{"id":62774,"date":"2021-03-25T18:52:55","date_gmt":"2021-03-25T16:52:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62774"},"modified":"2022-11-25T12:04:20","modified_gmt":"2022-11-25T10:04:20","slug":"gesetzentwurf-gegen-steuervermeidung-vom-bundeskabinett-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzentwurf-gegen-steuervermeidung-vom-bundeskabinett-beschlossen\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung vom Bundeskabinett beschlossen"},"content":{"rendered":"\n

Scholz: \u201eWichtiger Schritt f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundeskabinett hat am 24. M\u00e4rz 2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schl\u00e4gt sch\u00e4rfere Regelungen zur Bek\u00e4mpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf schr\u00e4nkt Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sp\u00fcrbar ein und sorgt f\u00fcr eine weitere Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts in der EU. Die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) enth\u00e4lt ein Paket von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung. Deutschland erf\u00fcllt in vielen Bereichen bereits heute weitgehend die von der ATAD vorgegebenen Standards und tut jetzt noch mehr.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEine gerechte Gesellschaft gibt es nur mit einem gerechten Steuersystem. Diesem Gedanken folgt der heutige Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie. Damit machen wir einen gro\u00dfen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Wir stellen uns aggressiver Steuergestaltung und Gewinnverlagerung entgegen. Es muss Schluss damit sein, dass sich gro\u00dfe Konzerne um die Steuerpflicht herumdr\u00fccken. Jeder muss einen fairen Beitrag leisten. Mit dem heute beschlossenen Gesetz zeigen wir: Wir lassen nicht locker, wir stopfen Steuerschlupfl\u00f6cher. Dabei steht Deutschland nicht allein, sondern handelt vereint mit seinen europ\u00e4ischen Partnern.\u201c<\/p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt folgende Regelungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verhinderung hybrider Gestaltungen<\/h3>\n\n\n\n

Die Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach ber\u00fccksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen. Damit werden die Artikel 9 und 9b der ATAD umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung<\/h3>\n\n\n\n

Durch Anpassungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung wird die Bek\u00e4mpfung niedrigbesteuerter Eink\u00fcnfte grenz\u00fcberschreitend agierender Unternehmen zeitgem\u00e4\u00df und rechtssicher ausgestaltet. Insbesondere wird das Beherrschungskriterium angepasst. Statt auf eine Inl\u00e4nderbeherrschung abzustellen, wird k\u00fcnftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung des Beherrschungskriteriums durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem findet bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung keine Verlustkonsolidierung auf Ebene der obersten ausl\u00e4ndischen Gesellschaft mehr statt.<\/p>\n\n\n\n

Reform der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung<\/h3>\n\n\n\n

Der Entwurf enth\u00e4lt zudem Regelungen zur Anpassung der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsregelungen an Artikel 5 der ATAD, der zum einen eine Besteuerung stiller Reserven im Fall des Wegzugs oder der \u00dcberf\u00fchrung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter ins Ausland anordnet und andererseits dem Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit der zeitlichen Streckung dieser Besteuerung \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren einr\u00e4umt. Bei der Wegzugsbesteuerung nat\u00fcrlicher Personen nach \u00a7 6 des Au\u00dfensteuergesetzes sieht der Gesetzentwurf Vereinheitlichungen bei den Stundungsregelungen sowie Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung bei der sog. R\u00fcckkehrerregelung und zur Verhinderung von Steuergestaltungen bei substanziellen Gewinnaussch\u00fcttungen vor.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 24.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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