{"id":62636,"date":"2021-03-13T12:01:35","date_gmt":"2021-03-13T10:01:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62636"},"modified":"2021-03-13T12:01:35","modified_gmt":"2021-03-13T10:01:35","slug":"erste-entscheidung-zum-software-update-der-volkswagen-ag-bei-einem-kauf-nach-bekanntwerden-des-dieselskandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erste-entscheidung-zum-software-update-der-volkswagen-ag-bei-einem-kauf-nach-bekanntwerden-des-dieselskandals\/","title":{"rendered":"Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des \u201eDieselskandals\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der u. a. f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlungen zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob dem K\u00e4ufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzul\u00e4ssigen Pr\u00fcfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des K\u00e4ufers ein \u201eThermofenster\u201c implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschlei\u00df hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzanspr\u00fcche verneint.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-sachverhalt\">Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger erwarb am 16. September 2016 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Pr\u00fcfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergaben sich dadurch auf dem Pr\u00fcfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur auf dem Pr\u00fcfstand eingehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Erwerb des Fahrzeugs hatte die Beklagte in einer Ad-hoc-Mitteilung die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten der Software bei Dieselmotoren vom Typ EA189 informiert und mitgeteilt, dass sie daran arbeite, die Abweichungen zwischen Pr\u00fcfstandswerten und realem Fahrbetrieb mit technischen Ma\u00dfnahmen zu beseitigen, und dass sie hierzu mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Kontakt stehe. Das KBA wertete die Programmierung als unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung und verpflichtete die Beklagte, die Vorschriftsm\u00e4\u00dfigkeit der betroffenen Fahrzeuge durch geeignete Ma\u00dfnahmen wiederherzustellen. In der Folge stellte die Beklagte bei Fahrzeugen mit dem betroffenen Motortyp ein Software-Update bereit, das im Dezember 2016 auch bei dem Fahrzeug des Kl\u00e4gers aufgespielt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger behauptet, dass mit dem Software-Update eine neue unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtung in Form eines \u201eThermofensters\u201c implementiert worden sei. Au\u00dferdem habe das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschlei\u00df des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger von der Beklagten im Wesentlichen die Erstattung des gezahlten Kaufpreises abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung, Zug um Zug gegen Herausgabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-bisheriger-prozessverlauf\">Bisheriger Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will der Kl\u00e4ger die Zulassung der Revision erreichen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-entscheidung-des-senats\">Entscheidung des Senats<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der VI. Zivilsenat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus \u00a7\u00a7 826, 31 BGB zu Recht verneint, weil das Verhalten der Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht als sittenwidrig anzusehen ist. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az. VI ZR 5\/20, Rn. 30 ff.) entschieden hat, ist f\u00fcr die Bewertung eines sch\u00e4digenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von \u00a7 826 BGB in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Sch\u00e4digers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Gesch\u00e4digten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensurs\u00e4chliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Sch\u00e4diger sein Verhalten zwischenzeitlich nach au\u00dfen erkennbar ge\u00e4ndert hat. Durch die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltens\u00e4nderung der Beklagten wurden wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegen\u00fcber bisherigen K\u00e4ufern begr\u00fcndeten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 \u2013 VI ZR 252\/19, Rn. 16 ff.), derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht mehr gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies gilt auch, wenn die Behauptung des Kl\u00e4gers als zutreffend zugrunde gelegt wird, mit dem Software-Update sei eine neue unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtung in Form eines Thermofensters implementiert worden, die die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung bei Au\u00dfentemperaturen unter 15 und \u00fcber 33 Grad Celsius deutlich reduziere. Der darin liegende \u2013 unterstellte \u2013 Gesetzesversto\u00df reicht in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Applikation eines solchen Thermofensters ist nicht mit der Verwendung der Pr\u00fcfstandserkennungssoftware zu vergleichen, die die Beklagte zun\u00e4chst zum Einsatz gebracht hatte. W\u00e4hrend letztere unmittelbar auf die arglistige T\u00e4uschung der Typgenehmigungsbeh\u00f6rde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen T\u00e4uschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabh\u00e4ngigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist gepr\u00e4gt. Sie f\u00fchrt nicht dazu, dass bei erkanntem Pr\u00fcfstandsbetrieb eine verst\u00e4rkte Abgasr\u00fcckf\u00fchrung aktiviert und der Stickoxidaussto\u00df gegen\u00fcber dem normalen Fahrbetrieb reduziert wird, sondern arbeitet in beiden Fahrsituationen im Grundsatz in gleicher Weise.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dieser Sachlage h\u00e4tte sich die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten durch die Implementation des Thermofensters nur dann fortgesetzt, wenn zu dem \u2013 unterstellten \u2013 Versto\u00df gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715\/2007\/EG weitere Umst\u00e4nde hinzutr\u00e4ten, die das Verhalten der f\u00fcr sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lie\u00dfen. Dies w\u00fcrde jedenfalls voraussetzen, dass diese Personen bei der Entwicklung und\/oder Verwendung der temperaturabh\u00e4ngigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesversto\u00df billigend in Kauf nahmen. Anhaltspunkte hierf\u00fcr waren aber nicht dargetan. Es war insbesondere nicht dargetan, dass die Beklagte das KBA im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates arglistig get\u00e4uscht haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine abweichende Beurteilung war auch nicht deshalb geboten, weil das von der Beklagten entwickelte Software-Update nach der \u2013 unterstellten \u2013 Behauptung des Kl\u00e4gers negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschlei\u00df der betroffenen Fahrzeuge hat. Dieser Umstand f\u00fchrt in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht dazu, dass das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu werten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-hinweis-zur-rechtslage\">Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715\/2007<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzul\u00e4ssig. Dies ist nicht der Fall, wenn:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Besch\u00e4digung oder Unfall zu sch\u00fctzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten; [\u2026]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 11.03.2021 zum Beschluss VI ZR 889\/20 vom 09.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der u. a. f\u00fcr das Recht der unerlaubten Handlungen zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob dem K\u00e4ufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. 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