{"id":62716,"date":"2021-03-19T17:50:18","date_gmt":"2021-03-19T15:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62716"},"modified":"2021-03-19T17:50:18","modified_gmt":"2021-03-19T15:50:18","slug":"umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-sachspenden-bemessungsgrundlage-bei-sachspenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-sachspenden-bemessungsgrundlage-bei-sachspenden\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden \u2013 Bemessungsgrundlage bei Sachspenden"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-i-grunds-tzliches\">I. Grunds\u00e4tzliches<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Sachspende aus dem Unternehmensverm\u00f6gen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspenden unterliegen als sog. unentgeltliche Wertabgabe nach \u00a7 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern der (sp\u00e4ter gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sieht keine M\u00f6glichkeit vor, bei Sachspenden aus einem Unternehmensverm\u00f6gen aus Billigkeitsgr\u00fcnden abweichend von diesen Grunds\u00e4tzen auf eine Umsatzbesteuerung zu verzichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nicht nach den urspr\u00fcnglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Das gilt auch f\u00fcr im Unternehmen selbst hergestellte Gegenst\u00e4nde (Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 3 UStAE).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Keine Sachspende in diesem Sinne ist der Verkauf eines Gegenstandes weit unter dem urspr\u00fcnglichen Einkaufspreis. Abgesehen von F\u00e4llen der Mindest-Bemessungsgrundlage (\u00a7 10 Abs. 5 UStG \u2013 z. B. bei Verkauf an nahestehende Personen) ist hierf\u00fcr kein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln. Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer ist das tats\u00e4chliche Entgelt nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-ii-nderung-des-umsatzsteuer-anwendungserlasses\">II. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. M\u00e4rz 2021 \u2013 III C 3 \u2013 S-7359 \/ 19 \/ 10005 :001 (2021\/0300443), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 10.6 nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e(1a) <sup>1<\/sup>Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den Grunds\u00e4tzen des Absatzes 1 S\u00e4tze 1 bis 6 ist auch zu ber\u00fccksichtigen, ob Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark eingeschr\u00e4nkt verkehrsf\u00e4hig sind. <sup>2<\/sup>Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsf\u00e4higkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gem\u00fcse, wegen M\u00e4ngeln nicht mehr gegeben ist. <sup>3<\/sup>Dies gilt auch f\u00fcr Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum wie beispielsweise Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon oder Beschichtungen sowie Blumen und andere verderbliche Waren. <sup>4<\/sup>Bei anderen Gegenst\u00e4nden ist die Verkehrsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt, wenn diese aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern (z. B. Bef\u00fcllungsfehler, Falschetikettierung, besch\u00e4digte Retouren) oder fehlender Marktg\u00e4ngigkeit (z. B. Vorjahresware oder saisonale Ware wie Weihnachts- oder Osterartikel) nicht mehr oder nur noch schwer verk\u00e4uflich sind. <sup>5<\/sup>Werden solche Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer unentgeltlichen Wertabgabe abgegeben (z.B. Hingabe als Spende), kann eine im Vergleich zu noch verkehrsf\u00e4higer Ware geminderte Bemessungsgrundlage angesetzt werden. <sup>6<\/sup>Die Minderung ist im Umfang der Einschr\u00e4nkung der Verkehrsf\u00e4higkeit vorzunehmen, so dass der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 \u20ac nur bei wertloser Ware (z. B. Lebensmittel und Non-Food-Artikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischwaren, bei denen die Verkaufsf\u00e4higkeit nicht mehr gegeben ist) in Betracht kommt. <sup>7<\/sup>Eine eingeschr\u00e4nkte Verkehrsf\u00e4higkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn Neuware ohne jegliche Beeintr\u00e4chtigung aus wirtschaftlichen oder logistischen Gr\u00fcnden aus dem Warenverkehr ausgesondert wird. <sup>8<\/sup>Auch wenn diese Neuware ansonsten vernichtet werden w\u00fcrde, weil z. B. Verpackungen besch\u00e4digt sind, bei Bekleidung deutliche Spuren einer Anprobe erkennbar sind oder Ware verschmutzt ist, ohne dass sie besch\u00e4digt ist, f\u00fchrt dies nicht dazu, dass die Neuware ihre Verkaufsf\u00e4higkeit vollst\u00e4ndig verliert. <sup>9<\/sup>Auch in diesen F\u00e4llen ist ein fiktiver Einkaufspreis anhand objektiver Sch\u00e4tzungsunterlagen zu ermitteln.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-iii-anwendung\">III. Anwendung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 &#8211; S-7109 \/ 19 \/ 10002 :001 vom 18.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Grunds\u00e4tzliches Eine Sachspende aus dem Unternehmensverm\u00f6gen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspenden unterliegen als sog. unentgeltliche Wertabgabe nach \u00a7 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern der (sp\u00e4ter gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. 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