{"id":62608,"date":"2021-03-05T18:03:05","date_gmt":"2021-03-05T16:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62608"},"modified":"2021-03-05T18:03:05","modified_gmt":"2021-03-05T16:03:05","slug":"eugh-zur-einstufung-von-fuer-vier-spanische-profifussballvereine-geltender-steuerregelung-als-staatliche-beihilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-einstufung-von-fuer-vier-spanische-profifussballvereine-geltender-steuerregelung-als-staatliche-beihilfe\/","title":{"rendered":"EuGH zur Einstufung von f\u00fcr vier spanische Profifu\u00dfballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die f\u00fcr vier spanische Profifu\u00dfballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Die Klage des F\u00fatbol Club Barcelona gegen diesen Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig abgewiesen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein 1990 erlassenes spanisches Gesetz verpflichtete alle spanischen Profisportvereine dazu, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln, mit Ausnahme der Profisportvereine, die in den Gesch\u00e4ftsjahren vor dem Erlass dieses Gesetzes ein positives Ergebnis erzielt hatten. Der F\u00fatbol Club Barcelona (FCB) sowie drei weitere Profifu\u00dfballvereine, die unter diese Ausnahme fielen \u2013 der Club Atl\u00e9tico Osasuna (Pamplona), der Athletic Club (Bilbao) und der Real Madrid Club de F\u00fatbol (Madrid) \u2013 entschieden sich dementsprechend daf\u00fcr, weiterhin als juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht zu agieren, und profitierten als solche von einem besonderen Steuersatz auf ihre Eink\u00fcnfte. Da dieser besondere Steuersatz bis 2016 niedriger war als derjenige, der f\u00fcr Sport-Aktiengesellschaften galt, befand die Kommission mit Beschluss vom 4. Juli 2016<sup>1<\/sup>, dass das fragliche Gesetz, mit dem den vier betroffenen Vereinen ein Steuervorteil im Bereich der K\u00f6rperschaftsteuer gew\u00e4hrt worden sei, eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung darstelle. Die Kommission wies Spanien an, diese Regelung aufzuheben und die den Beg\u00fcnstigten auf deren Grundlage gew\u00e4hrten Einzelbeihilfen zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem der FCB gegen den streitigen Beschluss Klage erhoben hatte, erkl\u00e4rte das Gericht der Europ\u00e4ischen Union diesen Beschluss mit Urteil vom 26. Februar 2019<sup>2<\/sup> f\u00fcr nichtig, und zwar mit der Begr\u00fcndung, die Kommission habe nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass den durch die fragliche Ma\u00dfnahme Beg\u00fcnstigten ein wirtschaftlicher Vorteil gew\u00e4hrt worden sei. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die Kommission nicht ausreichend gepr\u00fcft habe, ob der Vorteil aus dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz durch den Abzugssatz f\u00fcr die Reinvestition au\u00dferordentlicher Gewinne neutralisiert worden sei. Dieser sei n\u00e4mlich f\u00fcr Profifu\u00dfballvereine, die als juristische Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht agiert h\u00e4tten, ung\u00fcnstiger gewesen als f\u00fcr Vereine, die als Sport-Aktiengesellschaften t\u00e4tig gewesen seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit seinem Urteil vom 4. M\u00e4rz 2021 gibt der Gerichtshof den Rechtsmittelantr\u00e4gen der Kommission statt und hebt das angefochtene Urteil auf. Die Kommission hat ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund gest\u00fctzt, mit dem sie einen Versto\u00df gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV ger\u00fcgt hat, und zwar zum einen hinsichtlich des unter diese Vorschrift fallenden Begriffs des \u201eVorteils, der eine staatliche Beihilfe darstellen kann\u201c, und zum anderen hinsichtlich der Pflichten, die ihr bei der Pr\u00fcfung, ob eine Beihilfe vorliegt, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils obliegen. In diesem Zusammenhang pr\u00e4zisiert der Gerichtshof die Beweisanforderungen, denen die Kommission gen\u00fcgen muss, wenn sie pr\u00fcft, ob eine Steuerregelung den durch sie Beg\u00fcnstigten einen Vorteil verschafft und demnach eine \u201estaatliche Beihilfe\u201c im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-w-rdigung-durch-den-gerichtshof\">W\u00fcrdigung durch den Gerichtshof<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit des einzigen Rechtsmittelgrundes stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es befand, dass der streitige Beschluss als eine Entscheidung sowohl \u00fcber eine Beihilferegelung<sup>3<\/sup> als auch \u00fcber Einzelbeihilfen anzusehen sei, da sich die Kommission in ihrem Beschluss auch zu den Beihilfen ge\u00e4u\u00dfert habe, die den vier namentlich genannten beg\u00fcnstigten Vereinen einzeln gew\u00e4hrt worden seien. Im Fall einer Beihilferegelung ist n\u00e4mlich zwischen dem Erlass dieser Regelung und den auf ihrer Grundlage gew\u00e4hrten Beihilfen zu unterscheiden. Einzelma\u00dfnahmen, mit denen lediglich eine Beihilferegelung umgesetzt wird, stellen blo\u00dfe Ma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung der allgemeinen Regelung dar, die grunds\u00e4tzlich nicht bei der Kommission angemeldet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass es sich bei der streitigen Ma\u00dfnahme um eine Beihilferegelung handelt, da die f\u00fcr Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht geltenden besonderen Steuervorschriften, insbesondere der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz, allein aufgrund dieser Ma\u00dfnahme jedem der beihilfef\u00e4higen, allgemein und abstrakt definierten Fu\u00dfballvereine f\u00fcr unbestimmte Zeit und in unbestimmter H\u00f6he zugutekommen k\u00f6nnen, ohne dass es n\u00e4herer Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen bed\u00fcrfte und ohne dass diese Vorschriften an die Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens gebunden w\u00e4ren. Folglich kann der blo\u00dfe Umstand, dass im vorliegenden Fall den Vereinen auf der Grundlage der fraglichen Beihilferegelung Beihilfen einzeln gew\u00e4hrt wurden, keinen Einfluss auf die Pr\u00fcfung haben, zu der die Kommission hinsichtlich des Nachweises des Vorliegens eines Vorteils verpflichtet ist. Demnach hat das Gericht diesen Umstand zu Unrecht f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass dieser Rechtsfehler auf die Schlussfolgerungen durchschl\u00e4gt, die das Gericht hinsichtlich des Umfangs der Pflichten gezogen hat, die der Kommission in Bezug auf den Nachweis des Vorliegens eines Vorteils obliegen. Seine unzutreffende Pr\u00e4misse hat das Gericht n\u00e4mlich zu der Annahme veranlasst, dass die Kommission bei ihrer Pr\u00fcfung nicht nur den Vorteil aus dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, sondern auch andere, nach Auffassung des Gerichts nicht abtrennbare Komponenten der fraglichen Steuerregelung h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, wie etwa die M\u00f6glichkeit eines Steuerabzugs, da deren Beschr\u00e4nkung den genannten Vorteil m\u00f6glicherweise neutralisiere. Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Kommission eine Beihilferegelung zwar in ihrer Gesamtheit betrachten muss, wobei alle Komponenten \u2013 sowohl f\u00fcr die Beg\u00fcnstigten vorteilhafte als auch unvorteilhafte \u2013 zu ber\u00fccksichtigen sind, die spezifische Merkmale der Regelung darstellen. Jedoch kann die Pr\u00fcfung, ob ein Vorteil vorliegt, nicht von der finanziellen Lage abh\u00e4ngen, in der sich die durch die Regelung Beg\u00fcnstigten zum Zeitpunkt der sp\u00e4teren Gew\u00e4hrung von Einzelbeihilfen auf der Grundlage der Regelung befinden. Insbesondere kann die Unm\u00f6glichkeit, zum Zeitpunkt des Erlasses einer Beihilferegelung f\u00fcr jedes Steuerjahr den genauen Betrag des jedem einzelnen Beg\u00fcnstigten tats\u00e4chlich verschafften Vorteils zu bestimmen, die Kommission nicht an der Feststellung hindern, dass die Regelung ab diesem Zeitpunkt geeignet war, den durch sie Beg\u00fcnstigten einen Vorteil zu verschaffen, und gleicherma\u00dfen den betreffenden Mitgliedstaat nicht von der wesentlichen Pflicht entbinden, eine solche Regelung anzumelden. W\u00e4re die Kommission, wie vom Gericht im angefochtenen Urteil angenommen, bei der Untersuchung einer Steuerregelung verpflichtet, anhand aktualisierter Daten zu pr\u00fcfen, ob sich der Vorteil in sp\u00e4teren Steuerjahren tats\u00e4chlich verwirklicht hat und ob er gegebenenfalls durch Nachteile in anderen Steuerjahren ausgeglichen wurde, so w\u00fcrden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten beg\u00fcnstigt, die ihrer Pflicht zur Anmeldung einer solchen Regelung nicht nachkommen. Folglich muss die Kommission erst im Stadium der etwaigen R\u00fcckforderung der auf der Grundlage der fraglichen Beihilferegelung gew\u00e4hrten Einzelbeihilfen die individuelle Situation der einzelnen Beg\u00fcnstigten pr\u00fcfen, da f\u00fcr eine solche R\u00fcckforderung der genaue Betrag der Beihilfe zu ermitteln ist, die den Beg\u00fcnstigten in jedem Steuerjahr tats\u00e4chlich zuteilgeworden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im vorliegenden Fall steht fest, dass die aus der streitigen Ma\u00dfnahme resultierende Beihilferegelung ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses dadurch, dass sie bestimmten im Rahmen dieser Regelung f\u00f6rderf\u00e4higen Vereinen, darunter auch dem FCB, die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umte, im Wege einer Ausnahmeregelung weiterhin als Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tig zu sein, diesen Vereinen einen geringeren Steuersatz gew\u00e4hrte, als er f\u00fcr Vereine galt, die als Sport-Aktiengesellschaften agierten. Damit war die fragliche Beihilferegelung ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses geeignet, Vereine, die als Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht agierten, gegen\u00fcber Vereinen, die als Sport-Aktiengesellschaften agierten, zu beg\u00fcnstigen und ihnen damit einen gegebenenfalls unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fallenden Vorteil zu verschaffen. Daraus folgt, dass die Kommission, um rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass die fragliche Beihilferegelung den durch sie Beg\u00fcnstigten einen unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fallenden Vorteil verschafft, im streitigen Beschluss weder die Auswirkungen des Abzugs f\u00fcr die Reinvestition au\u00dferordentlicher Gewinne noch die M\u00f6glichkeit, Abz\u00fcge in Form einer Steuergutschrift auf sp\u00e4tere Steuerjahre zu \u00fcbertragen, pr\u00fcfen und insbesondere nicht untersuchen musste, ob dieser Abzug bzw. diese M\u00f6glichkeit den aus dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz resultierenden Vorteil neutralisieren w\u00fcrde. Folglich hat das Gericht mit der Feststellung, dass die Kommission eine solche Pr\u00fcfung h\u00e4tte vornehmen und erforderlichenfalls relevante Informationen h\u00e4tte anfordern m\u00fcssen, einen Rechtsfehler begangen. Daher hebt der Gerichtshof das angefochtene Urteil insoweit auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich der Folgen dieser Aufhebung des angefochtenen Urteils weist der Gerichtshof zun\u00e4chst darauf hin, dass das Gericht im angefochtenen Urteil zwar der Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung des streitigen Beschlusses stattgegeben hat, weil es dem zweiten Klagegrund gefolgt ist, mit dem im Wesentlichen ger\u00fcgt worden war, die Pr\u00fcfung des Vorliegens eines Vorteils sei unvollst\u00e4ndig gewesen, zuvor aber den Klagegrund zur\u00fcckgewiesen hat, mit dem der FCB beanstandet hatte, es liege ein Versto\u00df gegen Art. 49 AEUV vor, da die Kommission h\u00e4tte feststellen m\u00fcssen, dass die Pflicht der Profisportvereine, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln, gegen die durch diese Vorschrift garantierte Niederlassungsfreiheit versto\u00dfe. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re es dem FCB oder auch Spanien, das die Antr\u00e4ge dieses Fu\u00dfballvereins als Streithelfer unterst\u00fctzt hat, m\u00f6glich gewesen, die Stichhaltigkeit der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung des fraglichen Klagegrundes mit einem Anschlussrechtsmittel anzugreifen, auch wenn das Gericht ihren Antr\u00e4gen aus anderen Gr\u00fcnden stattgegeben hat. In Ermangelung eines solchen Anschlussrechtsmittels ist das angefochtene Urteil insoweit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dieser Klarstellung erachtet der Gerichtshof den Rechtsstreit f\u00fcr entscheidungsreif und weist im Rahmen seiner dementsprechend vorgenommenen W\u00fcrdigung die vier \u00fcbrigen im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegr\u00fcnde zur\u00fcck, mit denen ger\u00fcgt wurde, die Kommission habe den durch die fragliche Ma\u00dfnahme gew\u00e4hrten Vorteil fehlerhaft gepr\u00fcft, gegen die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit versto\u00dfen, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV versto\u00dfen, da sie verkannt habe, dass die streitige Ma\u00dfnahme durch die innere Logik des in Rede stehenden Steuersystems gerechtfertigt sei, sowie gegen die Regeln f\u00fcr die R\u00fcckforderung einer bestehenden Beihilfe versto\u00dfen. Infolgedessen weist der Gerichtshof die Klage des FCB ab.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-fu-noten\">Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><sup>1<\/sup> Beschluss (EU) 2016\/2391 der Kommission vom 4. Juli 2016 \u00fcber die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013\/C) (ex 2013\/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fu\u00dfballvereine (ABl. 2016, L 357, S. 1).<br \/><sup>2<\/sup> Urteil vom 26. Februar 2019, F\u00fatbol Club Barcelona\/Kommission, T-865\/16 (siehe auch Pressemitteilung Nr. 17\/19).<br \/><sup>3<\/sup> Im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2015\/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 \u00fcber besondere Vorschriften f\u00fcr die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] (ABl. 2015, L 248, S. 9).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 04.03.2021 zum Urteil C-362\/19 P vom 04.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die f\u00fcr vier spanische Profifu\u00dfballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde. Die Klage des F\u00fatbol Club Barcelona gegen diesen Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig abgewiesen. Ein 1990 erlassenes spanisches Gesetz verpflichtete alle spanischen Profisportvereine dazu, sich in Sport-Aktiengesellschaften umzuwandeln, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-einstufung-von-fuer-vier-spanische-profifussballvereine-geltender-steuerregelung-als-staatliche-beihilfe\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">EuGH zur Einstufung von f\u00fcr vier spanische Profifu\u00dfballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62608\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}