{"id":62622,"date":"2021-03-13T11:45:03","date_gmt":"2021-03-13T09:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62622"},"modified":"2021-03-13T11:45:03","modified_gmt":"2021-03-13T09:45:03","slug":"dieselverfahren-erfolgreiche-revision-gegen-eine-verurteilung-der-audi-ag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselverfahren-erfolgreiche-revision-gegen-eine-verurteilung-der-audi-ag\/","title":{"rendered":"\u201eDieselverfahren\u201c: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-sachverhalt\">Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr\u00fcfstand im Testbetrieb befindet, und die in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergeben sich dadurch auf dem Pr\u00fcfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. F\u00fcr die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 ma\u00dfgeblich war der Stickoxidaussto\u00df auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im September 2015 wurde die Verwendung der Software mit den zwei Betriebsmodi zur Fahrzeugsteuerung bekannt. Im Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen\u00fcber der Volkswagen AG nachtr\u00e4gliche Nebenbestimmungen f\u00fcr die erteilte Typgenehmigung an. Die Volkswagen AG wurde darin verpflichtet, bei allen betroffenen Fahrzeugen, bei denen innerhalb des VW-Konzerns Dieselmotoren vom Typ EA189 EU 5 zum Einbau gelangten, die aus Sicht des Kraftfahrtbundesamtes unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu beseitigen und die Einhaltung der ma\u00dfgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gew\u00e4hrleisten. In der Folge wurde auf das Fahrzeug des Kl\u00e4gers im Juli 2016 ein Software-Update aufgespielt. Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen Ersatz des f\u00fcr das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-bisheriger-prozessverlauf\">Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der verlangten Zinsen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat unter Zulassung der Revision die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz dem Grunde nach best\u00e4tigt, bei der Bemessung der H\u00f6he des zu zahlenden Betrages allerdings einen Abzug von der Kaufpreissumme wegen der erfolgten Nutzung des Fahrzeugs durch den Kl\u00e4ger vorgenommen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-entscheidung-des-senats\">Entscheidung des Senats<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der unter anderem f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlungen zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Beklagten eine auf arglistige T\u00e4uschung des KBA und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder f\u00fcr die Beklagte handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings kommt ein sittenwidriges Vorgehen der Beklagten auch dann in Betracht, wenn die f\u00fcr die Beklagte handelnden Personen wussten, dass die von der Muttergesellschaft gelieferten Motoren mit einer auf arglistige T\u00e4uschung des KBA abzielenden Pr\u00fcfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versahen und in den Verkehr brachten. Ein derartiges Vorstellungsbild hat das Berufungsgericht aber im Hinblick auf Personen, f\u00fcr deren Verhalten die Beklagte entsprechend \u00a7 31 BGB einzustehen hat, nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, die Haftung der Beklagten wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB k\u00f6nne mittels einer Zurechnung des Wissens von verfassungsgem\u00e4\u00dfen Vertretern der Volkswagen AG entsprechend \u00a7 166 BGB begr\u00fcndet werden. Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 \u2013 VI ZR 536\/15) setzt die Haftung einer juristischen Person aus \u00a7 826 BGB in Verbindung mit \u00a7 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreter im Sinne des \u00a7 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des \u00a7 826 BGB pers\u00f6nlich verwirklicht hat. \u00dcber eine Wissenszusammenrechnung f\u00fchrt kein Weg zu dem f\u00fcr das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des \u00a7 826 BGB erforderlichen moralischen Unwerturteil. So wie sich die die Verwerflichkeit begr\u00fcndende bewusste T\u00e4uschung nicht dadurch konstruieren l\u00e4sst, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente \u201emosaikartig\u201c zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB nicht gerecht w\u00fcrde, so l\u00e4sst sie sich erst recht nicht mit einer Wissenszurechnung \u00fcber die Grenzen rechtlich selbst\u00e4ndiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem hat das Berufungsgericht nicht die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen f\u00fcr die Annahme einer sekund\u00e4ren Darlegungslast der Beklagten zu Vorg\u00e4ngen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vertreter von der Verwendung der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung schlie\u00dfen lassen sollen, getroffen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-hinweis-zur-rechtslage\">Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 166 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserkl\u00e4rung durch Willensm\u00e4ngel oder durch die Kenntnis oder das Kennenm\u00fcssen gewisser Umst\u00e4nde beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umst\u00e4nde, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umst\u00e4nden, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenm\u00fcssen der Kenntnis gleichsteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 08.03.2021 zum Urteil VI ZR 505\/19 vom 08.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhalt Der Kl\u00e4ger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselverfahren-erfolgreiche-revision-gegen-eine-verurteilung-der-audi-ag\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDieselverfahren\u201c: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62622\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}