Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf (19\/26892) zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt. Dies ist durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU n\u00f6tig geworden.<\/p>\n\n\n\n
Im Entwurf hei\u00dft es: \u201eDas Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland andererseits mit seinem Protokoll \u00fcber die Koordinierung der sozialen Sicherheit regelt die k\u00fcnftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland. Die Regelungen sind nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der EU f\u00fcr die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gesetz sollen die f\u00fcr das Protokoll zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rde, die deutschen Verbindungsstellen, die zust\u00e4ndigen deutschen Stellen f\u00fcr die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt werden. Die Zust\u00e4ndigkeiten sollen den bisherigen Zust\u00e4ndigkeiten entsprechen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Gesetzentwurf (19\/26892) zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland (SozSichUKG) vorgelegt. Dies ist durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU n\u00f6tig geworden. Im Entwurf hei\u00dft es: \u201eDas Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten … Sozialabkommen mit Gro\u00dfbritannien<\/span> weiterlesen