Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur \u00c4nderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19\/26838). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungstr\u00e4ger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht \u00fcberschritten werden. Hier sollen k\u00fcnftig in dem Fall, dass der Versorgungstr\u00e4ger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichwerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. <\/p>\n\n\n\n
Mit der Strukturreform war in Abkehr von dem fr\u00fcheren Ausgleichssystem, das eine Gesamtsaldierung der Versorgungsanrechte und einen Einmalausgleich \u00fcber die gesetzliche Rentenversicherung vorsah, das Prinzip des Einzelausgleichs eingef\u00fchrt worden. Ziel der Reform war es, mehr Teilungsgerechtigkeit herbeizuf\u00fchren und den Ausgleich der Versorgungsanrechte f\u00fcr die Betroffenen verst\u00e4ndlicher zu gestalten. Vor diesem Hintergrund sollten, so der Entwurf, Entscheidungen der Strukturreform grunds\u00e4tzlich nicht ohne rechtstats\u00e4chliche Untersuchung in Frage gestellt werden. Hierzu sei eine Evaluierung des Versorgungsausgleichs geplant, auf deren Basis \u00fcber \u00c4nderungsbedarf entschieden werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur \u00c4nderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19\/26838). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungstr\u00e4ger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe … \u00c4nderung des Versorgungsausgleichsrechts<\/span> weiterlesen