{"id":62574,"date":"2021-02-26T19:13:49","date_gmt":"2021-02-26T17:13:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62574"},"modified":"2021-02-26T19:13:49","modified_gmt":"2021-02-26T17:13:49","slug":"grunderwerbsteuer-hilbers-setzt-impuls-um-die-frage-der-share-deals-umfassend-und-gerecht-zu-loesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunderwerbsteuer-hilbers-setzt-impuls-um-die-frage-der-share-deals-umfassend-und-gerecht-zu-loesen\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer: Hilbers setzt Impuls, um die Frage der Share Deals umfassend und gerecht zu l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mit einer neuen Initiative setzt der nieders\u00e4chsische Finanzminister Reinhold Hilbers einen Impuls, um die Problematik der Frage der Share Deals umfassend und gerecht zu l\u00f6sen. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf vorgelegt, wie eine Besteuerung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die Beratungen dar\u00fcber ruhen aber, weil Kritik daran laut wurde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201cNiedersachsen hat die Zeit genutzt und weitergedacht. Wir wollen das Problem umfassend l\u00f6sen\u201d, erkl\u00e4rte Hilbers. \u201cWir machen einen Vorschlag f\u00fcr eine m\u00f6glichst zielgenaue, in sich schl\u00fcssige, systematische und effektive Gesamtl\u00f6sung, die gleichzeitig modern und gerecht ist. Es geht darum Steuerumgehungen zu verhindern. Die L\u00f6sung soll aber auch mittelstandsfreundlich sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ziel ist einerseits Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu reduzieren, andererseits sollen der Wirtschaft nachhaltige Umstrukturierungen erm\u00f6glicht werden, ohne dass Grunderwerbsteuer anf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u201ekritische\u201c Share Deal unterschreitet die 95 Prozent-Grenze knapp. Dementsprechend sieht der aktuelle Entwurf neben anderen Ma\u00dfnahmen auch eine Absenkung dieser Grenze auf 90 Prozent vor. \u201eBei 90 Prozent liegt auch schon die Schmerzgrenze. Das ist die Grenze des Machbaren. Eine weitere Absenkung auf beispielsweise 75 Prozent w\u00fcrde erheblichen Schaden f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft bedeuten und kann daher von mir nicht unterst\u00fctzt werden\u201c, erkl\u00e4rte Hilbers. Hinzukommt, dass eine Absenkung auf 75 Prozent einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ohnehin nicht standhalten d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kritikpunkt am aktuellen Entwurf ist, dass er die im geltenden Gesetzeswortlaut bestehenden Unterschiede zwischen Kapital- und Personengesellschaften unangetastet l\u00e4sst. Ohne Nachbesserung w\u00fcrde der Entwurf daher spezifische steuerliche Nachteile f\u00fcr Kapitalgesellschaften schaffen. Altbew\u00e4hrte Steuerentlastungen w\u00e4ren f\u00fcr sie nicht mehr anwendbar. So w\u00fcrde beispielsweise ein Handwerker, der seinen Betrieb in der Rechtsform einer GmbH f\u00fchrt und diesen an sein Kind als Unternehmensnachfolger verkauft, erstmals die Steuern zahlen. Das war bisher nicht so und ist auch nicht zu rechtfertigen. W\u00fcrde der Betrieb als Personengesellschaft gef\u00fchrt, w\u00e4re der Verkauf weiterhin steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Rechtsform einer Gesellschaft sollte nicht bestimmen, ob Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss oder nicht. Besser und gerechter w\u00e4re es, die Gesellschaften gleich zu behandeln. Das gilt nicht nur f\u00fcr Entlastungen, sondern auch f\u00fcr die Besteuerungsregeln selbst. Denn die heute noch bestehenden Regelungsunterschiede erm\u00f6glichen weiterhin eine Gestaltung, durch die das Ziel der Bek\u00e4mpfung der Share Deal Gestaltung am Ende gerade doch nicht erreicht wird. Damit w\u00fcrde der Gesetzesentwurf sein Ziel verfehlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundkonzept Niedersachsens schl\u00e4gt die Beseitigung dieses Kerndefizits durch eine vollst\u00e4ndige Gleichbehandlung dieser Gesellschaften vor. Dazu sind, unter Aufrechterhaltung aller Ma\u00dfnahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfs, nur wenige weitere, aber wirkungsvolle \u00c4nderungen des Grunderwerbsteuergesetzes notwendig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese L\u00f6sung f\u00fchrt zu einer deutlichen Rechtsvereinfachung, ber\u00fccksichtigt die Bedenken des Bundesfinanzhofes, schlie\u00dft Gesetzesl\u00fccken und f\u00fchrt zu einer gerechten gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung, aber auch Entlastung bei Kapital- und Personengesellschaften. Dadurch wird die Akzeptanz der neuen Share Deal Ma\u00dfnahmen erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hilbers erkl\u00e4rte abschlie\u00dfend: \u201cWir streben eine mittelstandsfreundliche L\u00f6sung an, die unter Fortentwicklung der bisherigen L\u00f6sungsans\u00e4tze eine in sich stimmige L\u00f6sung anbietet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-hintergrund\">Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Share Deals sind Sachverhalte, bei denen sich ein Grundst\u00fcck im Eigentum einer Gesellschaft befindet und nicht das Grundst\u00fcck selbst, sondern nur Anteile an der Gesellschaft \u00fcbertragen werden. Dabei ergeben sich Fragen der Besteuerung. Denn grunds\u00e4tzlich f\u00e4llt bei einem Share Deal keine Grunderwerbsteuer an. Um aber Missbr\u00e4uche und Umgehungen zu verhindern, gibt es bereits in der aktuellen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes Vorschriften, die bestimmte Share Deals besteuern. Und zwar dann, wenn mindestens 95 Prozent der Gesellschaftsanteile \u00fcbertragen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 25.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einer neuen Initiative setzt der nieders\u00e4chsische Finanzminister Reinhold Hilbers einen Impuls, um die Problematik der Frage der Share Deals umfassend und gerecht zu l\u00f6sen. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf vorgelegt, wie eine Besteuerung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. 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