{"id":62703,"date":"2021-03-19T17:43:47","date_gmt":"2021-03-19T15:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62703"},"modified":"2021-03-19T17:43:47","modified_gmt":"2021-03-19T15:43:47","slug":"zum-recht-eines-dritten-auf-einsichtnahme-in-die-steuerakten-eines-steuerpflichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zum-recht-eines-dritten-auf-einsichtnahme-in-die-steuerakten-eines-steuerpflichtigen\/","title":{"rendered":"Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen \u2013 auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 25. November 2020 (Az. 4 K 1065\/19). Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin, Mitglied eines Bankenkonsortiums, hatte Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH). Deren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte sich im Jahr 2008 f\u00fcr Verbindlichkeiten der GmbH selbstschuldnerisch verb\u00fcrgt. 2009 wurde auf Antrag der GmbH \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus der B\u00fcrgschaft in Anspruch genommen. Es folgten Vergleichsverhandlungen zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dieser legte der Kl\u00e4gerin zum 30. Juni 2009 eine Verm\u00f6gens\u00fcbersicht vor und versicherte eidesstattlich deren Richtig- und Vollst\u00e4ndigkeit. Diese f\u00fchrte zu einem Vergleich. 2015 erstattete die Kl\u00e4gerin bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen des Verdachts des Betrugs. Die Kl\u00e4gerin erlangte aus den Ermittlungsakten Kenntnis \u00fcber eine Selbstanzeige des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und ein beim beklagten Finanzamt gef\u00fchrtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren. Daraufhin beantragte die Kl\u00e4gerin Einsicht in die bei der Straf- und Bu\u00dfgeldsachenstelle des beklagten Finanzamts gef\u00fchrten Ermittlungsakten und Auskunft zu Schweizer Konten des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Das beklagte Finanzamt gew\u00e4hrte unter Bezugnahme auf das Steuergeheimnis keine Akteneinsicht. Es erteilte keine Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg wies die Klage auf Akteneinsicht ab. \u00a7 30 der Abgabenordnung (AO) regle das Steuergeheimnis und abschlie\u00dfend die Voraussetzungen f\u00fcr eine Offenbarung oder Verwertung gesch\u00fctzter Daten. Das beklagte Finanzamt sei nicht nach \u00a7 30 Abs. 4 AO zur Offenbarung seiner Kenntnisse befugt. Diese seien nicht \u201ein einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden\u201c, sondern vor dessen Einleitung aufgrund der Selbstanzeige des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Diese Mitteilung von Tatsachen sei nicht freiwillig erfolgt. Hierzu sei der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach den Vorschriften der AO verpflichtet gewesen. Mit seiner Selbstanzeige habe er nicht zugleich eine allgemeine Straftat offenbart. Alleine die Erkenntnis \u00fcber (weitere) Eink\u00fcnfte reiche f\u00fcr die Annahme eines Betrugs zulasten der Kl\u00e4gerin nicht aus. Die von der Kl\u00e4gerin begehrte Mitteilung werde auch nicht zur Verfolgung eines Verbrechens ben\u00f6tigt. Ein Betrug sei kein Verbrechenstatbestand mit mindestens einj\u00e4hriger Freiheitsstrafe. Dieser sei eine Wirtschaftsstraftat. Daher bestehe eine Offenbarungsbefugnis des beklagten Finanzamts nur, wenn sich die Straftat gegen die gesamtwirtschaftliche Ordnung richten w\u00fcrde. Solch gravierende Auswirkungen habe das Vorgehen des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers jedoch nicht. Dessen Vorgehen sei auch nicht geeignet, das Vertrauen in die Redlichkeit des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs erheblich zu ersch\u00fcttern. Gehe es im Streitfall der Kl\u00e4gerin letztendlich um die zivilrechtliche Rechtsverfolgung, die Kl\u00e4gerin m\u00f6chte Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend machen, bestehe auch kein \u201ezwingendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c an der Offenbarung der Verm\u00f6genssituation des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers durch das beklagte Finanzamt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 17.03.2021 zum Urteil 4 K 1065\/19 vom 25.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen \u2013 auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 25. November 2020 (Az. 4 K 1065\/19). Die Revision wurde zugelassen. 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