{"id":6264,"date":"2012-08-31T07:10:53","date_gmt":"2012-08-31T05:10:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6264"},"modified":"2012-09-26T07:17:23","modified_gmt":"2012-09-26T05:17:23","slug":"wann-mussen-arbeitnehmer-ihren-dienstwagen-nach-kundigung-zuruckgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-mussen-arbeitnehmer-ihren-dienstwagen-nach-kundigung-zuruckgeben\/","title":{"rendered":"Wann m\u00fcssen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen nach K\u00fcndigung zur\u00fcckgeben?"},"content":{"rendered":"

Wann m\u00fcssen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen nach K\u00fcndigung zur\u00fcckgeben?<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Wird Arbeitnehmern ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung \u00fcberlassen, stellt der Dienstwagen einen Gehaltsbestandteil dar, den der Arbeitnehmer versteuern muss. Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt und ist arbeitsvertraglich nichts geregelt, ist der Dienstwagen erst mit dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an den Arbeitgeber zur\u00fcckzugeben. Deshalb sehen Arbeitsvertr\u00e4ge Regelungen zur vorzeitigen R\u00fcckgabe von Dienstfahrzeugen vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr \u00fcber die Wirksamkeit solcher R\u00fcckgabeklauseln, hier in Form des Widerrufs der Gew\u00e4hrung eines Dienstfahrzeugs, sowie die Angemessenheit ihrer Aus\u00fcbung zu entscheiden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Nachdem ein Arbeitnehmer die Eigenk\u00fcndigung erkl\u00e4rt hatte, verlangte der Arbeitgeber die unverz\u00fcgliche R\u00fcckgabe eines \u00fcberlassenen Dienstfahrzeugs (des einzigen Fahrzeugs des Arbeitnehmers). Diese erfolgt am Tag nach der K\u00fcndigung; ab diesem Tag war der Arbeitnehmer freigestellt. Grundlage war eine Regelung im Arbeitsvertrag, die vorsah, dass ein Dienstwagen zur\u00fcckzugeben war, sobald eine Freistellung erfolgte. Gleichzeitig schloss der Arbeitsvertrag Schadensersatzanspr\u00fcche aus. Dennoch machte der Arbeitnehmer Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der vorzeitigen Beendigung der Dienstfahrzeugnutzung in H\u00f6he einer Ausfallentsch\u00e4digung geltend.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitnehmer bekam vor dem BAG Recht. Zwar urteilte das Gericht, die Klausel, die einen Widerruf der Fahrzeuggestellung mit Beginn der Freistellung erm\u00f6gliche, sei auch unter den Gesichtspunkten Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen wirksam, weil der R\u00fcckgabezeitpunkt klar geregelt sei. Ungeachtet dessen stehe dem Arbeitnehmer der Ersatzanspruch zu, weil der Widerruf der Fahrzeuggestellung im konkreten Fall unangemessen gewesen sei. Zum einen habe der Arbeitgeber den Widerruf nicht begr\u00fcndet, zum anderen habe der Arbeitnehmer kein anderes Fahrzeug gehabt. Schlie\u00dflich sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung f\u00fcr den vollen Monat, in den der Widerruf fiel, habe versteuern m\u00fcssen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Regelungen in Arbeitsvertr\u00e4gen zur sofortigen R\u00fcckgabe eines Dienstfahrzeugs sind, wenn sie klar formuliert sind, wirksam. Allerdings wird der Arbeitgeber bei Widerruf nicht umhin kommen, eine Angemessenheitspr\u00fcfung vorzunehmen, um sich nicht Schadensersatzanspr\u00fcchen ausgesetzt zu sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wann m\u00fcssen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen nach K\u00fcndigung zur\u00fcckgeben? Kernfrage Wird Arbeitnehmern ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung \u00fcberlassen, stellt der Dienstwagen einen Gehaltsbestandteil dar, den der Arbeitnehmer versteuern muss. Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt und ist arbeitsvertraglich nichts geregelt, ist der Dienstwagen erst mit dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an den Arbeitgeber zur\u00fcckzugeben. Deshalb sehen Arbeitsvertr\u00e4ge Regelungen … Wann m\u00fcssen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen nach K\u00fcndigung zur\u00fcckgeben?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[217,1379],"class_list":["post-6264","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-arbeitnehmer","tag-dienstwagen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6264\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}