{"id":62580,"date":"2021-03-05T17:35:20","date_gmt":"2021-03-05T15:35:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62580"},"modified":"2021-03-05T17:35:20","modified_gmt":"2021-03-05T15:35:20","slug":"corona-wirtschaftshilfen-jetzt-auch-antragstellung-fuer-grossvolumige-wirtschaftshilfen-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-wirtschaftshilfen-jetzt-auch-antragstellung-fuer-grossvolumige-wirtschaftshilfen-moeglich\/","title":{"rendered":"Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt auch Antragstellung f\u00fcr gro\u00dfvolumige Wirtschaftshilfen m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>November- und Dezemberhilfe k\u00f6nnen ab sofort auch f\u00fcr \u00fcber 2 Millionen Euro beantragt werden \u2013 Neue Spielr\u00e4ume des EU-Rechts umgesetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab sofort k\u00f6nnen auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Betr\u00e4gen von \u00fcber zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei k\u00f6nnen die Unternehmen w\u00e4hlen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag st\u00fctzen, um die bestehenden F\u00f6rderspielr\u00e4ume bestm\u00f6glich f\u00fcr ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Antr\u00e4ge f\u00fcr die erweiterte November- und Dezemberhilfe k\u00f6nnen ab sofort \u00fcber die bundesweit einheitliche Plattform <a href=\"http:\/\/www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<\/a> erfolgen. Die Auszahlung der erweiterten November- und Dezemberhilfe erfolgt im regul\u00e4ren Verfahren durch die zust\u00e4ndigen Stellen der L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der November- und Dezemberhilfe k\u00f6nnen Unternehmen Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten. Nach einer \u00c4nderung des EU-Beihilferahmens k\u00f6nnen Unternehmen jetzt w\u00e4hlen, auf welches Beihilferegime sie ihren Antrag st\u00fctzen. So erm\u00f6glicht beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung den Unternehmen, nicht nur Verluste geltend zu machen, sondern auch entgangene Gewinne zu ber\u00fccksichtigen. Eine betragsm\u00e4\u00dfige Begrenzung gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neue Flexibilit\u00e4t bei der Wahl des Beihilferahmens bedeutet eine gro\u00dfe Erleichterung f\u00fcr viele Unternehmen. M\u00f6glich wurde sie, nachdem sich die Bundesregierung in Br\u00fcssel erfolgreich f\u00fcr neue F\u00f6rderspielr\u00e4ume bei der November- und Dezemberhilfe eingesetzt hat. Auch die Wirtschaftsminister der Bundesl\u00e4nder haben diese Flexibilisierungen bei der November- und Dezemberhilfe ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der November- und Dezemberhilfe sind aktuell bereits rund 7,2 Mrd. Euro an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt. Der Bund hat bei der November- und Dezemberhilfe \u00fcber 93 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, die regul\u00e4ren Auszahlungen sind nun seit einigen Wochen Sache der L\u00e4nder (seit 12.01.2021 bei der Novemberhilfe und seit 01.02.2021 bei der Dezemberhilfe).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-weitergehende-informationen-zur-erweiterten-november-und-dezemberhilfe\">Weitergehende Informationen zur erweiterten November- und Dezemberhilfe<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat k\u00fcrzlich mit zwei Beihilfeentscheidungen die Flexibilit\u00e4t f\u00fcr nationale Corona-Hilfen deutlich erh\u00f6ht: Sie hat zum einen die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr Corona-Beihilfen sp\u00fcrbar heraufgesetzt. Danach sind Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro (bislang: max. 800.000 Euro) und Fixkostenhilfen bis 10 Millionen Euro (bislang: max. 3 Millionen Euro) m\u00f6glich. Zum anderen hat die Europ\u00e4ische Kommission die Vergabe der November- und Dezemberhilfe auf Grundlage einer neuen Schadensausgleichsregelung genehmigt. Diese Verbesserungen werden an die Unternehmen weitergegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelung, auf die Unternehmen ihre Antr\u00e4ge st\u00fctzen k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung f\u00fcr Betr\u00e4ge bis insgesamt 2 Millionen Euro.<\/li><li>Fixkostenhilferegelung f\u00fcr Betr\u00e4ge bis insgesamt 10 Millionen Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in H\u00f6he der geltend gemachten Zusch\u00fcsse, beantragt werden k\u00f6nnen Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in H\u00f6he der ungedeckten Fixkosten.<\/li><li>Schadensausgleichsregelung (ohne betragsm\u00e4\u00dfige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den beh\u00f6rdlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28.10.2020 (einschlie\u00dflich dessen Verl\u00e4ngerung). Neben den Verlusten k\u00f6nnen auch entgangene Gewinne ber\u00fccksichtigt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Antragsteller, die das neue Wahlrecht nutzen m\u00f6chten, bedeutet dies konkret Folgendes:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Hat der Antragsteller bisher noch keinen Antrag auf November- \/ Dezemberhilfe gestellt, weil er z. B. einen h\u00f6heren F\u00f6rderbedarf von \u00fcber 2 Millionen Euro hat, kann er ab sofort seinen Antrag stellen und dabei das Beihilferegime w\u00e4hlen, auf das er seinen Antrag st\u00fctzen will.<\/li><li>Hat der Antragsteller bereits einen Antrag auf November-\/ Dezemberhilfe gestellt, konnte ihm aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er z. B. seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgesch\u00f6pft hatte oder weil er einen h\u00f6heren F\u00f6rderbedarf hatte, kann er einen \u00c4nderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.<\/li><li>Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle F\u00f6rdersumme erhalten, m\u00f6chte aber seinen Antrag nachtr\u00e4glich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage st\u00fctzen (z. B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III aufzusparen), kann er einen entsprechenden \u00c4nderungsantrag stellen.<\/li><li>Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle F\u00f6rdersumme in H\u00f6he von 75 Prozent des November- oder Dezemberumsatzes 2019 erhalten, muss er nichts weiter veranlassen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere Informationen, insbesondere auch f\u00fcr die in die Beantragung eingebundenen Steuerberaterinnen und Steuerberater, sind in den FAQ-Listen zur November- und Dezemberhilfe sowie zu den Beihilferegelungen unter <a href=\"http:\/\/www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 27.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>November- und Dezemberhilfe k\u00f6nnen ab sofort auch f\u00fcr \u00fcber 2 Millionen Euro beantragt werden \u2013 Neue Spielr\u00e4ume des EU-Rechts umgesetzt Ab sofort k\u00f6nnen auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Betr\u00e4gen von \u00fcber zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. 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