{"id":62532,"date":"2021-02-26T17:23:38","date_gmt":"2021-02-26T15:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62532"},"modified":"2021-02-26T17:23:38","modified_gmt":"2021-02-26T15:23:38","slug":"gastwirt-bekommt-von-seiner-versicherung-keine-entschaedigung-wegen-coronabedingter-betriebsschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gastwirt-bekommt-von-seiner-versicherung-keine-entschaedigung-wegen-coronabedingter-betriebsschliessung\/","title":{"rendered":"Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entsch\u00e4digung wegen coronabedingter Betriebsschlie\u00dfung"},"content":{"rendered":"\n

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschlie\u00dfungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstra\u00dfe daraus keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine coronabedingten Umsatzausf\u00e4lle. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Ob eine Versicherung f\u00fcr die Folgen von Corona zahlen m\u00fcsse, h\u00e4nge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, so die Richter. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgez\u00e4hlte Krankheiten und Erreger ausbrechen, so m\u00fcsse das Coronavirus in der Aufz\u00e4hlung erw\u00e4hnt sein. Andernfalls stehe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Betreiber des Restaurants und G\u00e4stehauses hatte vor einigen Jahren zum Schutz gegen infektionsbedingte Betriebsschlie\u00dfungen eine sog. Betriebsschlie\u00dfungsversicherung abgeschlossen. Nachdem das Restaurant im letzten Jahr vom ersten \u201eLockdown\u201c betroffen war, machte er bei seiner Versicherung eine Summe in H\u00f6he von 37.500 Euro geltend.<\/p>\n\n\n\n

Die auf Versicherungssachen spezialisierte Kammer hat die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung auf die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen \u201eBB Betriebsschlie\u00dfung 2010\u201c abgestellt. Denn hiernach sollte die Versicherung zwar bei beh\u00f6rdlichen Schlie\u00dfungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einspringen. Dort war aber lediglich auf \u201enamentlich genannte Krankheiten oder Krankheitserreger\u201c nach dem Infektionsschutzgesetz in der Fassung aus dem Jahr 2000 verwiesen. Die damals noch nicht bekannte Erkrankung COVID-19 und der Erreger Sars-CoV-2 waren hierbei nicht genannt. Deshalb seien coronabedingte Schlie\u00dfungen gerade nicht versichert, so die Kammer.<\/p>\n\n\n\n

Anders als dies teilweise in der juristischen Literatur vertreten werde, lasse sich die Formulierung \u201enamentlich\u201c auch nicht im Sinne von \u201einsbesondere\u201c verstehen. Es liege vielmehr eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung vor, die keine Erg\u00e4nzungen zulasse. Dass der Gastwirt eine weitergehende Absicherung beabsichtigt h\u00e4tte, sei nicht entscheidend. Denn der Umfang des Versicherungsschutzes ergebe sich aus den Versicherungsbedingungen und richte sich nicht nach Vorstellungen des Versicherungsnehmers.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es ist bereits Berufung zum Pf\u00e4lzischen Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken eingelegt worden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Frankenthal, Mitteilung vom 24.02.2021 zum Urteil 3 O 154\/20 vom 21.01.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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