{"id":62530,"date":"2021-02-26T17:22:30","date_gmt":"2021-02-26T15:22:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62530"},"modified":"2021-02-26T17:22:30","modified_gmt":"2021-02-26T15:22:30","slug":"ruhegeld-nach-dem-hamburgischen-zusatzversorgungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ruhegeld-nach-dem-hamburgischen-zusatzversorgungsgesetz\/","title":{"rendered":"Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Nach der H\u00e4rtefallklausel in \u00a7 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Unbilligkeiten und H\u00e4rten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche H\u00e4rte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Parteien streiten \u00fcber die H\u00f6he der betrieblichen Altersversorgung. Die 1953 geborene Kl\u00e4gerin war seit dem 1. November 1973 bei der Beklagten als Krankenschwester besch\u00e4ftigt. Sie wurde mit dem Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Die Beklagte gew\u00e4hrte ihr zu einer privaten Lebensversicherung einen monatlichen Zuschuss. Seit dem 1. September 2018 bezieht die Kl\u00e4gerin eine Betriebsrente nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz, die sich aufgrund der \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr rentenferne Rentengeldberechtigte (\u00a7\u00a7 31, 30 HmbZVG) bis zum 31. Juli 2003 nach dem 1. Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) und f\u00fcr die Zeit danach nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz berechnet. F\u00fcr die Berechnung des Grundruhegelds unterscheidet das Gesetz zwischen rentennahen Besch\u00e4ftigten, welche vor dem 1. August 1948 geboren sind, und rentenfernen Besch\u00e4ftigten, die danach geboren sind. Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt zu den rentenfernen Besch\u00e4ftigten. F\u00fcr diese ist erg\u00e4nzend auf \u00a7 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verwiesen. Die Parteien streiten \u00fcber die Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund N\u00e4herungsverfahrens nach \u00a7 31 Abs. 2 HmbZVG i. V. m. \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt sie f\u00fcr g\u00e4nzlich unberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach \u00a7 31 Abs. 2 HmbZVG i. V. m. \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Revision der Beklagten war insoweit teilweise erfolglos. Die Beklagte ist nicht berechtigt, eine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund N\u00e4herungsverfahrens nach \u00a7 31 Abs. 2 HmbZVG i. V. m. \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG anzurechnen. Allerdings muss sich die Kl\u00e4gerin \u2013 insoweit war die Revision der Beklagten erfolgreich \u2013 nach \u00a7 26 Abs. 8 des 1. RGG die Zuschussbetr\u00e4ge der Beklagten zu ihrer privaten Lebensversicherung anrechnen lassen. Bis zu ihrer der \u00dcbergangsbestimmung zugrundeliegenden Abl\u00f6sung sah diese Vorschrift \u2013 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstiger \u2013 eine Anrechnungsm\u00f6glichkeit der doppelten Summe der monatlichen Zuschussbetr\u00e4ge zu einer privaten Lebensversicherung mit dem Faktor 1,25 v. H. vor. Es spricht viel daf\u00fcr, dass das Vertrauen der Kl\u00e4gerin in diese Regelung schutzw\u00fcrdig ist und keine ausreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verschlechterung vorliegen. Jedenfalls ist eine Anwendung der H\u00e4rtefallklausel nach \u00a7 28 HmbZVG im Einzelfall geboten. Dabei war zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Status als koreanische Arbeitsmigrantin im Jahre 1973 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden konnte. Dem lag die \u00dcberlegung zugrunde, dass sie wieder nach Korea zur\u00fcckkehren w\u00fcrde, ohne Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Diese der Anwerbepolitik zugrundeliegende \u00dcberlegung hat sich nicht verwirklicht.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) in Ausz\u00fcgen<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 28 H\u00e4rteausgleich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/sup>Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann etwaige Unbilligkeiten und H\u00e4rten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. 2<\/sup>Sie entscheidet in den F\u00e4llen des Satzes 1 nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Lage der oder des Versorgten. \u2026
\u2026<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 30 \u00dcbergangsvorschriften f\u00fcr rentennahe Besch\u00e4ftigte unter dem Ersten Ruhegeldgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Besch\u00e4ftigte im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 2, die vor dem 1. August 1948 geboren sind, erhalten im Versorgungsfall ein Ruhegeld, das sich abweichend von \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 aus einem Grundruhegeld f\u00fcr die bis zum Stichtag einschlie\u00dflich geleistete Besch\u00e4ftigungszeit und einem Zusatzruhegeld f\u00fcr die danach geleistete Besch\u00e4ftigungszeit zusammensetzt.
(2) 1<\/sup>Die H\u00f6he des Grundruhegeldes wird abweichend von \u00a7 6 Abs\u00e4tze 1 und 2, \u00a7\u00a7 7 und 8 mit folgenden Ma\u00dfgaben nach dem am Stichtag geltenden Recht ermittelt. 2<\/sup>An die Stelle des Tages des Beginns der Ruhegeldzahlung in \u00a7 10 Absatz 6 1. RGG tritt der Stichtag nach dem vorliegenden Gesetz. 3Lohnersatzleistungen oder Verwendungseinkommen nach \u00a7 26a beziehungsweise \u00a7 27 Absatz 6 1. RGG sind nicht mitzuz\u00e4hlen.
\u2026<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 31 \u00dcbergangsvorschriften f\u00fcr rentenferne Besch\u00e4ftigte unter dem Ersten Ruhegeldgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) F\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 2, die nach dem 31. Juli 1948 geboren sind, gilt \u00a7 30 Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend.
(2) 1<\/sup>Abweichend von \u00a7 30 Absatz 2 wird die H\u00f6he des Grundruhegeldes jedoch nach \u00a7 18 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in der am Stichtag geltenden Fassung ermittelt. 2<\/sup>In \u00a7 8 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 1. RGG treten an die Stelle eines Sechzigstels und f\u00fcnf Kalenderjahren ein Achtundvierzigstel und vier Kalenderjahre. 3<\/sup>\u00a7 8 Absatz 9 Satz 1 1. RGG findet keine Anwendung.
\u2026<\/p>\n\n\n\n

Erstes Ruhegeldgesetz (1. RGG) in Ausz\u00fcgen<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 26 Mitz\u00e4hlende Renten und \u00e4hnliche Leistungen<\/strong>
\u2026
(8) Haben Arbeitnehmer von der Freien und Hansestadt Hamburg einen Zuschu\u00df zu den Pr\u00e4mien einer Lebensversicherung erhalten, z\u00e4hlen bei der Bemessung der Versorgung jeweils von der doppelten Summe der Zuschu\u00dfbetr\u00e4ge monatlich mit<\/p>\n\n\n\n

  1. bei Ruhegeldempf\u00e4ngern 1,25 vom Hundert, \u2026<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 23.02.2021 zum Urteil 3 AZR 53\/20 vom 23.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nach der H\u00e4rtefallklausel in \u00a7 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Unbilligkeiten und H\u00e4rten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche H\u00e4rte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu … Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62530\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}