{"id":6277,"date":"2012-08-31T11:02:40","date_gmt":"2012-08-31T09:02:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6277"},"modified":"2012-09-26T11:07:27","modified_gmt":"2012-09-26T09:07:27","slug":"zur-beschwerdebefugnis-von-kommanditisten-einer-gmbh-co-kg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-beschwerdebefugnis-von-kommanditisten-einer-gmbh-co-kg\/","title":{"rendered":"Zur Beschwerdebefugnis von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG"},"content":{"rendered":"

Zur Beschwerdebefugnis von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Der Gesellschafterbeschluss \u00fcber die Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Komplement\u00e4r-GmbH einer GmbH & Co. KG entfaltet nur hinsichtlich der Komplement\u00e4r-GmbH sowie des abberufenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers unmittelbare Rechtsfolgen. Diese sind hinsichtlich des Beschlusses beschwerdebefugt, nicht aber die Kommanditisten der GmbH & Co. KG.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Am 1.4.2010 fand eine gemeinsame Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG und ihrer Komplement\u00e4r-GmbH statt. Bei der GmbH & Co. KG handelte es sich um eine so genannte Einheitsgesellschaft, d. h. die GmbH & Co. KG hielt s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile an der Komplement\u00e4r-GmbH. An der GmbH & Co. KG waren neben der Komplement\u00e4r-GmbH noch 2 Kommanditisten beteiligt. Auf der Gesellschafterversammlung fasste einer der beiden Kommanditisten unter Ausschluss des Stimmrechts des anderen den Beschluss, diesen (anderen) Kommanditisten aus der GmbH & Co. KG auszuschlie\u00dfen und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH abzuberufen. Die Abberufung wurde wenig sp\u00e4ter ins Handelsregister eingetragen. Bei einer weiteren Gesellschafterversammlung am 23.4.2010 wurde der Kommanditist, der zuvor den anderen per Beschluss ausgeschlossen hatte, selbst als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH abberufen und ein weiterer Dritter zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt. Gegen die Eintragung seines Ausscheidens aus der GmbH & Co. KG in das Handelsregister wandte sich der in der ersten Gesellschafterversammlung am 1.4.2010 ausgeschlossene Kommanditist. Das Handelsregister wies sodann zun\u00e4chst die Anmeldung der Beschlussinhalte vom 23.4.2010 zur\u00fcck. Der Beschluss sei nicht wirksam, da es nach der Satzung der Komplement\u00e4r-GmbH der – nicht erfolgten – Mitwirkung des Ausgeschlossenen an der Beschlussfassung als noch eingetragener Kommanditist der GmbH & Co. KG bedurft h\u00e4tte. Gegen diese Entscheidung wandte sich wiederum der ausgeschlossene Kommanditist und machte geltend, er habe dem Beschluss vom 23.4.2010 insoweit nachtr\u00e4glich zugestimmt, als er die Abberufung des anderen Kommanditisten als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH betreffe.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamburg verwarf die Beschwerde als unzul\u00e4ssig mangels Beschwer. Das Rechtsmittel der Beschwerde steht demjenigen zu, der durch eine gerichtliche Entscheidung in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt wird. Hierf\u00fcr muss unmittelbar nachteilig in die Rechtsstellung des Beschwerdef\u00fchrers eingegriffen worden sein. Dies war jedoch vorliegend f\u00fcr den ausgeschlossenen Kommanditisten nicht der Fall. Die Zur\u00fcckweisung der Anmeldung vom 23.4.2010 betreffend die GmbH stellt selbst f\u00fcr die GmbH & Co. KG als deren Alleingesellschafterin allenfalls eine mittelbare Beeintr\u00e4chtigung dar. Eine abweichende Beurteilung h\u00e4tte in Betracht kommen k\u00f6nnen, wenn der ausgeschlossene Kommanditist seine Beschwerde als vermeintlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH erhoben h\u00e4tte, was jedoch nicht der Fall war.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Bei hybriden Gesellschaftsformen wie der GmbH & Co. KG ist bei der Beschwerdeberechtigung genau darauf zu achten, ob die GmbH & Co. KG selbst oder die Komplement\u00e4r-GmbH betroffen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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