Das Bundeskabinett hat am 24. M\u00e4rz den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich ver\u00e4ndernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der Gesundheits- und Jugendschutz gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:<\/p>\n\n\n\n
Zum Inhalt im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n
Anpassung der Tabaksteuertarife<\/strong> Die Tabaksteuer f\u00fcr eine Packung Zigaretten (20 St\u00fcck) steigt im Zeitraum 2022 bis 2026 um durchschnittlich circa 8 Cent pro Jahr. Die Tabaksteuer f\u00fcr eine Packung Feinschnitt (40 g) steigt im selben Zeitraum um durchschnittlich circa 13 bis 16 Cent pro Jahr. Daneben wird die bestehende Mindeststeuer f\u00fcr Zigarren\/Zigarillos und Pfeifentabak angepasst.<\/p>\n\n\n\n Besteuerung von Heat-not-Burn-Produkten (erhitzter Tabak)<\/strong> und nikotinhaltigen Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten (sog.<\/abbr> Liquids)<\/strong> Heat-not-Burn-Produkte werden daher steuerlich mit Zigaretten gleichgestellt: Was die Verbraucher*innen f\u00fcr eine Zigarette halten, wird ab dem 1. Januar 2022 auch wie eine Zigarette besteuert. Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 24.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundeskabinett hat am 24. M\u00e4rz den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich ver\u00e4ndernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der Gesundheits- und Jugendschutz gest\u00e4rkt. Mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: Eine St\u00e4rkung des Gesundheits- und Jugendschutzes: Durch die Anpassung der Steuertarife … Anpassung der Tabaksteuer \u2013 Tabakmodernisierungsgesetz beschlossen<\/span> weiterlesen
Die Anpassung der Steuertarife erfolgt, um u. a. die gesundheitspolitische Lenkungswirkung weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Das ist insbesondere f\u00fcr den Gesundheitsschutz von Jugendlichen und Heranwachsenden wichtig.
Die letzte Anpassung der Tabaksteuertarife erfolgte 2011, sodass eine Anpassung erforderlich ist. Wie bei der letzten Anpassung soll ab 2022 \u00fcber f\u00fcnf Jahre bis 2026 eine regelm\u00e4\u00dfige, moderate Erh\u00f6hung der Tarife f\u00fcr Zigaretten und Feinschnitt erfolgen. Flankiert werden diese Ma\u00dfnahmen durch die Anpassung der bestehenden Mindeststeuer f\u00fcr Zigarren\/Zigarillos und Pfeifentabak.<\/p>\n\n\n\n
Mit der \u00c4nderung wird die Ungleichbehandlung von Zigaretten, nikotinhaltigen Substanzen f\u00fcr E-Zigaretten und Heat-not-Burn-Produkten beendet. Die steuerliche Anpassung ist aufgrund des bestehenden Gef\u00e4hrdungspotenzials nikotinhaltiger Produkte und Substanzen auch aus Gr\u00fcnden des Gesundheits- und Jugendschutzes geboten. Nach Ansicht des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung ist es auch durch den Gebrauch von nikotinhaltigen Liquids in E-Zigaretten m\u00f6glich, eine Nikotinsucht zu entwickeln. Stark nikotinhaltige Liquids in Kombination mit Fruchtaromen stellen insbesondere f\u00fcr Heranwachsende eine besondere Sucht- und Gesundheitsgef\u00e4hrdung dar.<\/p>\n\n\n\n
Auch E-Zigaretten, deren Liquids Nikotin enthalten, dienen als Ausweichprodukt f\u00fcr Zigaretten. Aus diesem Grund sollen diese zuk\u00fcnftig sachgerecht besteuert werden. F\u00fcr nikotinhaltige Liquids zur Verwendung in E-Zigaretten wird der Steuertarif in den Jahren 2022 (ab Juli) und 2023 zun\u00e4chst 0,02 Euro pro mg Nikotin betragen. Erst ab 2024 wird der Steuertarif auf 0,04 Euro pro mg Nikotin erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n