie\u00dfen, angewendet wird.<\/p>\n\n\n\n Die \u00c4nderung der Rn. 8a in der Fassung des BMF-Schreibens vom 16. September 2019 ist f\u00fcr die Kapitalertragsteuererhebung erstmals auf Kapitalertr\u00e4ge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2020 zuflie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Es wird nicht beanstandet, wenn die \u00c4nderung der Rn. 57 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 19. Februar 2021 f\u00fcr die Kapitalertragsteuererhebung bereits auf Kapitalertr\u00e4ge, die ab dem 1. Januar 2021 zuflie\u00dfen, angewendet wird.<\/strong><\/em>1<\/sup>\u201c<\/p>\n\n\n\n 1<\/sup> \u201eSofern die Rn. 324 in der Fassung dieses Schreibens sich von vorhergehenden Fassungen dadurch unterscheidet, dass Nichtbeanstandungsregelungen zur Kapitalertragsteuererhebung nicht mehr enthalten sind, hat dies ausschlie\u00dflich redaktionelle Gr\u00fcnde.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 1 – S-2252 \/ 19 \/ 10003 :007 vom 19.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird das BMF-Schreiben vom 18. 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