{"id":62686,"date":"2021-03-19T17:33:24","date_gmt":"2021-03-19T15:33:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62686"},"modified":"2021-03-19T17:33:24","modified_gmt":"2021-03-19T15:33:24","slug":"elektronische-uebermittlung-einer-e-bilanz-kann-unzumutbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/elektronische-uebermittlung-einer-e-bilanz-kann-unzumutbar-sein\/","title":{"rendered":"Elektronische \u00dcbermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Erstellung und die \u00dcbermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind f\u00fcr Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 28. Januar 2021 (Az. 5 K 436\/20 AO) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen erbringt. Einen Steuerberater nimmt sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer steuerlichen Pflichten nicht in Anspruch. F\u00fcr das Jahr 2015 \u00fcbermittelte die Kl\u00e4gerin ihre Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das Finanzamt und verwendete hierf\u00fcr ein Computerprogramm, das vom Bundesanzeiger Verlag angeboten wird. Ihr Umsatz betrug f\u00fcr dieses Jahr ca. 70.000 Euro und der Gewinn ca. 300 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr 2016 beantragte die Kl\u00e4gerin beim Finanzamt die Befreiung von der elektronischen \u00dcbermittlungspflicht und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass die von ihr f\u00fcr die laufende Buchf\u00fchrung angeschaffte Buchhaltungssoftware nicht mit den Vorgaben der Finanzverwaltung f\u00fcr die elektronische Erstellung und \u00dcbermittlung einer Bilanz kompatibel sei. Die Inanspruchnahme eines Steuerberaters zur Erstellung der E-Bilanz w\u00fcrde j\u00e4hrlich mehr als 2.000 Euro kosten. Die Umstellung der Software w\u00fcrde j\u00e4hrliche Mehrkosten von 267 Euro sowie einen j\u00e4hrlichen Arbeitsmehraufwand von 60 Stunden verursachen. F\u00fcr die Erstellung der elektronischen Bilanz f\u00fcr 2015 habe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer insgesamt vier Arbeitstage ben\u00f6tigt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und f\u00fchrte im Wesentlichen die Vorteile der Finanzverwaltung an, die sich aus der automatisierten \u00dcberpr\u00fcfung der E-Bilanz erg\u00e4ben<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Die Kl\u00e4gerin habe \u2013 so der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster \u2013 einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt auf eine elektronische \u00dcbermittlung der Bilanz verzichtet, denn dies sei f\u00fcr sie wirtschaftlich unzumutbar im Sinne der H\u00e4rtefallregelung (\u00a7 5b Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. \u00a7 150 Abs. 8 AO). Die Kl\u00e4gerin habe keinen Steuerberater und verf\u00fcge selbst nicht \u00fcber die erforderliche technische Ausstattung. Das von ihr im Jahr 2010 f\u00fcr die laufende Buchf\u00fchrung angeschaffte Computerprogramm generiere zwar einen zum Ausdruck bestimmten Jahresabschluss sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung. Es verf\u00fcge aber nicht \u00fcber den f\u00fcr die nach \u00a7 5b EStG zur elektronischen Daten\u00fcbermittlung erforderlichen Standard.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schaffung der technischen M\u00f6glichkeiten w\u00e4re f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand m\u00f6glich. Dies gelte sowohl f\u00fcr die Beauftragung eines Steuerberaters als auch f\u00fcr die Anschaffung eines neuen Buchf\u00fchrungsprogramms zuz\u00fcglich des eigenen Zeitaufwands des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin angesichts ihrer Umsatz- und Gewinnzahlen als Kleinstbetrieb anzusehen sei, der vom Gesetzgeber mit der H\u00e4rtefallregelung gesch\u00fctzt werden solle. Diese Regelung sei gro\u00dfz\u00fcgig in dem Sinne auszulegen, dass wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mit wirtschaftlicher Leistbarkeit gleichzusetzen sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.03.2021 zum Urteil 5 K 436\/20 vom 28.01.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erstellung und die \u00dcbermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind f\u00fcr Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 28. Januar 2021 (Az. 5 K 436\/20 AO) entschieden. Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen erbringt. 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