{"id":62534,"date":"2021-02-26T17:24:50","date_gmt":"2021-02-26T15:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62534"},"modified":"2021-02-26T17:24:50","modified_gmt":"2021-02-26T15:24:50","slug":"tankgutscheine-und-werbeeinnahmen-statt-arbeitslohn-sind-beitragspflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tankgutscheine-und-werbeeinnahmen-statt-arbeitslohn-sind-beitragspflichtig\/","title":{"rendered":"Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig"},"content":{"rendered":"\n

Tankgutscheine \u00fcber einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbefl\u00e4chen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungstr\u00e4gers stattgegeben (Az. B 12 R 21\/18 R).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gew\u00e4hrt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete f\u00fcr Werbefl\u00e4chen auf den Pkws der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grunds\u00e4tzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der urspr\u00fcngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsm\u00e4\u00dfig fortgef\u00fchrt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als \u201cneue Gehaltsanteile\u201d angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenst\u00e4ndigen Mietvertr\u00e4gen mit der Belegschaft beruhten.<\/p>\n\n\n\n

Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 14 Abs. 1 SGB IV Arbeitsentgelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Besch\u00e4ftigung, gleichg\u00fcltig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Besch\u00e4ftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach \u00a7 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes f\u00fcr betriebliche Altersversorgung in den Durchf\u00fchrungswegen Direktzusage oder Unterst\u00fctzungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 17 Abs. 1 SGB IV Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung (\u2026) zu bestimmen,<\/p>\n\n\n\n

1. dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschl\u00e4ge, Zusch\u00fcsse oder \u00e4hnliche Einnahmen, die zus\u00e4tzlich zu L\u00f6hnen oder Geh\u00e4ltern gew\u00e4hrt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,<\/p>\n\n\n\n

4. den Wert der Sachbez\u00fcge nach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert im Voraus f\u00fcr jedes Kalenderjahr.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist eine m\u00f6glichst weitgehende \u00dcbereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV (in der Fassung vom 21. Dezember 2006)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Einnahmen (in der Fassung vom 8. Oktober 2009)<\/p>\n\n\n\n

Sachbez\u00fcge, (\u2026), bleiben au\u00dfer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 24.02.2021 zum Urteil B 12 R 21\/18 R vom 23.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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