{"id":62604,"date":"2021-03-05T18:01:06","date_gmt":"2021-03-05T16:01:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62604"},"modified":"2021-04-26T16:25:22","modified_gmt":"2021-04-26T14:25:22","slug":"aenderung-von-verbrauchsteuergesetzen-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aenderung-von-verbrauchsteuergesetzen-beschlossen\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen (19\/25697) in ge\u00e4nderter Form beschlossen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung votierten die Fraktionen von CDU\/CSU, SPD und FDP f\u00fcr den Gesetzentwurf, die Fraktionen von AfD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne votierten dagegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz soll Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union in nationales Recht umsetzen, deren Ziel es ist, den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetr\u00e4nken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern. Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuers\u00e4tze f\u00fcr diese Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen. Ebenso sollen Verfahren zur Besteuerung, Bef\u00f6rderung und Lagerung solcher Produkte angeglichen werden. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform auf ein elektronisches Kontrollsystem. Dabei geht es um die \u00dcberwachung des steuerrechtlich freien Verkehrs vom Hersteller bis zum Endverk\u00e4ufer, der erst die Verbrauchsteuer abf\u00fchren muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enth\u00e4lt der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchssteuerpflichtige Produkte f\u00fcr Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Koalitionsfraktionen hatten vier \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht und mit ihrer Mehrheit beschlossen: Zwei der \u00c4nderungsantr\u00e4ge betreffen lediglich Korrekturen und redaktionelle \u00c4nderungen bestehender Regelungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein \u00c4nderungsantrag der Regierungskoalition betraf die Ehrenamtspauschale. Bei der Anhebung der Ehrenamtspauschale mit dem letzten Jahressteuergesetz war vers\u00e4umt worden, das Haftungsprivileg auszuweiten. K\u00fcnftig sollen die Paragrafen 31a und 31b BGB auf alle Organmitglieder eines Vereins sowie auf Vereinsmitglieder anzuwenden sein, die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein eine j\u00e4hrlich Verg\u00fctung von den Vereinen erhalten, die 840 Euro nicht \u00fcbersteigt. Der \u00c4nderungsantrag wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer \u00c4nderungsantrag betraf die Umwandlung der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in eine eigene Direktion der Generalzolldirektion. Die Umwandlung erfordert eine Anpassung des Finanzverwaltungsgesetzes. Der \u00c4nderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU\/CSU, SPD, FDP und AfD, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte in der Aussprache, der Gesetzentwurf k\u00f6nne mit den \u00c4nderungen gut abgeschlossen werden. Vor allem die Umstellung von Papier- auf IT-basierte Verfahren sei sinnvoll. Zum \u00c4nderungsantrag, der die FIU-Umwandlung betrifft, wurde die gro\u00dfe Bedeutung der personellen St\u00e4rkung der FIU betont. Diesem Punkt schloss sich die SPD-Fraktion an. Das Gesetz insgesamt sei gut gemacht und biete Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die AfD-Fraktion kritisierte, das Verbrauchsteuerrecht werde durch den Gesetzentwurf verkompliziert, er bedeute Mehrarbeit f\u00fcr den Zoll und einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Die FDP-Fraktion begr\u00fc\u00dfte den Entwurf als Arbeit am Binnenmarkt. Wie gut das Gesetz in der Praxis umgesetzt werde, etwa bei der Digitalisierung, m\u00fcsse verfolgt werden. Die Linksfraktion bewertete die Digitalisierung des Zolls als gut und richtig. Jedoch entstehe mehr Komplexit\u00e4t, weshalb Bedarf an zus\u00e4tzlichen Stellen bestehe. Auch die Fraktion B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfte die Umstellung auf digitale Verfahren, kritisierte jedoch, dass die starke Belastung des Zolls durch den b\u00fcrokratischen Mehraufwand weiter zunehmen werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem Entschlie\u00dfungsantrag forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine \u00c4nderung des Kaffeesteuergesetzes sicherzustellen, dass die Zuwendung verkehrsf\u00e4higen aber nicht mehr absetzbaren Kaffees an gemeinn\u00fctzige Organisationen zuk\u00fcnftig von der Kaffeesteuer entlastet wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Enthaltung der Fraktionen der Linke und AfD gegen die Stimmen von FDP und Gr\u00fcnen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein weiterer FDP-Antrag zur Vereinfachung der Regelungen bei der Vernichtung kaffeehaltiger Waren unter Steuerentlastung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 03.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen (19\/25697) in ge\u00e4nderter Form beschlossen. 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