Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf (19\/26891) f\u00fcr die Entsendung von Arbeitnehmern nach Gro\u00dfbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Er bezieht sich auf das Protokoll \u00fcber die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland.<\/p>\n\n\n\n
Das Protokoll sieht f\u00fcr die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbst\u00e4ndigen in den Beziehungen mit Gro\u00dfbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden. \u201eEine solche Fortdauer ist h\u00f6chst sinnvoll und liegt vor dem Hintergrund der auch nach Austritt von Gro\u00dfbritannien aus der EU voraussichtlich umfangreichen und intensiven au\u00dfenwirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Gro\u00dfbritannien im Interesse hiesiger Unternehmen und ihrer in Gro\u00dfbritannien eingesetzten Arbeitnehmer\u201c, hei\u00dft es dazu im Gesetzentwurf. Das Gesetz schafft die juristischen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass diese Regeln weiter angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 233\/2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf (19\/26891) f\u00fcr die Entsendung von Arbeitnehmern nach Gro\u00dfbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Er bezieht sich auf das Protokoll \u00fcber die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft einerseits und dem … Arbeitnehmer-Entsendung nach dem Brexit<\/span> weiterlesen