{"id":62524,"date":"2021-02-26T17:11:59","date_gmt":"2021-02-26T15:11:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62524"},"modified":"2021-02-26T17:11:59","modified_gmt":"2021-02-26T15:11:59","slug":"rechtsanwaelte-und-notare-muessen-auffaelligkeiten-bei-immobilientransaktionen-melden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtsanwaelte-und-notare-muessen-auffaelligkeiten-bei-immobilientransaktionen-melden\/","title":{"rendered":"Rechtsanw\u00e4lte und Notare m\u00fcssen Auff\u00e4lligkeiten bei Immobilientransaktionen melden"},"content":{"rendered":"\n

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldw\u00e4schegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen m\u00fcsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies den Eilantrag zur\u00fcck. Die gesetzliche Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Verordnung im Geldw\u00e4schegesetz sei hinreichend bestimmt. Auch habe der Verordnungsgeber die die Meldepflicht ausl\u00f6senden Sachverhalte definieren d\u00fcrfen. Insbesondere sei sie mit der Verschwiegenheitspflicht beider Berufsgruppen vereinbar. Nach der Berufsordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte gelte die Pflicht zur Verschwiegenheit n\u00e4mlich nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulie\u00dfen, und auch Notare unterl\u00e4gen in verschiedenen Bereichen Mitteilungs- und Auskunftspflichten, die ihre Verschwiegenheitspflicht durchbr\u00e4chen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil der Gesetzgeber mit den im Geldw\u00e4schegesetz statuierten Meldepflichten und damit auch mit der Verordnungserm\u00e4chtigung ein legitimes Ziel verfolge. Dies sei vor dem Hintergrund einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Geldw\u00e4schedelikte gerade im Bereich von Immobiliengesch\u00e4ften nicht zu beanstanden. Die erweiterten Meldepflichten seien sowohl geeignet wie auch erforderlich, um das Ziel zu erreichen. Schlie\u00dflich trete das Interesse des Antragstellers auf Wahrung seiner Verschwiegenheitsrechte hinter dem im \u00f6ffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zur\u00fcck. Denn auch wenn es sich bei der Verschwiegenheitspflicht um ein hohes und im rechtsstaatlichen Interesse unverzichtbares Gut handele, stehe au\u00dfer Zweifel, dass gerade Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten f\u00fcr das Gemeinwesen wirtschaftlich sch\u00e4digend seien. Schlie\u00dflich seien die einzelnen meldepflichtigen Tatbest\u00e4nde in \u00a7\u00a7 3 bis 6 der GwGMeldV-Immobilien nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n


Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Berlin, Pressemitteilung vom 23.02.2021 zum Beschluss 12 L 258\/20 vom 05.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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