Ein Einzelh\u00e4ndler, dessen Ladenlokal im \u201eCorona-Lockdown\u201c f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg best\u00e4tigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung im \u201eersten Corona-Lockdown\u201c vom 18. M\u00e4rz bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben musste und die daher die vereinbarte Miete f\u00fcr ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte, hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass eine allgemeine coronabedingte Schlie\u00dfungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begr\u00fcndet, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Der Zustand der Mietr\u00e4ume als solcher erlaubte die vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkaufs- und Lagerr\u00e4ume eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts weiterhin, sodass auch unter diesem Aspekt die Mietzahlungspflicht nicht in Wegfall geriet.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollst\u00e4ndigen Mietzahlung in solchen F\u00e4llen unter dem Gesichtspunkt eines \u201eWegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c grunds\u00e4tzlich in Betracht kommen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz f\u00fchren oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt. Hierf\u00fcr ist eine Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem der R\u00fcckgang der Ums\u00e4tze, m\u00f6gliche Kompensationen durch Onlinehandel oder durch \u00f6ffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie fortbestehende Verm\u00f6genswerte durch weiterhin verkaufbare Ware zu ber\u00fccksichtigen sind. Solche besonderen Umst\u00e4nde, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung f\u00fchren k\u00f6nnten, hatte die berufungsf\u00fchrende Einzelhandelskette im jetzt entschiedenen Einzelfall nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 25.02.2021 zum Urteil 7 U 109\/20 vom 24.02.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Einzelh\u00e4ndler, dessen Ladenlokal im \u201eCorona-Lockdown\u201c f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg best\u00e4tigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale … Pflicht zur Mietzahlung trotz Schlie\u00dfung eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts im \u201eCorona-Lockdown\u201d<\/span> weiterlesen