Die Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i. S. v. 97 SGB III erf\u00fcllen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 08.03.2021 entschieden (Az. L 9 AL 198\/20 B ER).<\/p>\n\n\n\n
Die Antragstellerin ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe geh\u00f6rende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Die in Deutschland stationierten Besch\u00e4ftigten sind einer sog. Homebase an einem von ihr bedienten deutschen Flughafen zugewiesen. Die Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (Antragsgegnerin) im Juni 2020 die Fortdauer des pandemiebedingten Arbeitsausfalls an. Diese lehnte die Erteilung eines Anerkennungsbescheides ab. Einen solchen ben\u00f6tigte die Antragstellerin um auf der n\u00e4chsten Stufe des zweistufigen Verfahrens f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten Kurzarbeitergeld beantragen zu k\u00f6nnen. Das SG K\u00f6ln wies ihren Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ab.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hatte nun teilweise Erfolg. Das LSG hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin einen Anerkennungsbescheid nach \u00a7 99 Abs. 3 SGB III f\u00fcr die Zeit vom 23.10.2020 bis zum 28.02.2021 zu erteilen. Es sei vorl\u00e4ufig davon auszugehen, dass die Heimatbasen eigenst\u00e4ndige Betriebe i. S. v. 97 SGB III darstellten. Insoweit reiche es aus, wenn eine technisch-organisatorische Einheit im Inland bestehe. Das sei hier der Fall, solange die Betriebsstandorte die sich aus Anhang III der VO (EU) Nr. 965\/2012 ergebenden Mindestanforderungen an ihre Ausstattung erf\u00fcllten. Eine weitere Betriebsausstattung werde von der Antragstellerin nicht verlangt und sei f\u00fcr ihren Betrieb auch nicht erforderlich. Denn sie biete Flugdienstleistungen an und daf\u00fcr sei es ausreichend, \u00fcber Flugzeuge und entsprechendes Personal zu verf\u00fcgen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne sie auf die Infrastruktur der Flugh\u00e4fen zur\u00fcckgreifen (etwa beim Abfertigen der Passagiere und beim Betanken der Flugzeuge), was die Verordnung ausdr\u00fccklich zulasse und auch bei anderen Fluggesellschaften \u00fcblich sei.<\/p>\n\n\n\n
Eine Auslegung des Begriffs des Betriebs in der Weise, dass sich neben der technisch-organisatorischen Einheit auch die Leitung des Flugbetriebes und die Personalleitung im Inland befinden m\u00fcsste, sei \u2013 jedenfalls nach der im einstweiligen Rechtschutz gebotenen Pr\u00fcfungsdichte \u2013 nicht mit dem europ\u00e4ischen Recht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 24.03.2021 zum Beschluss L 9 AL 198\/20 B ER vom 08.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i. S. v. 97 SGB III erf\u00fcllen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 08.03.2021 entschieden (Az. L 9 AL 198\/20 B ER). … Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg f\u00fcr Malta Air Ltd.<\/span> weiterlesen