{"id":62586,"date":"2021-03-05T17:51:27","date_gmt":"2021-03-05T15:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62586"},"modified":"2021-03-05T17:51:27","modified_gmt":"2021-03-05T15:51:27","slug":"widerruf-eines-sog-autokreditvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/widerruf-eines-sog-autokreditvertrages\/","title":{"rendered":"Widerruf eines sog. Autokreditvertrages"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Oberlandesgericht Celle verdeutlicht Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der \u00fcberreichten Widerrufsbelehrung erst beginnen sollte, nachdem er \u201ealle Pflichtangaben nach \u00a7 492 Abs. 2 BGB\u201c erhalten hatte. Im Juni 2019 widerrief er seine Vertragserkl\u00e4rung und bot der beklagten Bank die R\u00fcckgabe des gekauften Fahrzeugs an. Er verlangt jetzt die R\u00fcckzahlung der an die Bank geleisteten Darlehensraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der u. a. auf Rechtsstreitigkeiten aus Bankgesch\u00e4ften spezialisierte 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat dieser Klage mit Urteil vom 13. Januar 2021 im Grundsatz stattgegeben. Dass der Kl\u00e4ger den Darlehensvertrag erst drei Jahre nach Vertragsschluss widerrufen hatte, war unsch\u00e4dlich, weil die Widerrufsbelehrung durch die Bezugnahme auf \u00a7 492 Abs. 2 BGB und die dort enthaltene Verweisung auf weitere Vorschriften nicht ausreichend klar und verst\u00e4ndlich war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz einer solchen Unklarheit kann ein Verbraucherdarlehensvertrag aber nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Obwohl die Widerrufsbelehrung durch die Bezugnahme auf \u00a7 492 Abs. 2 BGB nicht ausreichend verst\u00e4ndlich war, entsprach sie doch im Wesentlichen einem gesetzlichen Muster und w\u00e4re deshalb wirksam gewesen, wenn dieses Muster nicht in diesem besonderen Fall falsch umgesetzt worden w\u00e4re. Die Bank hatte in die Widerrufsbelehrung den Hinweis aufgenommen, dass der K\u00e4ufer auch an eine Restschuldversicherung nicht mehr gebunden sei, obwohl er tats\u00e4chlich keine Restschuldversicherung abgeschlossen hatte. Dass sich der Kl\u00e4ger auf diesen formalen Fehler gest\u00fctzt hat, war nach Auffassung des Senats nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. In anderen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine Widerrufsbelehrung aber trotz der f\u00fcr sich genommen unklaren Bezugnahme auf \u00a7 492 Abs. 2 BGB wirksam sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber auch bei einem wirksamen Widerruf erh\u00e4lt der Darlehensnehmer zwar die an die Bank gezahlten Darlehensraten zur\u00fcck. Er muss der Bank im Gegenzug aber nicht nur das finanzierte Auto \u00fcbergeben. Dar\u00fcber hinaus muss er ihr auch die vereinbarten Darlehenszinsen bis zu R\u00fcckzahlung des Darlehensbetrages zahlen und den Wertverlust ersetzen, den der Pkw durch eine l\u00e4ngere Nutzung erlitten hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat hat eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, weil der Fall keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hatte. Hiergegen wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 02.03.2021 zum Urteil 3 U 47\/20 vom 13.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oberlandesgericht Celle verdeutlicht Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Der Kl\u00e4ger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der \u00fcberreichten Widerrufsbelehrung erst beginnen sollte, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/widerruf-eines-sog-autokreditvertrages\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Widerruf eines sog. Autokreditvertrages<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62586\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}