{"id":6257,"date":"2012-08-31T07:07:25","date_gmt":"2012-08-31T05:07:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6257"},"modified":"2012-09-26T07:11:12","modified_gmt":"2012-09-26T05:11:12","slug":"2-monats-frist-des-agg-gilt-auch-fur-andere-schadensersatzklagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/2-monats-frist-des-agg-gilt-auch-fur-andere-schadensersatzklagen\/","title":{"rendered":"2-Monats-Frist des AGG gilt auch f\u00fcr andere Schadensersatzklagen"},"content":{"rendered":"

2-Monats-Frist des AGG gilt auch f\u00fcr andere Schadensersatzklagen<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen eine Ausschlussfrist von 2 Monaten vor. Werden die Anspr\u00fcche sp\u00e4ter geltend gemacht, sind sie verwirkt. Diese Norm des deutschen Rechts ist vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als europarechtskonform best\u00e4tigt worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun – erg\u00e4nzend – dar\u00fcber zu entscheiden, wann die 2-Monats-Frist beginnt und wie die Reichweite der Norm zu verstehen ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Gest\u00fctzt auf verschiedene Anspruchsgrundlagen auch au\u00dferhalb des AGG hatte eine abgelehnte Bewerberin auf Schadensersatz geklagt, die sich mit 41 Jahren auf eine Stellenausschreibung f\u00fcr Arbeitnehmer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren beworben hatte und nicht eingestellt worden war. Mit ihrer Klage hatte sie eine durch die Stellenanzeige indizierte Diskriminierung wegen Alters geltend gemacht. Ihre Klage hatte sie nach 2 Monaten und 10 Tagen eingereicht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der in dieser Sache die 2-monatige Ausschlussfrist im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens f\u00fcr europarechtskonform erkl\u00e4rt hatte, stellte das BAG fest, dass die Klage verfristet war. Die 2-monatige Ausschlussfrist beginne in dem Moment zu laufen, in dem der Arbeitnehmer\/Bewerber von der m\u00f6glichen Diskriminierung Kenntnis erlange (hier: mit Mitteilung der Nichteinstellung). Dar\u00fcber hinaus erfasse die Ausschlussfrist alle Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf eine Diskriminierungshandlung gest\u00fctzt w\u00e4ren. Mit anderen Worten, sie gilt auch dann, wenn der Schadensersatzanspruch auf eine Norm gest\u00fctzt wird, die au\u00dferhalb des AGG liegt.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen, weil sie klare Grundlagen f\u00fcr die Bestimmung des Fristlaufs im Rahmen der Ausschlussfrist festlegt; auch wenn es im Prozess streitig sein kann, wann Kenntnis von der Diskriminierung vorlag. Dar\u00fcber hinaus stellt sie klar, dass sich Arbeitnehmer nicht auf sekund\u00e4re Anspruchsgrundlagen st\u00fctzen k\u00f6nnen, um die Ausschlussfrist zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

2-Monats-Frist des AGG gilt auch f\u00fcr andere Schadensersatzklagen Kernfrage Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen eine Ausschlussfrist von 2 Monaten vor. Werden die Anspr\u00fcche sp\u00e4ter geltend gemacht, sind sie verwirkt. Diese Norm des deutschen Rechts ist vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als europarechtskonform best\u00e4tigt worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun – erg\u00e4nzend – … 2-Monats-Frist des AGG gilt auch f\u00fcr andere Schadensersatzklagen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1796],"class_list":["post-6257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-schadensersatzklagen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6257\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}