{"id":62752,"date":"2021-03-25T18:42:22","date_gmt":"2021-03-25T16:42:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62752"},"modified":"2021-03-25T18:42:22","modified_gmt":"2021-03-25T16:42:22","slug":"generalanwalt-am-eugh-finanzamt-ist-nicht-staatsanwalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/generalanwalt-am-eugh-finanzamt-ist-nicht-staatsanwalt\/","title":{"rendered":"Generalanwalt am EuGH: Finanzamt ist nicht Staatsanwalt"},"content":{"rendered":"\n

Der Generalanwalt Manuel Campos S\u00e1nchez-Bordona hat dem EuGH in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 11. M\u00e4rz 2021 in der Rechtssache Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung M\u00fcnster (C-66\/20) vorgeschlagen zu entscheiden, dass eine Finanzbeh\u00f6rde keine Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung (EIO) erlassen darf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Ausgangsfall ging es um das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung M\u00fcnster, welches eine EIO an die Staatsanwaltschaft Trient \u00fcbermittelte. Nach deutschem Recht f\u00fchrt das Finanzamt bestimmte Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten selbst\u00e4ndig durch, dabei soll es die Rechte und Pflichten erhalten, die sonst der Staatsanwaltschaft zustehen. Die Staatsanwaltschaft Trient berief sich auf die Richtlinie, welche besagt, dass eine EIO von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft getroffen und erlassen werden kann, sowie von jeder anderen Beh\u00f6rde, die in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbeh\u00f6rde in einem Strafverfahren f\u00fcr die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr letzteren Fall sieht die Richtlinie eine Validierung durch ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft vor. Dies hielt die Staatsanwaltschaft f\u00fcr erforderlich, der Generalanwalt schloss sich dem an.<\/p>\n\n\n\n