{"id":62638,"date":"2021-03-13T12:02:52","date_gmt":"2021-03-13T10:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62638"},"modified":"2021-03-13T12:02:52","modified_gmt":"2021-03-13T10:02:52","slug":"verletzung-des-urheberrechts-durch-framing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verletzung-des-urheberrechts-durch-framing\/","title":{"rendered":"Verletzung des Urheberrechts durch Framing?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hat der Urheberrechtsinhaber beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zug\u00e4nglichmachung dieses Werks f\u00fcr ein neues Publikum dar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>F\u00fcr diese \u00f6ffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz (SPK), eine deutsche Stiftung, ist Tr\u00e4gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, die eine Online-Plattform f\u00fcr Kultur und Wissen anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Diese Bibliothek verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als \u201edigitales Schaufenster\u201c speichert die Deutsche Digitale Bibliothek selbst nur Vorschaubilder (thumbnails), d. h. verkleinerte Versionen der Bilder in Originalgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die VG Bild-Kunst, eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der bildenden K\u00fcnste in Deutschland, macht den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der SPK \u00fcber die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abh\u00e4ngig, dass in den Vertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach sich die SPK verpflichtet, bei der Nutzung der Werke wirksame technische Ma\u00dfnahmen gegen das Framing<sup>1<\/sup> der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder dieser Werke durch Dritte durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die SPK eine solche Vertragsbedingung aus urheberrechtlichen Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr angemessen hielt, erhob sie vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung einer Verpflichtung der VG Bild-Kunst, die fragliche Lizenz zu erteilen, ohne diese an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Framing getroffen werden<sup>2<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor diesem Hintergrund ersucht der Bundesgerichtshof (Deutschland) den Gerichtshof um Kl\u00e4rung der Frage, ob dieses Framing als eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001\/29<sup>3<\/sup> anzusehen ist, was es der VG Bild-Kunst erlauben w\u00fcrde, die SPK zur Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gro\u00dfe Kammer des Gerichtshofs entscheidet, dass die Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter und der \u00d6ffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts auf einer anderen Website frei zug\u00e4nglich gemachter Werke in die Website eines Dritten im Wege des Framing eine \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen gegen Framing erfolgt, die dieser Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-w-rdigung-durch-den-gerichtshof\">W\u00fcrdigung durch den Gerichtshof<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gerichtshof stellt zun\u00e4chst fest, dass die \u00c4nderung der Gr\u00f6\u00dfe der Werke bei Gelegenheit eines Framings f\u00fcr die Beurteilung, ob eine \u00f6ffentliche Wiedergabe vorliegt, keine Rolle spielt, solange die Originalelemente dieser Werke erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sodann f\u00fchrt der Gerichtshof zum einen aus, dass die Framing-Technik eine Handlung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe darstellt, da damit der angezeigte Gegenstand s\u00e4mtlichen potenziellen Nutzern einer Website zug\u00e4nglich gemacht wird. Zum anderen verweist er darauf, dass diese Wiedergabe, da die Framing-Technik nach demselben technischen Verfahren erfolgt wie das bereits zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe des gesch\u00fctzten Werks verwendete Verfahren, nicht die Voraussetzung eines neuen Publikums erf\u00fcllt und daher keine \u201e\u00f6ffentliche\u201c Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001\/29 darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass dies nur dann gilt, wenn der Zugang zu den betreffenden Werken auf der urspr\u00fcnglichen Website keinen Beschr\u00e4nkungen unterliegt. In diesem Fall hat der Rechtsinhaber n\u00e4mlich von Anfang an die Wiedergabe seiner Werke gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Internetnutzern erlaubt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hat der Rechtsinhaber im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung seiner Werke dagegen von Anfang an beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen getroffen oder veranlasst, dann hat er der freien \u00f6ffentlichen Wiedergabe seiner Werke durch Dritte nicht zugestimmt. Vielmehr wollte er die \u00d6ffentlichkeit, die Zugang zu seinen Werken hat, auf die Nutzer einer bestimmten Website beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gerichtshof stellt daher fest, dass, wenn der Urheberrechtsinhaber beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat, die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik eine \u201eZug\u00e4nglichmachung dieses Werks f\u00fcr ein neues Publikum\u201c darstellt. Diese \u00f6ffentliche Wiedergabe bedarf daher der Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br \/>Ansonsten w\u00fcrde n\u00e4mlich eine Regel der Ersch\u00f6pfung des Rechts der Wiedergabe aufgestellt. Diese Regel n\u00e4hme dem Urheberrechtsinhaber die M\u00f6glichkeit, eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung seines Werks zu verlangen. Damit liefe ein solcher Ansatz dem angemessenen Ausgleich zuwider, den es zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Rechten am Schutz ihres Rechts am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenst\u00e4nden andererseits im Umfeld der Digitaltechnik zu sichern gilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich stellt der Gerichtshof klar, dass der Urheberrechtsinhaber seine Zustimmung zum Framing nicht auf andere Weise als durch wirksame technische Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken kann. Ohne solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnte es n\u00e4mlich schwierig sein, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich der Rechtsinhaber dem Framing seiner Werke widersetzen wollte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-fu-noten\">Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Framing-Technik besteht darin, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines anklickbaren oder eingebetteten Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die urspr\u00fcngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt.<\/li><li>Die Verwertungsgesellschaften sind nach deutschem Recht verpflichtet, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz zur Nutzung der ihnen \u00fcbertragenen Rechte einzur\u00e4umen. Jedoch besteht nach der deutschen Rechtsprechung ausnahmsweise keine Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft, wenn im Einzelfall eine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung der Monopolstellung auszuscheiden ist und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann.<\/li><li>Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschlie\u00dfliche Recht zusteht, die \u00f6ffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 09.03.2021 zum Urteil C-392\/19 vom 09.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hat der Urheberrechtsinhaber beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zug\u00e4nglichmachung dieses Werks f\u00fcr ein neues Publikum dar. F\u00fcr diese \u00f6ffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen. Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz (SPK), eine deutsche Stiftung, ist Tr\u00e4gerin der &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verletzung-des-urheberrechts-durch-framing\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Verletzung des Urheberrechts durch Framing?<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62638\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}