Der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf (19\/26542) der Koalitionsfraktionen f\u00fcr das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU\/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie erneut entlasten. Es beinhaltet auch Erleichterungen f\u00fcr soziale Dienstleister. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen angenommen. Ge\u00e4ndert wurde der Entwurf vor allem hinsichtlich der Dauer der geplanten Verl\u00e4ngerungen, die nun vielfach zum einen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gekoppelt bzw. l\u00e4ngstens bis 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert wurden. Dies hatten zahlreiche Experten in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses am 22. Februar 2021 vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Verm\u00f6genspr\u00fcfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern. Au\u00dferdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen f\u00fcr gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen l\u00e4ngstens bis Ende des Jahres verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten eine einmalige finanzielle Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 150 Euro je Person f\u00fcr das erste Halbjahr 2021.<\/p>\n\n\n\n
Auch der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist aktuell bis zum 31. M\u00e4rz 2021 befristet. \u201eDer Bestand der sozialen Infrastruktur ist jedoch aufgrund des ungewissen Verlaufs der COVID-19-Pandemie und der bundesweit ergriffenen Infektionsschutzma\u00dfnahmen weiterhin gef\u00e4hrdet.\u201c Ge\u00e4ndert wurde der Ursprungsentwurf dahingehend, dass der Sicherstellungsauftrag nicht schon am 31. M\u00e4rz, sondern erst nach Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beziehungsweise am 31. Dezember 2021 endet.<\/p>\n\n\n\n
Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie f\u00fcr Versicherte wie f\u00fcr abgabepflichtige Unternehmen wird im K\u00fcnstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geregelt, dass ein Unterschreiten des f\u00fcr eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der K\u00fcnstlersozialversicherung hat.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf (19\/26542) der Koalitionsfraktionen f\u00fcr das Sozialschutzpaket III zugestimmt. Mit dem Paket wollen CDU\/CSU und SPD Menschen, die Grundsicherung beziehen, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie erneut entlasten. Es beinhaltet auch Erleichterungen f\u00fcr soziale Dienstleister. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen von … Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen<\/span> weiterlesen