{"id":62584,"date":"2021-03-05T17:50:46","date_gmt":"2021-03-05T15:50:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62584"},"modified":"2021-03-05T17:50:46","modified_gmt":"2021-03-05T15:50:46","slug":"online-antrag-auf-arbeitslosengeld-vor-dem-absenden-vollstaendig-lesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/online-antrag-auf-arbeitslosengeld-vor-dem-absenden-vollstaendig-lesen\/","title":{"rendered":"Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollst\u00e4ndig lesen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts \u201eRechte und Pflichten\u201c im Online-Antrag best\u00e4tigt hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Geklagt hatte ein 44-j\u00e4hriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. Nach seiner pers\u00f6nlichen Arbeitslosmeldung stellte er kurz darauf einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) im Internet (eService). Dabei best\u00e4tigte er, das Merkblatt \u00fcber seine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser zur Kenntnis genommen zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Februar 2017 nahm er eine einw\u00f6chige, unbezahlte Probearbeit in Vollzeit bei einem Logistikunternehmen an, was der Mann aber nicht bei der Agentur f\u00fcr Arbeit mitteilte. Zu einer Anstellung kam es nicht wegen ung\u00fcnstiger Arbeitszeiten in Nachtschicht. Nachdem die Agentur f\u00fcr Arbeit von der Probearbeit erfahren hatte, sprach sie eine R\u00fcckforderung des Arbeitslosengeldes aus: Durch Aufnahme der Probearbeit sei die Arbeitslosigkeit weggefallen und die Arbeitslosmeldung unwirksam geworden. Da die R\u00fcckforderung auch die Folgezeit betraf, summierte sich der Betrag auf rd. 5.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem hielt der Mann entgegen, dass eine unbezahlte Probearbeit nicht mit einer normalen Arbeit gleichgesetzt werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem habe er sich keine Gedanken \u00fcber eine unterlassene Mitteilung gemacht. Ein Merkblatt habe er nach seiner Erinnerung nie erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das LSG hat die Rechtsauffassung der Bundesagentur best\u00e4tigt. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass ein Anspruch auf ALG auch bei einer unbezahlten Probearbeit von min. 15 Wochenstunden entfalle, da der Betroffene dadurch der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehe. Gegen die R\u00fcckforderung von ALG k\u00f6nne keine Unkenntnis der Meldepflicht vorgebracht werden. Sie ergebe sich aus dem Merkblatt, dessen Erhalt jeder Arbeitslose bei Antragstellung durch Unterschrift best\u00e4tige. Gleiches gelte auch bei einem Online-Antrag, denn dieser k\u00f6nne nur an die Bundesagentur versandt werden, wenn zuvor die Kenntnisnahme durch Anklicken best\u00e4tigt werde. Dies habe der Mann auch getan. Wenn trotzdem keine Mitteilung der Probearbeit erfolge, so handele der Betroffene grob fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 01.03.2021 zum Urteil L 11 AL 15\/19 vom 25.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts \u201eRechte und Pflichten\u201c im Online-Antrag best\u00e4tigt hat. Geklagt hatte ein 44-j\u00e4hriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. 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