{"id":62688,"date":"2021-03-19T17:34:25","date_gmt":"2021-03-19T15:34:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62688"},"modified":"2021-03-19T17:34:25","modified_gmt":"2021-03-19T15:34:25","slug":"keine-unbillige-doppelbelastung-von-stueckzinsen-mit-erbschaft-und-einkommensteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-unbillige-doppelbelastung-von-stueckzinsen-mit-erbschaft-und-einkommensteuer\/","title":{"rendered":"Keine unbillige Doppelbelastung von St\u00fcckzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Es ist nicht unbillig, St\u00fcckzinsen bei der Ver\u00e4u\u00dferung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 17. Februar 2021 (Az. 7 K 3409\/20 AO) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger erbte im Jahr 2013 Investmentanteile an einem thesaurierenden Geldmarktfonds. Diese Anteile wurden mit einem Wert von ca. 120.000 Euro der Erbschaftsteuer unterworfen. Im Jahr 2017 ver\u00e4u\u00dferte er die Wertpapiere zu einem Kurswert von ca. 115.000 Euro. Nach der Steuerbescheinigung der Sparkasse waren im Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s St\u00fcckzinsen in H\u00f6he von ca. 35.000 Euro enthalten. Im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung machte der Kl\u00e4ger geltend, dass aufgrund des gefallenen Kurses die St\u00fcckzinsen auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfielen. Die anteilige Erbschaftsteuerbelastung hierauf betrage 30 % (ca. 10.500 Euro), sodass die Einkommensteuer nach \u00a7 35b EStG zu erm\u00e4\u00dfigen sei. Das Finanzamt unterwarf die St\u00fcckzinsen dem Abgeltungsteuersatz von 25 % und ber\u00fccksichtigte keine Steuererm\u00e4\u00dfigung, weil diese nur f\u00fcr die tarifliche Einkommensteuer gelte. Der Einkommensteuerbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig, nachdem der Kl\u00e4ger auf Hinweis des Gerichts die hiergegen erhobene Klage zur\u00fcckgenommen hatte. Anschlie\u00dfend beantragte der Kl\u00e4ger eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden und f\u00fchrte hierf\u00fcr die Doppelbelastung der St\u00fcckzinsen an, die mit 30 % Erbschaftsteuer und 25 % Abgeltungsteuer \u00fcber dem Spitzensteuersatz liege. Sp\u00e4testens seit Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer seien Erbschaft- und Einkommensteuergesetz nicht hinreichend aufeinander abgestimmt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und verwies auf die eindeutige gesetzliche Regelung in \u00a7 35b EStG, der nur die tarifliche Einkommensteuer erfasse, sowie auf die M\u00f6glichkeit der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Der Umstand, dass die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35b EStG auf Kapitaleink\u00fcnfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, nicht anwendbar sei, sei nicht sachlich unbillig. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen h\u00e4tte, wenn er diese Frage als regelungsbed\u00fcrftig erkannt h\u00e4tte. Aus der gesetzlichen Systematik ergebe sich, dass die streitbefangenen Wertpapiere sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer zu unterwerfen seien. Die aus der sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung resultierende Einkommensteuer sei nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Umgekehrt k\u00f6nne die Erbschaftsteuer als Personensteuer auch nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Mit \u00a7 35b EStG habe der Gesetzgeber zwar die Doppelbelastung mit beiden Steuern abmildern wollen, habe dies aber an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Diese Abmilderung habe er bewusst auf die tarifliche Einkommensteuer beschr\u00e4nkt. Hierf\u00fcr spreche, dass bei Einf\u00fcgung des \u00a7 35b im Jahr 2008 das Unternehmenssteuerreformgesetz, mit dem die Abgeltungsteuer eingef\u00fchrt wurde, bereits verabschiedet gewesen sei. Au\u00dferdem solle mit \u00a7 35b EStG eine Doppelbelastung lediglich verringert und nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden. Bei Kapitaleink\u00fcnften, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, falle die Doppelbelastung weniger stark ins Gewicht als bei anderen Eink\u00fcnften. Zudem finde \u00a7 35b EStG bei einer positiv ausfallenden G\u00fcnstigerpr\u00fcfung Anwendung. Die Doppelbelastung f\u00fchre auch nicht zu einer verfassungswidrigen \u00dcberma\u00dfbesteuerung, da es sich bei der Erbschaftsteuer einerseits und der Einkommensteuer andererseits um unterschiedliche steuerausl\u00f6sende Tatbest\u00e4nde handele.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.03.2021 zum Urteil 7 K 3409\/20 vom 17.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist nicht unbillig, St\u00fcckzinsen bei der Ver\u00e4u\u00dferung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 17. Februar 2021 (Az. 7 K 3409\/20 AO) entschieden. 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